NEU ERSCHIENEN !! Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Kriminalisierung von Meinungsäußerungen statt Aufklärungsarbeit im Mordfall Marwa El-Sherbini

ACHTUNG PROZESSBEGINN: Mittwoch 24. März - 10.30 Uhr - Amtsgericht Erlangen.

Pressemitteilung des IMV dazu (pdf):

Gegen die Erlanger Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer ist ein Strafbefehl wegen übler Nachrede in Höhe von 6000 EUR bzw. zwei Monaten Haft ergangen, weil sie in einem Interview geäußert habe, der Fehlschuss des Polizisten auf den Ehemann der Ermordeten müsse auf mögliche rassistische Zusammenhänge hin untersucht werden.

www.solidaritaet-mit-dr-sabine-schiffer.de

www.medienverantwortung.de

PLATTFORM GEGEN RASSISMUS JETZT ONLINE

Komi E. klagt gegen Residenzpflicht
Gerichtsverfahren am 26. Februar 2010 in Halle/Saale

Am 26. Februar 2010 entscheidet das Verwaltungsgericht Halle/Saale über die Klage von Komi E. gegen die Gebühren von über 10 €, die von Flüchtlingen bei einem jeden Antrag auf Verlassen des Landkreises zu zahlen sind. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird damit durch weitere finanzielle Hürden verschärft.

Aktuelles Mobilisierungsvideo

Hier das Interview mit Komi auf Radio Corax.

Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie (pdf)

Weg mit der Residenzpflicht! Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

Ort: Verwaltungsgericht Halle/Saale 10 Uhr

Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 7 Uhr
Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof

TOGO ACTION PLUS
Aufruf (pdf)

Kontakt: 0174 74 77 656

AntiRa - Soliparty
"Grenzen stinken - Menschenrechte für alle!"

Samstag 06.02.2010 ab 22 Uhr
New Yorck im Bethanien
Mariannenplatz 2, 10999 Berlin
U-Bhf. Görlitzer Bahnhof, Kottbuser Tor

1st Floor: Ska, Punk and All Time Favorites
2nd Floor: Elektro and Drum'n'Base

Mit Vokü und Soli-Cocktails

Eintritt: Spende

Kriminalisierung von Mouctar Bah und der Schwarzen Community in Dessau
Pressemitteilung vom 16.12.2009


Antirassistische Initiative Berlin verurteilt die widerrechtliche Durchsuchung des von Mouctar Bah gegründeten Telecafes in Dessau und protestiert gegen die fortgesetzte Kriminalisierung von Mouctar Bah.

Die ARI wertet dies als einen weiteren Anlauf, die Schließung dieses Treffpunkts der Schwarzen Community in Dessau durchzusetzen.

weiter

Pressemitteilung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Pressemitteilung der ARI vom 22.07.2009 (pdf)

Stoppt den Institutionellen Rassismus!
ANTIRASOLIPARTY

Samstag 19.12.2009, ab 21 Uhr
New Yorck im Bethanien (Südflügel)
Party mit Raggae, Ska, Elektro, Punk u. a.
und mit leckerer vegetarischer VoKü

für praktische Solidarität mit den Betroffenen

flyer (pdf)

Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009
an Kapitän Stefan Schmidt aus Lübeck und an Mouctar Bah aus Dessau.

Sonntag 13. Dezember 2009 von 11:00 bis 13:00 Uhr
im Haus der Kulturen der Welt (HKW)
John-Foster-Dulles-Allee 10, Berlin

Pressekonferenz am Samstag 12. Dezember um 10:00 Uhr ebenfalls im HKW

Pressemitteilung der internationalen Liga für Menschenrechte

Aufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Berichte bei The Voice Refugee Forum

Let´s do it! Weg mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge - Bewegungsfreiheit für Alle!

Samstag 12.12.2009, 12 Uhr
Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin
Kundgebung und Performance

mehr

Presseinformation: Gewalt an Berliner Grundschule

Kinder werden regelmäßig verprügelt
Lehrer_innen und Direktor reagieren nicht

mehr (pdf)

Der Fall Marwa El-Sherbini: Großes Schweigen nach einem rassistischen Mord! Informations- und Diskussionsveranstaltung der Ex-Plataforma.

Die Ägypterin Marwa El-Sherbini wurde am 01 Juli nach ihrer Zeugenaussage vor dem Dresdner Landgericht von einem Neonazi mit 18 Messerstichen ermordet. Der Täter hatte in August 2008 auf einem Spielplatz sie als Terroristin und Islamistin beleidigt. Ihr Mann wurde ebenfalls von der Täter durch Messerstiche verletzt und außerdem schießt ein hinzukommender Polizist ihn in ein Bein da er ihn für den Angreifer hielt.

Wir wollen über der politisches Kontext indem dieses rassistisches Mord stattfand und über die wachsende Islamophobie in Deutschland diskutieren.

Mit einen kurzen Beitrag von der Aktivist Garip Bali zu der Frage deutsche Linke und Islamophobie.

Wie immer mit ein einführendes Film und Vokü.
Do. 26.11.09 um 20.00 Uhr
New Yorck im Bethanien

Flyer zur Veranstaltung

mehr (Aufruf zur Prozessbeobachtung)

Wo bleibt die Wende? Alle Lager schließen, Flüchtlinge integrieren!

Lager Möhlau in Sachsen-Anhalt dichtmachen, keine Verlängerung des Vertrages!
ALLE LAGER IN DEUTSCHLAND SCHLIESSEN!
DEMONSTRATION IN LUTHERSTADT WITTENBERG

SAMSTAG, 14. NOVEMBER 2009
Beginn um 13:00 Uhr am Bahnhof Lutherstadt Wittenberg

Es wird ein Bus von Berlin nach Wittenberg fahren.
Treffpunkt ist um 9 Uhr bei dem Reisezentrum am Alexanderplatz (im S-Bahnhof).
Bitte merkt Plätze vor unter der Nr. 0174 7477656

Aufruf (pdf)

5 Jahre EU Osterweiterung


Zur Situation von Flüchtlingen in Polen und an den östlichen EU-Außengrenzen

Freitag, den 13.11.2009
19 Uhr
Versammlungsraum im Mehringhof
Gneisenaustr. 2a, Berlin

mehr

BORN TO BE DEPORTED - 5 VOR 12 !! Gegen Abschiebungen von Rroma in den Kosovo und gegen alle Abschiebungen !!


Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung VERDAMMT, VERTRIEBEN, ABGESCHOBEN

ein Vortrag von Karin Waringo,
Südosteuropaexpertin, die sich für die Rechte der Roma aus dem Kosovo einsetzt.

Anschließend: Diskussion und Perspektiven zur Verhinderung der Abschiebung in den Kosovo

Freitag den 30. Oktober
19.30 Uhr
im Rroma Aether Klub Theater
Boddinstraße 5, Nähe Rathaus Neukölln (U7)

mehr und Hintergründe

Grenzenloser Widerstand

Antirassistische Aktionstage
Anti-Racist Action Days

in Berlin

17. - 20. Oktober 2009

KNOW YOUR RIGHTS - KENNE DEINE RECHTE

Videoclip zu deinen Rechten beim undokumentierten Arbeiten

zum Clip

NICO P. IN HÄRTEFALLKOMMISSION AUFGENOMMEN - AUSLÄNDERBEHÖRDE BURG SCHIKANIERT WEITER

Im Verwaltungsverfahren auf Erteilung eines Aufenthalts für Nico P. lehnt OVG Magdeburg vorläufigen Rechtsschutz ab.

Nico P. am 30.6.2009 in Härtefallkommission Sachsen-Anhalt aufgenommen - dennoch schikaniert Ausländerbehörde Burg Nico P. weiter.

Dem Flüchtling Nico P. aus Benin droht Abschiebung trotz eingetragener Partnerschaft seit Februar 2007

aktuelle Presseerklärung (pdf)

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Aufruf zur Fortführung der Arbeit von Stanislaw Markelow

Aufruf vom 07.Mai 2009
Der Mord an Stanislaw Markelow am 19. Januar 2009 in Moskau war ein schwerer Schlag für alle, die sich in Russland für Menschenrechte engagieren. In einer Reihe von menschenrechtlich relevanten Verfahren mit großer Beachtung seitens der Medien hat Stanislaw in den letzten zehn Jahren viele Menschen vertreten, die nun bei der Suche nach neuen Anwälten, die qualifiziert sind, ihre Fälle aufzunehmen, vor großen finanziellen Problemen stehen. Wir rufen Sie daher auf, sie durch finanzielle Spenden zu unterstützen. Die Spendensammlung wird koordiniert durch die Moskauer Organisationen For Human Rights und das Institut für kollektives Handeln.

mehr (pdf)

Einladung zum ersten Internationalen Camp in Amed vom 5. bis 9. Oktober 2009

Gemeinsam mit Freund_innen der Kurdischen Frauen-und Jugendbewegung und linken Basisaktivist_innen aus Europa bereiten wir das 1.internationale Camp in Kurdistan in Diyarbakir / Südosttürkei vor. Wir werden in einem wunderschönen Park mitten im Stadtzentrum campen, wo zeitgleich das erste Mesopotamische Sozialforum stattfindet. Eingeladen sind Basisaktivist_innen, die Lust haben auf einen Austausch über Organisierungserfahrungen, konkrete Kämpfe, Ziele und Perspektiven mit Rücksicht auf unsere unterschiedlichen Kontexte. Neben Diskussionen sollen auch kulturelle und andere kreative Aktivitäten auf dem Camp stattfinden.
2. Vorbereitungswochenende für das MSF/Camp Wann? - Samstag - Montag, 29.05 - 01.06.2009 Wo? "Tagungshaus Wernsdorf" Anmelden unter: amed.camp(at)aktivix.org

Homepage zum Camp

Nico P. droht Abschiebung durch Wortbruch des Staatssekretärs Sachsen-Anhalts

Pressemitteilung vom 29.4.2009:
Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben bricht sein Wort !
Nico P. darf bis zur Klärung seines Aufenthalts doch nicht mehr bei seiner transsexuellen Partnerin in Berlin wohnen!
Nico P. muss immer noch gegen die drohende Abschiebung kämpfen !

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Für einen bewegten antirassistischen Sommer!!

Zwei Jahre nach dem Streik im Abschiebelager Blankenburg berichten Aktivist_innen über ihre Erfahrungen und die aktuelle Situation.

Ausgehend von den Erfahrungsberichten wollen wir eine Diskussion darüber anstoßen, welche Perspektiven und Möglichkeiten von Aktionen es in Berlin gibt.

Samstag, den 25.04.2009
New Yorck im Bethanien
Mariannenplatz 2
18:30 Uhr

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Transgenialer Polterabend

Transgenialer Polterabend in Burg am Donnerstag, den 2. April 2009
Kurzbericht der ARI

Ca. 80 Menschen haben sich in Burg eingefunden, um gegen rassistische, homo- und transphobe Politik der Ausländerbehörde Burg und auch einzelne SchreibtischtäterInnen zu demonstrieren.

Ein Polterabend - wie ihn Burg noch nicht gesehen hat:

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Die alte ARI-Webseite

findet ihr HIER

Pressemitteilung zum Ende des Gerichtsprozesses im Fall Oury Jalloh.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung!

BREAK THE SILENCE!

Die Urteilsverkündung ist für den 8. Dezember vorgesehen. Die beiden Angeklagten Polizeibeamten Hans-Ulrich M.und Andreas S. werden höchstwahrscheinlich freigesprochen werden. Die Initiative “In Gedenken an Oury Jalloh” ruft zu einer bundesweiten Demonstration auf und erklärt wiederholt, dass der Prozess eine Farce ist.

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