Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
Dokumentation von 1993 - 2008
16. aktualisierte Auflage
Pressemitteilung (deutsch) (espanol) (francais) (english)
ACHTUNG PROZESSBEGINN: Mittwoch 24. März - 10.30 Uhr - Amtsgericht Erlangen.
Pressemitteilung des IMV dazu (pdf):
Gegen die Erlanger Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer ist ein Strafbefehl wegen übler Nachrede in Höhe von 6000 EUR bzw. zwei Monaten Haft ergangen, weil sie in einem Interview geäußert habe, der Fehlschuss des Polizisten auf den Ehemann der Ermordeten müsse auf mögliche rassistische Zusammenhänge hin untersucht werden.
Am 26. Februar 2010 entscheidet das Verwaltungsgericht Halle/Saale über die Klage von Komi E. gegen die Gebühren von über 10 €, die von Flüchtlingen bei einem jeden Antrag auf Verlassen des Landkreises zu zahlen sind. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird damit durch weitere finanzielle Hürden verschärft.
Hier das Interview mit Komi auf Radio Corax.
Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie (pdf)
Weg mit der Residenzpflicht! Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!
Ort: Verwaltungsgericht Halle/Saale 10 Uhr
Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 7 Uhr
Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof
Kontakt: 0174 74 77 656
Samstag 06.02.2010 ab 22 Uhr
New Yorck im Bethanien
Mariannenplatz 2, 10999 Berlin
U-Bhf. Görlitzer Bahnhof, Kottbuser Tor
1st Floor: Ska, Punk and All Time Favorites
2nd Floor: Elektro and Drum'n'Base
Mit Vokü und Soli-Cocktails
Eintritt: Spende
Antirassistische Initiative Berlin verurteilt die widerrechtliche Durchsuchung des von Mouctar Bah gegründeten Telecafes in Dessau und protestiert gegen die fortgesetzte Kriminalisierung von Mouctar Bah.
Die ARI wertet dies als einen weiteren Anlauf, die Schließung dieses Treffpunkts der Schwarzen Community in Dessau durchzusetzen.
Pressemitteilung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Samstag 19.12.2009, ab 21 Uhr
New Yorck im Bethanien (Südflügel)
Party mit Raggae, Ska, Elektro, Punk u. a.
und mit leckerer vegetarischer VoKü
für praktische Solidarität mit den Betroffenen
Sonntag 13. Dezember 2009 von 11:00 bis 13:00 Uhr
im Haus der Kulturen der Welt (HKW)
John-Foster-Dulles-Allee 10, Berlin
Pressekonferenz am Samstag 12. Dezember um 10:00 Uhr ebenfalls im HKW
Pressemitteilung der internationalen Liga für Menschenrechte
Samstag 12.12.2009, 12 Uhr
Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin
Kundgebung und Performance
Kinder werden regelmäßig verprügelt
Lehrer_innen und Direktor reagieren nicht
Die Ägypterin Marwa El-Sherbini wurde am 01 Juli nach ihrer Zeugenaussage vor dem Dresdner Landgericht von einem Neonazi mit 18 Messerstichen ermordet. Der Täter hatte in August 2008 auf einem Spielplatz sie als Terroristin und Islamistin beleidigt. Ihr Mann wurde ebenfalls von der Täter durch Messerstiche verletzt und außerdem schießt ein hinzukommender Polizist ihn in ein Bein da er ihn für den Angreifer hielt.
Wir wollen über der politisches Kontext indem dieses rassistisches Mord stattfand und über die wachsende Islamophobie in Deutschland diskutieren.
Mit einen kurzen Beitrag von der Aktivist Garip Bali zu der Frage deutsche Linke und Islamophobie.
Wie immer mit ein einführendes Film und Vokü.
Do. 26.11.09 um 20.00 Uhr
New Yorck im Bethanien
Lager Möhlau in Sachsen-Anhalt dichtmachen, keine Verlängerung des Vertrages!
ALLE LAGER IN DEUTSCHLAND SCHLIESSEN!
DEMONSTRATION IN LUTHERSTADT WITTENBERG
SAMSTAG, 14. NOVEMBER 2009
Beginn um 13:00 Uhr am Bahnhof Lutherstadt Wittenberg
Es wird ein Bus von Berlin nach Wittenberg fahren.
Treffpunkt ist um 9 Uhr bei dem Reisezentrum am Alexanderplatz (im S-Bahnhof).
Bitte merkt Plätze vor unter der Nr. 0174 7477656
Zur Situation von Flüchtlingen in Polen und an den östlichen EU-Außengrenzen
Freitag, den 13.11.2009
19 Uhr
Versammlungsraum im Mehringhof
Gneisenaustr. 2a, Berlin
Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung VERDAMMT, VERTRIEBEN, ABGESCHOBEN
ein Vortrag von Karin Waringo,
Südosteuropaexpertin, die sich für die Rechte der Roma aus dem Kosovo einsetzt.
Anschließend: Diskussion und Perspektiven zur Verhinderung der Abschiebung in den Kosovo
Freitag den 30. OktoberVideoclip zu deinen Rechten beim undokumentierten Arbeiten
Im Verwaltungsverfahren auf Erteilung eines Aufenthalts für Nico P. lehnt OVG Magdeburg vorläufigen Rechtsschutz ab.
Nico P. am 30.6.2009 in Härtefallkommission Sachsen-Anhalt aufgenommen - dennoch schikaniert Ausländerbehörde Burg Nico P. weiter.
Dem Flüchtling Nico P. aus Benin droht Abschiebung trotz eingetragener Partnerschaft seit Februar 2007
Aufruf vom 07.Mai 2009
Der Mord an Stanislaw Markelow am 19. Januar 2009 in Moskau war ein schwerer
Schlag für alle, die sich in Russland für Menschenrechte engagieren. In einer Reihe
von menschenrechtlich relevanten Verfahren mit großer Beachtung seitens der
Medien hat Stanislaw in den letzten zehn Jahren viele Menschen vertreten, die nun bei
der Suche nach neuen Anwälten, die qualifiziert sind, ihre Fälle aufzunehmen, vor
großen finanziellen Problemen stehen. Wir rufen Sie daher auf, sie durch finanzielle
Spenden zu unterstützen. Die Spendensammlung wird koordiniert durch die Moskauer
Organisationen For Human Rights und das Institut für kollektives Handeln.
Gemeinsam mit Freund_innen der Kurdischen Frauen-und Jugendbewegung und
linken Basisaktivist_innen aus Europa bereiten wir das 1.internationale
Camp in Kurdistan in Diyarbakir / Südosttürkei vor.
Wir werden in einem wunderschönen Park mitten im Stadtzentrum campen, wo zeitgleich das
erste Mesopotamische Sozialforum stattfindet. Eingeladen sind
Basisaktivist_innen, die Lust haben auf einen Austausch über
Organisierungserfahrungen, konkrete Kämpfe, Ziele und Perspektiven mit
Rücksicht auf unsere unterschiedlichen Kontexte. Neben Diskussionen
sollen auch kulturelle und andere kreative Aktivitäten auf dem Camp
stattfinden.
2. Vorbereitungswochenende für das MSF/Camp
Wann? - Samstag - Montag, 29.05 - 01.06.2009
Wo? "Tagungshaus Wernsdorf"
Anmelden unter: amed.camp(at)aktivix.org
Pressemitteilung vom 29.4.2009:
Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben bricht sein
Wort !
Nico P. darf bis zur Klärung seines Aufenthalts doch nicht mehr bei
seiner transsexuellen Partnerin in Berlin wohnen!
Nico P. muss immer noch gegen die drohende Abschiebung
kämpfen !
Zwei Jahre nach dem Streik im Abschiebelager Blankenburg berichten Aktivist_innen über ihre Erfahrungen und die aktuelle Situation.
Ausgehend von den Erfahrungsberichten wollen wir eine Diskussion darüber anstoßen, welche Perspektiven und Möglichkeiten von Aktionen es in Berlin gibt.
Samstag, den 25.04.2009
New Yorck im Bethanien
Mariannenplatz 2
18:30 Uhr
Ca. 80 Menschen haben sich in Burg eingefunden, um gegen rassistische, homo- und transphobe Politik der Ausländerbehörde Burg und auch einzelne SchreibtischtäterInnen zu demonstrieren.
Ein Polterabend - wie ihn Burg noch nicht gesehen hat:
findet ihr HIER
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung!
BREAK THE SILENCE!
Die Urteilsverkündung ist für den 8. Dezember vorgesehen. Die beiden Angeklagten Polizeibeamten Hans-Ulrich M.und Andreas S. werden höchstwahrscheinlich freigesprochen werden. Die Initiative “In Gedenken an Oury Jalloh” ruft zu einer bundesweiten Demonstration auf und erklärt wiederholt, dass der Prozess eine Farce ist.