Anfang 1997
An der Autobahn 72, nahe der sächsischen Stadt Zwickau, werden
54 irakische Flüchtlinge von der Polizei aus einem LKW herausgeholt.
Sie sind leicht bekleidet und ausgehungert, denn sie sind seit einer Woche
zwischen Kisten versteckt unterwegs.
FR 20.6.00
2. Januar 97
Samuel Emuengi, Flüchtling aus Zaire, wird nach Kinshasa abgeschoben.
Er meldet sich unmittelbar bei seiner in Deutschland gebliebenen Ehefrau
und seinen Kindern und berichtet, daß er unbehelligt angekommen ist.
Einige Tage später wird er – nach Auskunft seiner Nachbarn
– in seiner Wohnung von der Polizei gesucht.
Er flieht nach Angola, wo er im Rahmen einer Volkszählung
als Ausländer ohne Papiere festgenommen wird. Er befindet sich auch
im Februar 98 noch in angolanischer Gefangenschaft.
Aktion Abschieestop
3. Januar 97
Der Bundesgrenzschutz teilt mit, daß zur Zeit "nur" 15 Flüchtlinge
pro Tag an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen werden. Diese Menschen
versuchen, die noch nicht zugefrorenen Grenzflüsse Oder und Neiße
zu durchqueren.
BeZ 4.1.97
6. Januar 97
Sechs Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren werden von der Berliner
Polizei im Bezirk Neukölln gestellt und festgenommen. Die Flüchtlinge
aus dem Libanon sind über die polnisch-deutsche Grenze gekommen. Ihre
Kleidung und Schuhe sind noch naß und durch die niedrigen Außentemperaturen
haben sie Unterkühlungen erlitten. Zwei Jugendliche werden mit Erfrierungen
ins Krankenhaus eingeliefert.
taz 8.1.97; BeZ 8.1.97; TS 8.1.97
7. Januar 97
Vier hannoversche Kirchengemeinden nehmen 15 Flüchtlinge aus Nigeria
ins Kirchenasyl, weil ihnen – zur Vorbereitung der Abschiebungen – Zwangsvorführungen
bei der Nigerianischen Botschaft bevorstehen. Ihre Namen sind bereits mehrfach
in nigerianischen Zeitungen veröffentlicht worden.
Einer der Flüchtlinge konnte den monatelangen Nervenkrieg
nicht mehr ertragen und versuchte vor kurzem, sich umzubringen.
taz 8.1.97
7. Januar 97
Der 39-jährige bosnische Asylbewerber Salko L., der von der Abschiebung
bedroht ist, versucht in seiner Verzweiflung ein Flugzeug der Austrian
Airlines auf dem Weg von Berlin nach Wien zu entführen, um für
sich einen sicheren Aufenthalt in der BRD zu erpressen. Nach der von ihm
erzwungenen Rückkehr nach Berlin und Landung in Berlin-Tegel wird
er überwältigt und verhaftet.
Salko L., der seit 1994 in Rostock lebte, leidet seit Jahren
an einer Psychose. Diese Erkrankung verschlimmerte sich durch den Krieg
in Bosnien und durch den Kriegstod seines Bruders.
Im Juli wird er wegen Geiselnahme zu sieben Jahren Unterbringung
in der Psychiatrie verurteilt.
Am 29. Dezember erhängt er sich mit seinem Hosengürtel
am Fensterkreuz seiner Zelle der psychologisch-neurologischen Abteilung
der Justizvollzugsanstalt Tegel. Eine Justizsprecherin sagt aus, daß
Salko L. "nicht akut selbstmordgefährdet" war und ihm deshalb der
Gürtel nicht abgenommen worden sei.
taz 8.1.97; FR 26.7.97;
BeZ 30.12.97; BeZ 31.12.97
8. Januar 97
Der Flüchtling José Kouadio aus dem afrikanischen Côte
d'Ivoire (Elfenbeinküste) nimmt vier Rasierklingen in den Mund und
droht, sie hinunterzuschlucken, wenn er – wie geplant – an diesem Tag abgeschoben
werden sollte. Er erreicht eine Aufschiebung von sieben Tagen. Ohne Vorankündigung
– in einer "Nacht- und Nebelaktion" – wird er am 15. Januar direkt aus
der Abschiebehaft Gotha in Thüringen abgeholt und ausgeflogen.
Pro Asyl 16.1.1997; taz 17.1.97; jW 17.1.97
9. Januar 97
Eine syrische Familie – eine 46-jährige Mutter mit ihren vier
Kindern im Alter von 10, 12, 15 und 20 Jahren – wird auf der Autobahn A9
(Nürnberg – Berlin) südwestlich von Berlin von der Polizei aufgegriffen.
Zwei Personen werden mit schweren Unterkühlungen ins Krankenhaus gebracht.
Die Flüchtlinge waren von ihren Fluchthelfern ausgesetzt worden.
BeZ 10.1.97 und 11.1.97; taz 11.1.97
9. Januar 97
Als in Bremen die Schiffsluken des maltesischen Frachters "Nick" geöffnet
werden, entdecken die Arbeiter einen
17-jährigen Flüchtling aus Ruanda. Er wird mit Erfrierungen
und Nierenversagen ins Krankenhaus eingeliefert.
taz 10.1.97
10. Januar 97
Die drei Geschwister Vllaznin (3 Monate), Hidajet (3 Jahre) und Egzona
Kastrati (4 Jahre) sterben bei einem Brand in einem Flüchtlingsheim
in Monheim bei Leverkusen.
Die aus 17 Wohncontainern bestehende Wohnanlage brennt vollständig
nieder. Drei Personen werden leicht verletzt, die restlichen 39 BewohnerInnen
– darunter 24 Kinder – bleiben körperlich unversehrt.
Den Eltern der toten Kinder, Ibrahim und Nazmije Kastrati, wird
die Rückreise in ihre Heimat-Gemeinde Vushtrri von den serbischen
Behörden verweigert, so daß sie an der Beerdigung ihrer drei
Kinder am 19. Januar nicht teilnehmen können.
BeZ 11.1.97; taz 11.1.97;
UNITEDT (Monitor, CARF)
10. Januar 97
Ein abgelehnter Asylbewerber wird aus Edewecht von Hannover mit der
Fluggesellschaft Sabena über Brüssel Cotonou nach Abidjan abgeschoben.
In der Ivorischen Botschaft in Bonn waren ihm Paßersatzpapiere ausgestellt
worden, nachdem er mit den Worten "Den kennen wir doch!" bedacht worden
war.
Mitglieder der Menschenrechtsliga der Elfenbeinküste (Ligue
Ivoirienne des Droits de l'Homme – LIDHO) und der Front Populair Ivoirien
(FPI) erwarten ihn am Flughafen, doch er taucht nicht auf. Es stellt sich
heraus, daß er in einer der Arrestzellen des Flughafens verschwunden
ist.
Erst am 27. Februar gelingt es ihm, sich mit einer Summe von
umgerechnet 5900 DM freizukaufen. Er hat große Angst vor weiterer
Verfolgung und taucht unter.
Aktion Abschiebestop
11. Januar 97
Ein Fluchthilfe-Fahrzeug verunglückt in Rosenthal. Drei Flüchtlinge
aus dem Irak werden verletzt.
BT-Drucksache 14/1850
16. Januar 97
Auf dem Bahnhof von Riesa in Sachsen überfallen drei betrunkene
Deutsche einen 20-jährigen Flüchtling aus Guinea, schlagen ihn
zusammen und treten noch auf ihn ein, als er schon am Boden liegt. Er kommt
mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.
FR 19.1.97
18. Januar 97
Der 20-jährige Kosovo-Albaner Rafet Vehbi Beka, der als Asylsuchender
drei Jahre in der BRD lebte, wird in den Kosovo abgeschoben.
Nach der Festnahme durch die serbische Polizei auf dem Flughafen
Prishtina wird er umgehend nach Deutschland zurückgeschickt.
Kosovo-Kosovo, S. 80
19. Januar 97
Der zairische Flüchtling Kundima Dom Kiala wird aus dem baden-württembergischen
Benningen abgeholt und über den Flughafen Stuttgart nach Kinshasa
abgeschoben. Eine Vertrauensperson des Präsidenten seiner Exilorganisation
erwartet ihn am Flughafen. Er verläßt allerdings nicht mit den
anderen Passagieren das Gelände.
Nachforschungen seiner Familie, der Exilorganisation, seines
Rechtsanwaltes und des Arbeitskreises Asyl ergeben, daß er zwar auf
der Passagierliste stand, wohl aber den Flughafen nicht als freier Mann
verlassen hat. Eine Anfrage an das Auswärtige Amt bleibt unbeantwortet.
Aktion Abschiebestop
22. Januar 97
Der vor wenigen Tagen aus der BRD abgeschobene Kosovo-Albaner Miftar
Kackiu aus der Gemeinde Skenderaj wird auf dem dortigen Polizeiposten verhört
und bedroht. Unter dem Vorwand der Waffensuche wird am 30. Januar sein
Haus durchsucht.
Kosovo-Kosovo, S. 80
25. Januar 97
Da seine Duldung nach abgelehntem Asylgesuch abgelaufen ist, versucht
Maliq Malaj, "freiwillig" in den Kosovo zurückzukehren.
Auf dem Flughafen Prishtina wird er zusammen mit drei weiteren
Kosovo-Albanern über ihren Aufenthalt in der BRD verhört, und
sie werden ultimativ vor drei "Alternativen" gestellt: Rückreise in
die BRD oder Weiterreise in die Türkei oder Gefängnis.Sie entscheiden
sich alle für die Rückreise in die BRD.
Kosovo-Kosovo, S. 81
29. Januar 97
Zwölf Flüchtlinge, die durchnäßt, durchgefroren
und ziellos durch das Dorf Mahlow – südlich von Berlin – laufen, werden
von der Polizei festgenommen. Die Männer zwischen 20 und 35 Jahren
stammen aus Sri Lanka, aus dem Irak und aus Afghanistan.
BeZ 30.1.97; TS 31.1.97
29. Januar 97
Zwei Asylbewerber aus den GUS-Staaten werden von einer Gruppe rechter
Jugendlicher bedroht. Es wird aus der Gruppe heraus mit einem Luftgewehr
gezielt auf sie geschossen.
NK, 31.1.97
30. Januar 97
Zwei große Flüchtlingsgruppen werden südöstlich
von Berlin in Zeuthen und in Miersdorf am Straßenrand aufgegriffen.
Die 35 Personen – unter ihnen viele Kinder – stammen aus Afghanistan und
Sri Lanka. Sie erbitten Asyl.
TS 31.1.97
31. Januar 97
Ein 34-jähriger Flüchtling aus Zaire wird in Perleberg im
Landkreis Prignitz von 10 Personen angegriffen. Zunächst zerren ihn
zwei Angreifer – eine 16-jährige Schülerin und ein 17-jähriger
Lehrling – von seinem Fahrrad und schlagen mit Stöcken auf ihn ein.
Als der Mann flieht, verfolgen ihn die anderen. Unter Ausrufen
wie "Deutschland den Deutschen!" und "Kanaken raus" wird er tätlich
angegriffen und mehrmals verletzt. Zwei zunächst festgenommene Angreifer
– beide 15 Jahre alt – werden wieder freigelassen. Eine Sprecherin erklärt
gegenüber der Presse: ein politischer Hintergrund des Überfalls
sei "derzeit nicht erkennbar".
TS 2.2.97; BeZ 3.2.97; jW 3.2.97;
taz 3.2.97; BK 3.2.97; MOZ 3.2.97;
BeZ 4.2.97; TS 4.2.97;
Bericht der Ausländerbeauftragten Bärbel Schmidt
31. Januar 97
Fredersdorf bei Strausberg in Märkisch-Oderland. Der
42-jährige Vietnamese Toan Phan Van wird von zwei deutschen Männern
beschimpft und mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Einer der Angreifer,
der 1,90 Meter große und etwa 100 Kilo schwere Olaf S., hebt den
Verletzten hoch und wirft ihn mit großer Wucht und Kraft kopfüber
auf den Betonboden des Bahnhofsvorplatzes. Dabei werden Toan Phan Van mehrere
Halswirbel gebrochen. Erst am 5. Februar erwacht er aus dem Koma und muß
weiter künstlich beatmet werden. Er ist querschnittgelähmt.
Am 30. April stirbt Toan Phan Van an den Folgen seiner schweren
Verletzungen. Toan Phan Van, der nach seinem abgelehnten Asylverfahren
auf seine Rückreise nach Vietnam wartete, hinterläßt seine
Frau und seine Kinder im Alter von 10, 14 und 16 Jahren.
Die Anklage gegen die Täter lautet: "Mord im Zustand erheblich
verminderter Schuldfähigkeit und gefährliche Körperverletzung".
Olaf S. wird zu neuneinhalb Jahren Haft, der zweite Täter Uwe Z. zu
einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
TS 2.2.97, 4.2.97; BeZ 3.2.97, 5.2.97, 8.2.97;
MOZ 3.2.97; BeZ 3.5.97, 6.5.97;
Pressemitteilung der Ausländerbeauftragten des
Landes Brandenburg 5.5.97 – Info 6/97;
taz 19.8.97; taz 24.10.97; BeZ 24.10.97; TS 24.10.97
Januar 97
Die kurdische Familie Y. wird nach abgelehnten Asylanträgen in
die Türkei abgeschoben. Noch auf dem Flughafen in Istanbul werden
die Eheleute, die 19-jährige Tochter und der 16 Jahre alte Sohn festgenommen
und während der Verhöre schwer gefoltert. Nach zwei Tagen Tortur
kommen sie vorläufig frei, werden allerdings auch in ihrem Dorf, das
in der Nähe von Gaziantep liegt, von Dorfschützern, Polizei und
Militär weiter bedroht und schikaniert. Ihr Haus wird völlig
zerstört.
Nach der Teilnahme an einer Newroz-Demonstration werden M. Y.
und seine Tochter H. festgenommen, verhört und so schwer gefoltert,
daß beide seither traumatisiert sind.
Im Jahre 2001 gelingt es der Familie, ein zweites Mal in die
BRD zu fliehen. Ihre Asylanträge werden im Mai 2004 vom Verwaltungsgericht
Neustadt/Pfalz als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Auch das
Bundesamt für Flüchtlinge in Trier lehnt – unbeeindruckt von
ausführlichen Gutachten des Zentrums für Folteropfer Ulm, Außenstelle
Karlsruhe – die im Dezember 2004 gestellten Asylfolgeanträge von Vater
und Tochter ab. (siehe auch 27. März 03 und 19. Mai 05)
Bündnis gegen Abschiebungen
3. Februar 97
Ein 19-jähriger Algerier wird mit schwersten Stichverletzungen
im Hauptbahnhof von Leipzig aufgefunden.
FR 4.2.97; jW 4.2.97
4. Februar 97
Neutraubling bei Regensburg in Bayern. Fünf Tage vor einer drohenden
Abschiebung seiner Familie nach Ostslawonien erhängt sich der 36-jährige
Kroate Ivan Zamecznik nachts gegen 5 Uhr im Treppenhaus einer Firma, für
die er fast fünf Jahre arbeitete.
Der Ausreisetermin für Familie Zamecznik war immer wieder
festgesetzt und dann doch verschoben worden, bis der letzte Termin, der
9. Februar 97, für die sogenannte "freiwillige Ausreise" feststand.
FreundInnen der Familie glauben, daß Ivan Zamecznik, der wahnsinnige
Angst vor der Abschiebung gehabt habe, "mit der Verzweiflungstat seine
Familie vor der Abschiebung retten wollte."
Das Ausländeramt der Stadt Regensburg verlängert daraufhin
die Aufenthaltserlaubnis für seine Witwe und seine drei Kinder – im
Alter zwischen vier und neun Jahren – um fünf Wochen. Sie mußten
zurück nach Ostslawonien, das zu diesem Zeitpunkt immer noch als Krisengebiet
galt und wo bereits zurückgekehrte Bürgerkriegsflüchtlinge
unter erneuter Verfolgung litten.
Mittelbayerische Ztg Regensburg 5.2.97;
taz 11.2.97; Berl. Ztg 11.2.97; FR 11.2.97;
UNITED (ARD, ZDF-Videotext);IMEDANA 26.10.00;
Herzog/Wälde: "Sie suchten das Leben"
7. Februar 97
Fünf Berliner überfallen und verletzen einen 18-jährigen
Flüchtling aus dem Libanon im Regionalzug bei Falkensee. Die Täter
rauben
ihrem Opfer Bargeld und eine Jacke.
SFB – B1 8.2.97; jW 10.2.97;
ALB (dpa; adn); BeZ 28.3.98
8. Februar 97
Bei der Verfolgung eines 23-jährigen rumänischen Einbrechers
in Fürstenwalde im Landkreis Oder-Spree wird dieser durch einen Kopfschuß
getötet. Der Schuß hatte sich aus der Pistole eines Polizisten
"gelöst", der die Waffe zur Eigensicherung gezogen hatte.
BeZ 10.2.97; BeZ 11.2.97; FR 30.6.99
10. Februar 97
Bei einem Brand in einem Flüchtlingsheim bei Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern
werden zwei der 127 BewohnerInnen verletzt. Ein 25-jähriger Algerier
wird unter dem Verdacht der Brandstiftung festgenommen.
taz 11.2.97
11. Februar 97
Basri Zeneli aus der Gemeinde Ferizaj im Kosovo wird von den Beamten
am Flughafen Belgrad mißhandelt.
Kosovo-Kosovo, S. 81
13. Februar 97
Der Kosovo-Albaner Shaban Bajrami aus Podujeva wird – nachdem sein
Asylantrag abgelehnt wurde – aus der BRD abgeschoben.
Direkt am Flughafen Belgrad wird er von serbischen Beamten festgenommen
und in ein Gefängnis in Vranje in Südserbien gebracht.
Die Gründe für die Inhaftierung werden seiner Familie
nicht mitgeteilt. Auch am 23. Februar ist Shaban Bajrami unverändert
in Haft.
Kosovo-Kosovo, S. 81
15. Februar 97
Eine tote männliche Person wird von Beamten des Bundesgrenzschutzes
am Neiße-Ufer in Höhe des nördlichen Ortseinganges von
Ostriz gefunden. Es handelt sich um einen zwischen 25 und 40 Jahre alten
schwarzhaarigen, südländischen Mann. Der Todeszeitpunkt liegt
nach Angaben der Polizeidirektion Görlitz etwa acht Wochen zurück.
Aus der Position des Toten wird geschlossen, daß der Mann aus Erschöpfung
liegengeblieben und erfroren war.
SäZ 17.2.97;BT-Drucksache 14/1850
15. Februar 97
In Neuruppin im Kreis Oranienburg nähern sich drei Fahrzeuge drei
algerischen Flüchtlingen, die zu Fuß auf einer Straße
unterwegs sind. 12 bis 15 Skinheads springen aus den Fahrzeugen und greifen
die Flüchtlinge an. Sie schlagen mit einem Baseballschläger und
anderem auf die Algerier ein. Einem Flüchtling wird ein Arm gebrochen,
die anderen erleiden Prellungen und Blutergüsse.
BeZ 18.2.97; ALB (dpa; adn)
20. Februar 97
Der 23-jährige Asim Demaku, der sich in der BRD um Asyl bemüht
hatte, wird in seiner Heimatgemeinde Gllogovc im Kosovo durch die örtliche
Polizei verhört und zu seinem Aufenthalt in Deutschland befragt.
Kosovo-Kosovo, S. 82
22. Februar 97
Auf zwei afrikanische Flüchtlinge wird in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern
mit einer Schreckschußpistole geschossen, als sie nachts an einer
Bushaltestelle warten. Die mutmaßlichen Schützen werden festgenommen.
taz 24.2.97; ND 24.2.97; NK 24.2.97;
ARD "panorama", 7.8.97; ALB (ND)
24. Februar 97
Der togoische Flüchtling T. K. wird zusammen mit drei anderen
abgelehnten Asylbewerbern vom Flughafen München nach Lomé abgeschoben.
Auf dem Flughafen werden alle vier verhaftet. Noch bevor er in ein Gefängnis
transportiert werden soll, kann er sich bei zwei Polizisten, die der gleichen
Volksgruppe wie er angehören, mit 300 DM freikaufen. Die anderen Flüchtlinge
bleiben inhaftiert.
T. K. gelingt zunächst die Flucht nach Benin und dann wieder
in die BRD. Hier kommt er sofort in Abschiebehaft, und sein Asylantrag
wird abgelehnt.
Am 2. Dezember 97 wird er erneut nach Togo abgeschoben. Trotz
intensiver Bemühungen von Seiten der deutschen UnterstützerInnen
weigert sich die Deutsche Botschaft, sich um ihn zu kümmern. Seine
Familie kann ihn dann mit einem größeren Geldbetrag nach seiner
Verhaftung auf dem Flughafen von Lomé freikaufen.
Aktion Abschiebestop
25. Februar 97
Ejup Dobra aus der Gemeinde Skenderaj wird mit 13 weiteren Kosovo-AlbanerInnen
aus der BRD abgeschoben. Er berichtet, daß ein Mann aus der Gruppe
der Abgeschobenen auf dem Flughafen in Belgrad von den serbischen Grenzbeamten
und durch Polizei körperlich mißhandelt wird.
Ihm selbst wird mitgeteilt, daß er eine sechsmonatige Gefängnisstrafe
verbüßen müsse. Die Gründe dafür werden ihm nicht
genannt.
Kosovo-Kosovo, S. 82
26. Februar 97
Der aus der Türkei stammende Kurde Abdulhalim S. wird mit dem
Flug Nr. JP 1615 von Frankfurt über Ljubljana nach Istanbul abgeschoben.
Die Maschine landet um 2.15 Uhr in Istanbul. Bei einer Zwischenlandung
in Ljubljana hatte er sich noch einmal telefonisch bei seiner Frau und
seinen vier kleinen Kindern gemeldet. Danach verliert sich zunächst
seine Spur.
Bereits vor seiner Abschiebung hatte Abdulhalim S. beteuert,
daß gegen ihn in der Türkei ein Haftbefehl vorliege.
Herr S. gilt lange als "verschwunden". Tatsächlich befindet
er sich bis zum 28. Juni 97 durchgehend in Haft– zunächst zwei Tage
lang auf dem Flughafen, danach in der Anti-Terror-Abteilung und in einem
Gefängnis, dann in Mardin. In dieser Zeit wird er zwei Wochen lang
gefoltert.
Nach seiner Freilassung hält er sich zunächst versteckt,
bis ihm im September 97 die erneute Flucht in die BRD gelingt.
Hier wird sein Asylfolgeantrag zunächst als "offensichtlich
unbegründet" abgelehnt. Erst mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts
Kassel wird er rechtskräftig nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannt.
Büro A. Dietert-Scheuer, MdB, April 97 und Sept. 98;
morgengrauen April/Mai 98;
Dokumentation vom FRat NieSa, Juli 2002
28. Februar 97
Am bayerisch-österreichischen Grenzübergang Suben werden
in einem verplombten LKW 41 albanische Flüchtlinge aus dem Kosovo
entdeckt.
taz 1.3.97
Februar 97
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Ludwigshafen-Oppau in
Rheinland-Pfalz. Ein 34-jähriger Mann entzündet den vor dem Haus
gelagerten Sperrmüll. Die HeimbewohnerInnen bleiben unverletzt.
Der Täter kommt wegen mehrerer Brandstiftungen in Haft.
BeZ 18.7.00
2. März 97
Zwei irakische Flüchtlinge werden in Halberstadt von sechs Deutschen
im Alter von 17 bis 23 Jahren überfallen und mißhandelt.
Uckermärkische Rundschau 7.2.97
6. März 97
In Blankenburg im Ostharz werden zwei irakische Flüchtlinge von
sechs Skinheads überfallen und mißhandelt.
taz 7.3.97
6. März 97
Rrustem Daut Kastrati und seine Ehefrau aus Peja im Kosovo werden mehrmals
von der örtlichen Polizei zu ihrem Aufenthalt in der BRD verhört.
Kosovo-Kosovo, S. 83
8. März 97
Nahe der deutsch-schweizerischen Grenze bei Weil am Rhein ("grünen
Grenze") versuchen zwei Flüchtlinge aus Moldawien vor den Zoll-Beamten
zu flüchten. Mindestens einer von ihnen erleidet durch einen Zollhund
eine Bißverletzung.
BT-Drucksache 14/1850
8. März 97
In einem LKW aus Kroatien entdeckt die bayerische Grenzpolizei 18 kurdische
Flüchtlinge. Die Männer und Jungen im Alter von 12 bis 38 Jahren
waren in einem einen Meter breiten Verschlag untergebracht.
BM 9.3.97
8. März 97
Ein marokkanischer Flüchtling wird in einer Gaststätte in
Frankfurt an der Oder von zwei oder drei Jugendlichen (17 und 18 Jahre
alt) verprügelt.
ALB (dpa; adn; MOZ);
Konkret 10/00, S. 16
11. März 97
Der 21-jährige Kosovo-Albaner Ragip Adem Malaj wird – nachdem
sein Asylgesuch in der BRD abgelehnt wurde – abgeschoben. Schon auf dem
Flughafen in Belgrad wird er von Beamten körperlich mißhandelt.
Am 23. März sucht ihn die Polizei in seinem Heimatort Rezalla
und hinterläßt eine Vorladung zu einem sogenannten Informationsgespräch,
zu dem er sich einzufinden habe.
Kosovo-Kosovo, S. 83
Mitte März 97
Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Delitzsch in Sachsen-Anhalt.
PDS im Bundestag-www (jW 10.4.97)
18. März 97
Zwei algerische Flüchtlinge werden in Freital bei Dresden von
sieben deutschen Jugendlichen angegriffen, geschlagen und mit einem Messer
bedroht. Einer der Angegriffenen wehrt sich mit einer Schere und verletzt
dabei einen Angreifer.
BeZ 19.3.97; jW 21.3.97
21. März 97
Nachdem die Asylanträge abgelehnt worden sind, wird das Ehepaar
Cveta und Enver Bardhi, Flüchtlinge aus dem Kosovo, aus der BRD abgeschoben.
Schon auf dem Belgrader Flughafen werden beide von der serbischen
Polizei bedroht, dürfen dann aber weiterreisen.
Auf dem Flughafen Prishtina wird Herr Bardhi dann verhaftet und
in das Gefängnis Dubrava in Istog gebracht. Dort soll er – nach Aussagen
seiner Familie – eine 20-monatige Strafe absitzen, zu der ihn das Gemeindegericht
verurteilte. Gründe für die Haft sind nicht bekannt.
Kosovo-Kosovo, S. 83
22. März 97
An einer Bushaltestelle in der Grabbeallee in Berlin-Niederschönhausen
werden drei jugendliche Flüchtlinge (13 und 16 Jahre alt) aus Bosnien-Herzegowina
von fünfzehn Skinheads überfallen, geschlagen und getreten.
BeZ 23.3.97 und 24.3.97; FR 24.3.97
23. März 97
Drei Flüchtlinge aus Mühldorf am Inn versuchen, 'freiwillig'
in den Kosovo zurückzukehren. Auf dem Flughafen in Prishtina werden
sie von den dortigen Polizisten zusammengeschlagen, ihres Geldes beraubt
und dann gezwungen, mit dem nächsten Flugzeug nach Stuttgart zurückzufliegen.
Kosovo-Kosovo, S. 83
23. März 97
Berlin-Charlottenburg – morgens um 4 Uhr. Der 32-jährige N. Bouzidi
ist auf dem Weg zur Bushaltestelle, als plötzlich ein Polizeiwagen
vor ihm auf dem Bürgersteig zum Stehen kommt. Die fünf Beamten,
die aussteigen, fordern ihn auf, zwecks Gegenüberstellung sofort mitzukommen;
er sei des Diebstahls verdächtig. Ein Beamter verdreht ihm den Arm.
Als während der Gegenüberstellung sofort klar ist,
daß N. Bouzidi nicht der Dieb ist, soll er gehen. Bouzidi verlangt
eine Entschuldigung von den Beamten. Es entwickelt sich ein Wortwechsel,
der damit endet, daß der Flüchtling mit auf den Rücken
verdrehtem Arm auf dem Boden liegt und fünf bis acht Beamte auf ihn
eintreten.
Bouzidi erleidet einen Bruch des rechten Ellenbogens, Blutergüsse
am linken Arm, Schwellungen, Schürfungen und Stauchungen am Kopf mit
den Folgen von Schlafstörungen, Angstzuständen, Schwindelgefühlen.
Er erstattet Anzeige gegen die Polizei, die eingestellt wird.
Die Anzeige, die die Polizei gegen ihn erstellt ("Widerstand und Beleidigung"),
wird allerdings weiter verfolgt. Gegen die Zahlung der Summe von 300 DM
von dem Betroffenen an einen gemeinnützigen Verein wird das Gerichtsverfahren
abgeschlossen.
Antirassistische Initiative Berlin; taz 27.3.97
23. März 97
Der abgelehnte Asylbewerber Lufton Ali Dizdari wird nach Belgrad abgeschoben.
Er muß sich bei der örtlichen Behörde in Peja zu einem
der berüchtigten sogenannten Informationsgespräche melden. Dort
wird er zu Einzelheiten aus seinem Asylantrag, den er in der BRD gestellt
hatte, verhört und bis zur Ohnmacht zusammengeschlagen.
Herrn Dizdari gelingt erneut die Flucht in die BRD, wo er erneut
einen Asylantrag stellt.
FRat Bayern, Infodienst, Nr. 54/55, S. 95
23. März 97
Die örtliche Feuerwehr der brandenburgischen Ortschaft Aurith
birgt einen männlichen Toten von einem Buhnenkopf in der Oder.
UK 24.3.97
24. März 97
Obwohl er bereit war, freiwillig auszureisen, wird ein togoischer Flüchtling
abgeschoben. Nur mit Hilfe eines deutschen Freundes vor Ort und seiner
Familie kommt er nach der Festnahme am Flughafen Lomé wieder frei.
Aktion Abschiebestop
25. März 97
In Rudolstadt in Thüringen wird ein 17-jähriger Flüchtling
aus Bangladesch von drei Deutschen überfallen und mißhandelt.
Ein 19-jähriger Lehrling bedroht ihn mit dem Messer, während
ihn ein 17-jähriger Azubi mit Faustschlägen ins Gesicht traktiert
und an den Haaren zieht. Eine weitere Täterin raubt seine Geldbörse
mit 50 DM. Neun zuschauende Menschen applaudieren den Mißhandlern.
jW 26.3.97; taz 26.3.97; BeZ 26.3.97
28. März 97
Mit den Rufen "Deutschland den Deutschen" wird in Brandenburg ein 37
Jahre alter Flüchtling aus Kroatien von acht Unbekannten mit Steinen
beworfen und mit Fäusten und Tritten mißhandelt. Er muß
sich im Krankenhaus behandeln lassen.
FR 1.4.97; MOZ 1.4.97; taz 1.4.97
1. April 97
Bei einem Brand in einer Neusser Containersiedlung, in der Flüchtlinge
untergebracht sind, kommen die 40 BewohnerInnen mit dem Schrecken davon.
Ein Drittel der Wohnanlage wird zerstört. Das Feuer soll von einer
Herdplatte ausgegangen sein.
taz 2.4.97; jW 3.4.97
1. April 97
Auf dem Hauptbahnhof von Erfurt greifen nachts drei Männer – im
Alter zwischen 19 und 27 Jahren – einen 32-jährigen Flüchtling
aus Togo an. Sie schlagen ihn und treten auf ihn ein. Der Flüchtling
erleidet Verletzungen an Kopf und Brust. Die Täter werden vorübergehend
festgenommen.
FR 2.4.97; Konkret 10/00, S. 16
1. April 97
Der Leichnam einer unbekannten Person wird an der deutsch-polnischen
Grenze in der Nähe des sächsischen Ortes Köbeln bei Bad
Muskau aus der Neiße geborgen. Todesursache: wahrscheinlich Ertrinken.
BT-Drucksache 14/1850
2. April 97
Der 27-jährige Vehbi Nuhiuaus, Flüchtling aus dem Kosovo,
wird zusammen mit 61 anderen abgelehnten Asylbewerbern von Stuttgart aus
abgeschoben. Bei der Ankunft in Prishtina wird er von serbischer Polizei
brutal geschlagen. Zusammen mit acht anderen Kosovo-Albanern, die ebenfalls
geschlagen wurden, wird er bis 22 Uhr abends festgehalten. Dann können
sie alle weiterreisen.
EKD, S. 34 (KIC/1112; KMDLNJ/348; Bota Sot 9.4.97; DWW)
2. April 97
Zu der oben erwähnten Gruppe von abgeschobenen Flüchtlingen
gehört der 37 Jahre alte Bedri Ramaj aus Terdec (Gemeinde Gllogovc).
Schon auf dem Flughafen in Prishtina bekommt er eine Vorladung zum Polizeiposten
in Gllogovc. Während der Verhöre dort zu seinen politischen Aktivitäten
und zu seiner politischen Einstellung wird er immer wieder geschlagen.
Der Aufforderung, am nächsten Tag wieder auf dem Polizeiposten
zu erscheinen, kommt er nicht nach, sondern versteckt sich und sucht eine
neue Gelegenheit zur Flucht in die BRD. Denn hier leben seine Frau und
seine fünf Kinder, die bei seiner Abschiebung zurückgeblieben
waren.
EKD, S. 34 (KMDLNJ/352; DWW)
2. April 97
Zu der oben erwähnten Gruppe von abgeschobenen Flüchtlingen
gehört auch Herr Kadrush Browina. Er berichtet seinen Familienangehörigen
in der BRD telefonisch, daß er verhört und geschlagen würde.
Aufgrund der dadurch erlittenen Verletzungen im Gesicht ist er kaum zu
verstehen.
Er wurde freigelassen – am nächsten Tag allerdings wieder
verhört, geschlagen und mißhandelt. Wegen Nierenblutungen muß
er sich in ärztliche Behandlung begeben.
EKD, S. 35 (DWW)
7. April 97
Berlin. Zwei Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien werden mit polizeilicher
Gewalt aus dem Heim für kriegstraumatisierte Frauen abgeholt und in
das Abschiebegefängnis Köpenick gebracht.
taz 10.4.97
9. April 97
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt die Entscheidung
des Hochtaunus-Kreises, in der die Kostenübernahme für die Lebertransplantation,
die für den 28-jährigen kurdischen Flüchtling Turan Yildiz
lebensrettend wäre, abgelehnt wurde. Pro Asyl bezeichnet das als eine
"Art Todesurteil".
Die Landesärztekammer dazu: "Besondere Bedeutung muß
dem vorliegenden Fall beigemessen werden, da hier erstmalig ein Verwaltungsgericht
entscheidet, daß – angeblich aufgrund der Gesetzeslage – ein Patient
dem Tod überlassen werden darf, obwohl medizinische Aussicht auf eine
lebenserhaltende Maßnahme besteht. Weiter fällt in der Urteilsbegründung
auf, daß das Gericht in Frage stellt, ob die von namhaften Spezialisten
für zwingend erforderlich gehaltene Lebertransplantation von dem nur
türkisch sprechenden Patienten seelisch zu verarbeiten ist."
Pro Asyl 8.5.97; BeZ 9.5.97;
jW 10.5.97; ND 13.5.97;
Taunus Zeitung 16.5.97;
Pressestelle der Landesärztekammer Hessen 4.6.97
10. April 97
Der 16-jährige alleinstehende kurdische Flüchtling Yusuf
K. wird in die Türkei abgeschoben. Yusuf K. war 1995 in die BRD geflüchtet,
weil er als PKK-Sympathisant in der Türkei mehrmals verhaftet und
gefoltert worden war.
In Abschiebehaft hatte er sich die Pulsadern aufgeschnitten.
Laut Polizei jedoch nicht "ernsthaft" genug.
ND 11.4.97; taz 11.4.97
15. April 97
An der Ortsverbindungsstraße des deutsch-tschechischen Grenzortes
Deutschneudorf werden ein irakischer Flüchtling und drei Personen
aus dem Senegal aufgegriffen. Sie haben schwere Erfrierungen und Unterkühlungen.
Ein Senegalese stirbt an seinen Verletzungen im Krankenhaus.
BT-Drucksache 14/1850
Mitte April 97
S-Bahnhof Samariterstraße in Berlin-Friedrichshain. Der abgelehnte
Asylbewerber Ngoc Que Hoang, der sich entsprechend der sogenannten Residenzpflicht
nur im Landkreis Guben aufhalten dürfte, gerät in eine Polizeirazzia.
Er wird von einem Diensthund angegriffen, der von den Beamten erst zurückgerufen
wird, als der Hund viermal zugebissen hat. Auf der Fahrt zur Polizeidienststelle
wird der verletzte Vietnamese beschimpft und gestoßen. Auf der Polizeistation
beschimpfen ihn die Beamten weiter und drücken ihm die Kehle zu. Erst
als andere Beamte hinzukommen, entspannt sich die Situation für Ngoc
Que Hoang. Erst eine Stunde später kommt ein Arzt.
ND 22.4.97; taz 6.5.97
16. April 97
Die 18-jährige Jeanette Kamara aus Sierra Leone soll abgeschoben
werden. Als die Polizeibeamten ihr auf dem Wege vom Abschiebegefängnis
Grünau zum Flughafen Schönefeld Handschellen anlegen wollen,
beginnt sie, sich zu wehren. "Sie stießen mich zu Boden, schlugen
mich in den Nacken und vor die Brust. Sie rissen so heftig an meinen Handgelenken,
daß ich fragte: 'Wollen Sie meine Handgelenke brechen?' Darauf sagten
die Beamten: 'Ja'."
Jeanette wird zunächst nach Grünau zurückgebracht,
dann aber nach Cottbus überführt, wo sie in Polizeigewahrsam
in Einzelhaft untergebracht wird. Ihrem Verlobten und auch engen FreundInnen
und UnterstützerInnen werden Besuche verweigert.
Am 1. Mai wird Jeanette über den Flughafen Tegel in Berlin
abgeschoben.
BeZ 24.4.97; Initiative gegen Abschiebehaft Berlin;
FRat Berlin;
Antirassistische Initiative Berlin
19. April 97
Die Flüchtlinge aus dem Kosovo Shaban Azemi, Adem Ninaj, Safet
Duraj und Bujar Molliqi werden aus der BRD abgeschoben. Am Flughafen Prishtina
werden sie von der serbischen Polizei festgenommen, am nächsten Tag
nach Belgrad geflogen. Auf dem Flughafen in Belgrad bleiben sie weiterhin
in Haft.
EKD, S. 36 (SFH)
20. April 97
Der 20-jährige Flüchtling Valit Morina wird zusammen mit
20 anderen albanischen Asylbewerbern von Frankfurt nach Belgrad ausgeflogen.
Auf dem dortigen Flughafen werden sie von serbischen Beamten mißhandelt,
und es wird ihnen allen befohlen, sich sofort nach ihrer Ankunft zu Hause
bei der serbischen Polizei zu melden.
EKD, S. 36 (KMDLNJ)
20. April 97
In Ludwigshafen brennt die Unterkunft für Flüchtlinge. Gegenüber
der Anlage werden Hakenkreuze und faschistische Parolen an die Wand gesprüht.
Autonome Antifa Heidelberg 22.4.97
PDS im Bundestag-www (jW 22.4.97)
25. April 97
In einer Flüchtlingsunterkunft in Leipzig bricht in der ersten
Etage ein Feuer aus. Es wird niemand verletzt.
jW 26.8.97
25. April 97
Rathenow in Brandenburg. Vier togoische Flüchtlinge besuchen die
Diskothek "Lemuria", als einer von ihnen von einem deutschen Rassisten
zunächst provozierend angestarrt und dann ins Gesicht gespuckt wird.
Als ein zweiter Togoer von einem Kumpanen des Angreifers geschubst wird,
werden die Afrikaner von der Security des Lokals verwiesen.
Am Eingang wird die kleine Gruppe der Asylbewerber von ca. 20
Rechtsradikalen umringt. Sie stoßen einen der Flüchtlinge vom
Fahrrad und schlagen einen anderen, der wegen einer Gehbehinderung nicht
schnell genug fliehen kann. Einem Angestellten der Diskothek gelingt es,
ihn in Sicherheit zu bringen.
Die drei geflohenen Afrikaner werden von ihren Verfolgern eingeholt
und geschlagen. Einer kommt mit einer Prellung im Brustbereich, ein zweiter
mit einem "blauen Auge" davon. Sie hetzen weiter. Mit Hilfe zweier türkischer
Mitbewohner aus dem Heim gelingt ihnen schließlich die Flucht.
Als drei von ihnen am nächsten Morgen um 7 Uhr auf dem Weg
zur Diskothek sind, um ihre zurückgelassenen Fahrräder zu holen,
schneidet ihnen ein mit vier Männern besetzter VW-Golf den Weg ab.
Die Afrikaner merken, daß die Deutschen zum Angrff ansetzen und kehren
fluchtartig ins Heim zurück.
Einer der Betroffenen ist Orabi Mamavi, der im Dezember 2002
bei einem weiteren Angriff durch einen Deutschen verletzt wird. (siehe
23. Dezember 02)
Opferperspektive;
TS 23.7.03; taz 24.7.03
26. April 97
Der Flüchtling Xhevdet Hakaj aus dem Dorf Oroberde, Gemeinde Istog,
im Kosovo wird aus der BRD abgeschoben. Am Flughafen Prishtina wird er
drei Tage von serbischer Polizei in Untersuchungshaft genommen und dann
über Belgrad in die BRD zurückgeschickt.
EKD, S. 36 (Rilindja 2.5.97)
26. April 97
Im sächsischen Bad Muskau wird der Leichnam eines unbekannten
Menschen aus der Neiße geborgen. Todesursache: vermutlich Ertrinken.
BT-Drucksache 14/1850
27. April 97
Um die Zwangsabschiebung zu umgehen, kehrt der abgelehnte Asylbewerber
Mehmet Sait Özmen auf der Ladefläche eines TIR-LKW versteckt
in die Türkei zurück.
Am 6.5.97 gerät er in Istanbul im Stadtteil Findikzade /
Aksaray in eine Polizeikontrolle. Er wird festgenommen und in der Hauptstelle
der Abteilung Terrorismusbekämpfung im Stadtteil Aksaray mit verbundenen
Augen in eine Zelle gesperrt. Während der Verhöre wird er mit
Gummiknüppeln und Fäusten geschlagen und mit Fußtritten
traktiert. Unter Bedrohung seines Lebens verpflichtet er sich im August,
für die Polizei als Spitzel zu arbeiten. Für diese Zwecke darf
er z.T. unter Bewachung zeitweise die Haft verlassen.
Es gelingt ihm, eine erneute Flucht vorzubereiten, und er besteigt
um 6.30 Uhr des 20.11.97 mit einem falschen Paß und in Begleitung
eines Fluchthelfers das Flugzeug nach Hannover. Er stellt in der BRD einen
neuen Antrag auf Asyl.
Özgür Politika 20.10.97; Ülkede Gündem Jahr 1,
Ausgabe 107;
Cumhuriyet 7.11.97; ai – Hamburg 20.1.98
30. April 97
26 kurdische Armenier dringen auf das Gelände der US-Botschaft
in Bonn vor, um gegen ihre drohenden Abschiebungen zu protestieren. Einige
Erwachsene übergießen sich zu Beginn ihres Protestes mit Benzin.
Die fünf Männer, sechs Frauen und 15 Kinder harren mehrere Stunden
im Garten aus, bevor sie sich bereit erklären, in ihre Unterkunft
nach Paderborn zurückzukehren. Ihnen droht ein Ermittlungsverfahren
wegen Nötigung und Hausfriedensbruch.
FR 2.5.97; taz 2.5.97; NW 1.8.03
2. Mai 97
Im sächsischen Berthelsdorf – nahe der deutsch-polnischen Grenze
– verunglückt ein Fluchthilfe-Fahrzeug. Vier vietnamesische Flüchtlinge
werden verletzt.
BT-Drucksache 14/1850
4. Mai 97
Auf dem Bahnhof in Erfurt werden nachts zwei Afrikaner aus Burkina
Faso von drei Männern mit Fäusten und Bierflaschen geschlagen.
Ein Afrikaner muß im Krankenhaus behandelt werden.
ND 6.5.97; FR 6.5.97
6. Mai 97
Ein 23-jähriger Algerier wird – aus Hamburg kommend – über
Berlin-Tempelhof mit dem Flug Nr. OII 4515 um 9.55 Uhr vorerst nach Prag
als Zwischenstation abgeschoben. Das geschieht in folgender Art und Weise:
"Die untere Hälfte des Kopfes (von der Nase abwärts)
war mit braunem Paketklebeband umwickelt. Die beiden Hände ebenfalls
einzeln komplett bis über die Handgelenke zugebunden. Auf dem Rücken
nochmals zusammengeschnürt und mit einem weißen Stock (ca. 50
cm lang) geknebelt.
Die Beine hatte man ebenso von den Knien bis zu den Knöcheln
auf die gleiche Art 'verbunden'. Der Mann wurde wie ein Mehlsack geschultert
und im Flughafengebäude in Prag auf einer Sitzgruppe abgelegt."
Drei vorherige Abschiebungsversuche des Algeriers mußten
abgebrochen werden, weil er sich gegen die Abschiebungen gewehrt hatte.
Einmal hatte er sich mit einer Glasscherbe selbst verletzt. Er werde sich
lieber umbringen, als sich aus Deutschland herausbringen zu lassen, hatte
er noch am Tag seines Abtransportes aus Hamburg erklärt.
Anonymisierter Augenzeuginnenbericht an Pro Asyl, 22.5.97;
TS 14.6.97
7. Mai 97
JVA Bremen-Oslebshausen – Abschiebehaft. Der algerische Gefangene K.
wird früh morgens von einem Beamte geweckt, weil der Wagen zum Polizeiarzt
wartet. Wegen seiner starken Kopf- und Magenschmerzen hatte der Algerier
am Vortag um einen Besuch beim Arzt gebeten. Ihm wird jetzt keine Zeit
zum Waschen oder Kaffee trinken gegeben – statt dessen beschimpft und beleidigt
der Beamte ihn. Er packt ihn an der Jacke, schleudert ihn hin und her,
stößt ihn gegen die Wand und fragt "Gehst Du oder gehst Du nicht?"
Dann schlägt der Beamte K. so heftig in den Magen, daß dieser
umfällt.
Der algerische Abschiebegefangene S. hört die Schmerzensschreie
aus der Nebenzelle. Auch er hatte wegen eines Magengeschwürs um einen
Arztbesuch gebeten. Er fragt den Beamten, warum K. so geschlagen wurde
und bekommt als Antwort, er solle sagen, was er in seiner Tasche habe.
Wahrheitsgemäß sagt er, daß er ein Messer in der Tasche
habe (tatsächlich ein geschlossenes Klappmesser), bekommt dann Angst
und läuft weg. Er wird von mehreren Beamten überwältigt
und der o.g. Beamte bringt ihn zurück in die Zelle und schleudert
ihn frontal gegen die Tür und gegen das Bett.
S. wird an der Hand verletzt.
Medikamente oder eine medizinische Untersuchungen bekommen die
Gefangenen nicht.
Am 9. Mai erstattet eine Juristin der Gruppe grenzenLOS Anzeige.
Am 10. Juni wird Herr K. abgeschoben, ohne je zu der Mißhandlung
gehört worden zu sein. Am 3. August erstattet die Frau C. G. Anzeige
gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt wegen Strafvereitelung im Amt. Dieses
Verfahren wird am 24. Oktober eingestellt.
Gruppe grenzenLOS Bremen
8. Mai 97
Im sächsischen Zinnwald, nahe der deutsch-tschechischen Grenze,
versucht ein "unerlaubt" eingereister Rumäne, einer Festnahme durch
den BGS durch Flucht zu entgehen. Er wird durch den Biß eines Diensthundes
daran gehindert.
BT-Drucksache 14/1850
8. Mai 97
Im sächsischen Johanngeorgenstadt, unmittelbar an der deutsch-tschechischen
Grenze, wird ein rumänischer Grenzgänger von einem Zollhund gebissen
und so an einer Flucht vor den Zoll-Beamten gehindert.
BT-Drucksache 14/1850
8. Mai 97
Am sogenannten Herrentag werden in Schwerin drei Jugoslawen, ein Albaner
und eine Deutsche von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und verletzt.
ND 10.5.97
8. Mai 97
Eine Frau aus Bosnien-Herzegowina wird in der Melanchthonstraße
in Berlin-Tiergarten niedergestochen und lebensgefährlich verletzt.
Die Täter, ein deutscher und ein nicht-deutscher Mann, sind flüchtig.
TS 9.5.97
10. Mai 97
Fürstenwalde im Landkreis Oder-Spree. Zwei Täter versuchen
mit Molotow-Cocktails, das "Heim für alleinreisende ausländische
Jugendliche" in Brand zu stecken. Die Brandsätze prallen an Schutznetzen
ab, und der Brand kann schnell gelöscht werden. In dem Heim leben
50 Jungen und Mädchen aus 16 verschiedenen Herkunftsländern.
BeZ 12.5.97; ND 12.5.97; FR 16.5.97
16. Mai 97
St. Egidien – Kreis Chemnitzer Land in Sachsen. Eine Gruppe von 10
bis 15 Jugendlichen, bewaffnet mit Knüppeln und Messern, greift einen
22-jährigen irakischen Flüchtling an und verletzt ihn schwer.
FP 20.5.97
22. Mai 97
Eine Wasserleiche unbekannter Identität wird in der Nähe
von Frankfurt aus der Oder geborgen.
BT-Drucksache 14/1850
23. Mai 97
Im bayerischen Waldsassen, nahe der deutsch-tschechischen Grenze, erleidet
ein rumänischer Flüchtling bei der Flucht vor und der Festnahme
durch BGS-Beamte Schürfwunden am Rumpf und an den Extremitäten.
BT-Drucksache 14/1850
25. Mai 97
Als die Lübecker Feuerwehr nachts um 1 Uhr zur katholischen St.
Vicelin-Kirche gerufen wird, steht das Gebäude schon in hellen Flammen.
An einer Seitenwand finden die Feuerwehrleute fünf Hakenkreuze, deren
weiße Farbe noch nicht getrocknet ist. Zwischen den Hakenkreuzen
steht – ebenfalls in weißer Farbe – der Name Günter Harig.
Die evangelischen Nachbargemeinden St. Marien und St. Petri,
der auch der Pastor Günter Harig angehört, haben seit ca. zwei
Wochen ein algerisches Flüchtlingsehepaar mit ihren vier Kindern untergebracht
und ihnen Kirchenasyl gewährt.
taz 26.5.97; taz 27.5.97; taz 28.5.97
27. Mai 97
Porta Westfalica – Landkreis Minden-Lübbecke. Als der Beamte des
Ausländeramtes die Modalitäten der für den heutigen Tag
geplanten Abschiebung erklärt, rammt sich der betroffene Flüchtling
ein Messer in den Unterbauch. Der
35-jährige Mann aus Armenien überlebt schwerverletzt. Die
Abschiebungen seiner Frau, seiner Tochter und seiner Mutter werden vorerst
ausgesetzt. Die Familie ist yezidischen Glaubens und hatte aufgrund der
Bedrohung und Verfolgung durch die christliche Mehrheit in Armenien 1993
in der BRD um Asyl gebeten.
BeZ 28.5.97; taz 3.6.97
27. Mai 97
Die aus der BRD abgeschobenen Kosovo-Flüchtlinge Fatmir Ali Dragidella
und seine Ehefrau Rrushe aus Gremnil, Gemeinde Klina, werden ins Staatssicherheitszentrum
Peja vorgeladen und zu ihrem Aufenthalt in der BRD verhört. Sie werden
beleidigt, und Herr Dragidella wird mißhandelt.
EKD, s. 36 (KMDLNJ/356 bei SFH)
Ende Mai 97
Zwei pakistanische Flüchtlinge werden auf dem Dorffest im sächsischen
Sitzenroda im Landkreis Torgau-Oschatz von acht Tätern beschimpft
und angegriffen. Einem Pakistani gelingt die Flucht, der andere wird mit
Fäusten und Fußtritten schwer mißhandelt. Die Täter
im Alter von 16 bis 21 Jahren geben als Motiv "Ausländerfeindlichkeit"
an.
FP 18.6.97; taz 18.6.97
Mai 97
Flughafen Düsseldorf. Ein Mann, der abgeschoben werden soll und
in einem Container eingesperrt ist, trommelt gegen Fenster und Tür.
Daraufhin wird er von einem BGS-Beamten mit einem Gummiknüppel derart
in den Unterleib geschlagen, daß er zu Boden fällt und stöhnend
liegenbleibt. Die BGS-Beamten stellen sich um ihn herum und lachen.
ai-London, Sept. 98
Mai 97
Ein 33 Jahre alter Abschiebegefangener aus Rußland tötet
sich in der JVA Halle.
Komitee f. Grundrechte u. Demokratie 4.12.98
2. Juni 97
Sieben Erwachsene und vier Kinder aus Afghanistan durchqueren die Neiße.
In der Mitte des Flusses rutscht einem Mann sein eineinhalbjähriges
Kind aus dem Arm.
Die Flüchtlinge werden vom BGS zwischen Bad Muskau und Krauschwitz
festgenommen.
Das vermißte Mädchen wird am 17. Juni ertrunken aus
der Neiße geborgen.
taz 4.6.97; taz 21.6.97; FR 21.6.97;
Die Welt 14.1.98; BT-Drucksache 14/1850
2. Juni 97
Der 24-jährige Flüchtling Fehim Hoxha aus dem Kosovo wird
über Stuttgart nach Belgrad abgeschoben. Schon bei der Ankunft im
Belgrader Flughafen wird er über sieben Stunden verhört, mit
Gummiknüppeln geschlagen, mißhandelt und mit Schußwaffen
bedroht. Dann lassen sie ihn frei.
Kurz nach seiner Ankunft in seinem Dorf wird er von der örtlichen
Polizei verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.
EKD, S. 37 (Bericht an das DWW)
2. Juni 97
Feuer in einem Flüchtlingsheim in Essen im Stadtteil Werden. Sieben
Menschen verletzen sich, als sie auf der Flucht vor dem Feuer aus dem Fenster
springen, fünf erleiden Rauchvergiftungen – darunter ein 30-jähriger
Mann aus dem Libanon. Er war mehrfach ins Haus zurückgelaufen, um
Menschen zu retten und zu warnen. Er erleidet so schwere Rauchvergiftungen,
daß er in Lebensgefahr gerät. 70 BewohnerInnen bleiben unverletzt
und werden evakuiert.
"Aus noch ungeklärter Ursache" waren morgens gegen 3.50
Uhr im Treppenhaus auf der ersten Etage Textilien und Sperrmüll in
Brand geraten – so die Polizei. Als die Feuerwehr eintraf, hatten sich
die Flammen im gesamten Treppenhaus ausgebreitet.
jW 3.6.97; BeZ 3.6.97
4. Juni 97
Der 26-jährige Kurde Bektas Heval stirbt bei einem Brand des Flüchtlingsheimes
"Fallenbrunnen" in Friedrichshafen am Bodensee. 53 BewohnerInnen werden
verletzt, fünf erleiden schwere Verletzungen. Da die Fenster im Erdgeschoß
des Gebäudes vergittert sind und der Brand im Eingangsbereich wütet,
müssen sich die allermeisten der 370 BewohnerInnen aus höheren
Etagen retten. Sie benutzen Bettlaken zum Abseilen und Matratzen oder sogar
Sofas, um den Sprung aus sieben Metern Höhe "sicherer" zu machen.
Kinder werden aus den Fenstern geworfen.
Über einhundert Plastikboxen (die sogenannten Freßpakete
für die Flüchtlinge), die im Eingangsbereich des Gebäudes
gelagert wurden, waren in Brand geraten. Während die Polizei keine
Brandstiftung bestätigen kann, berichten die Flüchtlinge von
zwei Bombendrohungen im Mai, weshalb die Unterkunft auch schon geräumt
werden mußte. Sie fragen sich, warum in der Brandnacht die beiden
öffentlichen Telefone im Haus zerstört wurden – und sie sprechen
von drei Brandherden, die sich an verschiedenen Türen befanden.
An der Trauer-Demonstration am Samstag, dem 7. Juni, nehmen über
1000 Menschen teil. Die Polizei begleitet den Zug mit massiver offener
Präsenz und verhaftet einen Kurden, der ein Bild von Bektas Heval
mit einem PKK-Symbol trägt.
Am 7. Juni teilt die Polizei mit, daß der Brand des Flüchtlingsheimes
durch Brandstiftung entstanden ist und daß sich "keine Hinweise auf
eine fremdenfeindliche Tat ergeben hätten".
Independent 5.6.97; BeZ 5.6.97;
BeZ 6.6.97; querblick; BeZ 8.6.97
5. Juni 97
Bei einem Zimmerbrand in einer Flüchtlingsunterkunft im rheinischen
Ratingen werden zwei Männer verletzt. 29 BewohnerInnen können
sich in Sicherheit bringen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
SD 6.6.97
9. Juni 97
Der 27 Jahre alte Ägypter F. F. erhängt sich in der JVA Augsburg
mit seinem Hosengürtel.
Bayerischer Landtag Drucksache 14/3299;
IMEDANA 26.10.00
9. Juni 97
Ein 20-jähriger Flüchtling aus Palästina wird in Perleberg
im Kreis Prignitz von vier Personen tätlich angegriffen, geschlagen
und getreten und dadurch verletzt. Die Polizei nimmt zwei Tatverdächtige
im Alter von 16 und 21 Jahren fest.
BeZ 10.6.97;
ND 11.6.97; ND 14.6.97; ALB (adn)
9. Juni 97
Der Flüchtling Gani Avdiu aus Kqiq e Madh, Gemeinde Mitrovica,
im Kosovo wird aus Düsseldorf nach Prishtina abgeschoben. Als er sich,
entsprechend den ihm gemachten Auflagen, bei den Sicherheitsbehörden
in Mitrovica meldet, wird er verhört. Ihm werden Militärdienstverweigerung
und politische Betätigung vorgeworfen. Durch die Schläge während
des Verhörs verliert er einen Zahn. Mit einem Gummiknüppel wird
ihm solange auf die Handrücken geschlagen, daß er in den nächsten
Tagen seine Hände wegen der starken Schwellungen nicht benutzen kann.
Unter der Auflage, sich wieder zu melden, wird er freigelassen.
Als er dem Befehl nachkommt, sich am 14. Juli bei der Behörde
zu melden, wird er für drei Tage festgesetzt und wieder mit Fäusten
und Gummiknüppeln mißhandelt. Nach seiner Freilassung flieht
er in die BRD.
EKD, S. 38 (SFH)
9. Juni 97
Der 22-jährige abgelehnte türkische Asylbewerber Ahmet T.,
Mitglied der türkischen kommunistischen Partei MLKP, wird zwecks Abschiebung
von Gießen nach Frankfurt gebracht. Ahmet T. berichtet, daß
er von Beamten des BGS im Flughafen Frankfurt am Main in seiner Zelle an
Händen und Füßen mit Plastikbändern gefesselt, mit
zahlreichen Schlägen in den Bauch, auf den Rücken und auf sein
Geschlechtsteil traktiert und getreten worden sei. Er wird gewürgt
und verhöhnt.
Die Abschiebung findet an diesem Tag nicht statt, weil sich der
Pilot der Maschine nach Istanbul weigert, Ahmet T. mitzunehmen.
Daraufhin werden die Mißhandlungen fortgesetzt, so daß
Ahmet T. nach Entfernung der Fesseln nicht mehr alleine gehen kann.
Der BGS erstattet Anzeige gegen Ahmet T. wegen Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte.
Am 27. Juni wird Ahmet T. über Moskau ins türkische
Antalya abgeschoben. (siehe dort)
FR 26.6.97; UNBEQUEM 9/97; Die Woche Sept. 97;
CPT Mai 98; IPPNW 1.6.99;
10. Juni 97
Der kurdische Flüchtling Osman Akgün wird von München
in die Türkei abgeschoben. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen den
Münchener BGS, ihm belastendes Material in den Koffer gelegt zu haben.
Auch während des Fluges bittet er die ihn begleitenden Beamten vergeblich,
ihm einen Schlüsselanhänger mit den Initialen einer der PKK nahestehenden
Fernsehstation und ein Telefonbüchlein auszuhändigen, da er sonst
um sein Leben fürchten muß.
Nach der Ankunft in der Türkei wird er sofort verhaftet,
zwei Tage lang unter Stockschlägen auf Rücken und Fußsohlen
verhört. Nach seiner Freilassung lebt er illegal in einer türkischen
Großstadt.
FR 12.9.97;
Büro A. Dietert-Scheuer, MdB, Sept. 98
10. Juni 97
Aus der Neiße bei Guben an der deutsch-polnischen Grenze wird
eine ertrunkene Person afghanischer Herkunft geborgen.
BT-Drucksache 14/1850
10. Juni 97
140 Flüchtlinge aus dem Kosovo werden über den Stuttgarter
Flughafen abgeschoben, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt worden waren.
Auf dem Flughafen Belgrad wird Nijazi Z. Berisha von der serbischen Polizei
mißhandelt und um 160 DM beraubt. Auch sein Paß wird ihm weggenommen.
Kosovo Communication W. 24, 12.6.97
11. Juni 97
61 Kosovo-AlbanerInnen werden aus Stuttgart nach Prishtina abgeschoben.
Unter ihnen befindet sich der 26-jährige Isuf Hasani aus
Strofc in der Gemeinde Vushtrri. Als er am 29. April das Aufgebot im Rathaus
der Gemeinde Seelbach bestellen wollte, verhaftete ihn die Polizei, und
er kam in Abschiebehaft nach Rottenburg.
Noch am Abend nach seiner Abschiebung meldet er sich telefonisch
bei einem Cousin in der BRD und berichtet, daß er in Prishtina fünf
Stunden lang von serbischer Polizei verhört worden sei. Unter der
Auflage, sich bei der örtlichen Polizei in seinem Dorf zu melden,
wird er freigelassen.
Wenige Tage später meldet er sich noch einmal telefonisch
bei seinem Cousin und sagt, daß er zu seiner Tante gehen wolle. Dort
ist er allerdings nicht angekommen.
EKD, S. 37 (Deutsche Freunde von Isuf Hasani
per E-Mail vom 13. Juni 1997 an SFH)
12. Juni 97
Ein 23-jähriger Flüchtling aus Angola wird in Berlin-Lichtenberg
auf dem S-Bahnhof Nöldnerplatz von neun Männern angegriffen,
geschlagen und beraubt. Die Täter sind zwischen 17 und 27 Jahre alt.
BeZ 14.6.97; taz 14.6.97;
FR 14.6.97, ND 14.6.97
14. Juni 97
Der 45-jährige kurdische Flüchtling Aligül Sahindal
(Aligül Pahindal) und seine 17-jährige Tochter Layla werden von
der deutschen Polizei mit Gewalt aus dem Kirchenasyl der altkatholischen
Gemeinde im saarländischen Heusweiler geholt und dann – beide in Handschellen
– nach Istanbul abgeschoben. Layla Sahindal berichtet, daß sie während
ihrer Abschiebung aus Deutschland von BGS-Beamten mißhandelt wurde.
In Istanbul werden beide nachts um 2 Uhr der türkischen Polizei überstellt
und sofort verhaftet.
Die Tochter wird nach fünftägigem Verhör in Polizeihaft
freigelassen und darf zu Verwandten fahren.
Der Vater wird 21 Tage lang in einem Kellerverlies gefangen gehalten,
in dem sich nur ein Eimer und eine Matratze befinden. Weil er sich weigert,
als Spitzel für die Geheimpolizei zu arbeiten, wird er beleidigt,
bedroht, an den Haaren gezogen und ist permanenten Schlägen ausgesetzt.
Er befindet sich in Dunkelhaft.
Am 10.7. wird er aufgrund eines anonymen Hinweises an einen Verwandten
in "hilflosem, verängstigtem Zustand" in einer Istanbuler psychiatrischen
Institution aufgefunden. Erst nach der Bezahlung der "Behandlungskosten"
von umgerechnet 3000 DM darf der Mann die Klinik verlassen.
Im September flieht Aligül Sahindal erneut in die Bundesrepublik.
Als er in der Lebacher Ausländerbehörde einen Asylfolgeantrag
stellen will, erfolgt seine Festnahme, und er kommt ins Saarbrücker
Gefängnis in Abschiebehaft.
epd Nordrhein/Mittelrhein-Saar 15.7.97;
FR 28.7.97; IHD-Istanbul August 97; FR 13.11.97;
Özgür Politika 24. 6. 98; Büro A. Dietert-Scheuer, MdB,
Sept. 98
14. Juni 97
In Warnemünde wird ein 33-jähriger Flüchtling aus Togo
von 10 Personen überfallen und geschlagen. Die Täter treten noch
mit Springerstiefeln auf den Mann ein, als dieser schon am Boden liegt.
Er kommt mit Verdacht auf Knochenbrüche ins Krankenhaus.
BeZ 16.6.97; taz 16.6.97; ND 16.6.97;
Press Agency Ozurluk 17.6.97
14. Juni 97
Ein 40-jähriger algerischer Flüchtling wird in Leipzig tot
aufgefunden. Der Mann ist durch äußere Gewalteinwirkung mit
einem stumpfen Gegenstand umgebracht worden.
FP 18.6.97
14. Juni 97
Ein 35-jähriger Flüchtling aus Angola, der am frühen
Morgen in Fürstenwalde als Zeitungsausträger der Märkischen
Oderzeitung unterwegs ist, wird von zwei Männern zunächst angepöbelt,
dann mit Schlägen ins Gesicht und in die Nieren traktiert. Als der
Mann zusammenbricht und am Boden liegt, treten und schlagen sie weiter
auf ihn ein.
MOZ 16.6.97; BeZ 16.6.97;
BM 16.6.97; ALB (ddp; adn)
14. Juni 97
In Görzke bei Potsdam werden drei Asylbewerber nach einem Diskobesuch
von 15 Jugendlichen verfolgt und dann mit Stöcken, Messern und Flaschen
angegriffen. Ein Inder, der brutal zusammengeschlagen wird, wehrt sich
mit dem Messer und verletzt einen der Angreifer.
FR 18.6.97; BM 18.6.97; taz 18.6.97
17. Juni 97
Ein toter Mensch afghanischer Herkunft wird an der deutsch-polnischen
Grenze im sächsischen Bad Muskau ertrunken aus der Neiße geborgen.
BT-Drucksache 14/1850
17. Juni 97
Halberstadt in Sachsen-Anhalt. Zwei äthiopische Flüchtlinge
werden zunächst aus einem Auto heraus von zwei Männern beschimpft.
Dann attackieren die Männer einen der Flüchtlinge mit einem Baseballschläger
und verletzen ihn.
ND 19.6.97
19. Juni 97
Im sächsischen Neugersdorf direkt an der deutsch-tschechischen
Grenze wird ein rumänischer Mann bei seinem Fluchtversuch vor den
BGS-Beamten von einem Diensthund durch Biß verletzt.
BT-Drucksache 14/1850
20. Juni 97
Ein Leichnam unbekannter Identität wird an der deutsch-polnischen
Grenze im sächsischen Ort Hirschfelde aus der Neiße geborgen.
BT-Drucksache 14/1850
21. Juni 97
Zwei Brandflaschen werden auf Fenster des Flüchtlingsheimes in
Recklinghausen geworfen. Der Brandanschlag mißlingt, weil sich kein
Feuer entwickelt.
Flugblatt antifa (x) c/o Schacht 8 in Marl;
PDS im Bundestag-www (AntifaZ Juli/August 97)
24. Juni 97
Der 28-jährige Asylbewerber Z. aus Äthiopien kann sich bei
einer Polizeikontrolle in der Joachimsthaler Straße in Berlin-Charlottenburg
nicht ausweisen, weil er seine Papiere nicht bei sich hat. Er wird um 18
Uhr zur Polizeiwache Kurfürstenstraße gebracht, dort in eine
Zelle gesperrt und später – nachdem er geklingelt hatte – mit Handschellen
ans Bettgestell gefesselt. Er ist Epileptiker, und die für ihn wichtigen
Medikamente werden ihm verweigert. Um 2 Uhr nachts wird er ohne Begründung
für die Festnahme freigelassen.
Er wird zu 500 DM Geldstrafe verurteilt, weil er sich bei der
Festnahme gewehrt haben soll. Er selbst erstattet keine Anzeige.
Antirassistische Initiative Berlin
26. Juni 97
Flüchtlingsheim Barsbüttel im Landkreis Stormarn in Schleswig-Holstein.
Morgens um 5 Uhr kommt eine Sozialarbeiterin mit ca. 5 Polizisten in das
Zimmer eines algerischen Ehepaares und deren zwei kleinen Kindern. Die
Abschiebung ist für die Familie völlig überraschend, und
Souad X., die Mutter der Kinder, bricht mit einem Kreislauf-Kollaps zusammen.
Ein gerufener Arzt aus Barsbüttel injiziert der Frau ein
Medikament und erklärt sie dann für "reisefähig". Ohne ihren
bescheidenen Besitz aus fünf Jahren Deutschland-Aufenthalt einpacken
zu dürfen, wird die Frau im Nachthemd und Morgenmantel ins Polzeiauto
gezwungen. Um 8 Uhr sind sie am Flughafen Hamburg und werden dann in Begleitung
von drei Zivil-Beamten über Basel und Genf nach Algerien geflogen.
Dort erfolgt ihre direkte Übergabe an die algerische Polizei.
Bericht der Betroffenen in:
Der Schlepper Nr. 5 Dezember 98
26. Juni 97
Fünf Skinheads überfallen in Dielheim bei Wiesloch in Baden-Württemberg
drei jugoslawische Kriegsflüchtlinge. Mit Sturmhauben und Kapuzen
maskiert und mit Gaspistole, Baseballschläger und Totschläger
bewaffnet fallen sie über ihre Opfer her. Ein Jugoslawe wird schwer
verletzt, den beiden anderen gelingt die Flucht.
RNZ 28.6.97 und 8.8.97
27. Juni 97
Rzeszów in Polen – nahe der ukrainischen Grenze. Ein zu einem
Personentransporter umgebauter Lastkraftwagen prallt um 5.33 Uhr gegen
einen Brückenpfeiler und überschlägt sich.
Der 20-jährige Chinese Liu Zen G. und ein weiterer Mensch
unbekannter Identität (möglicherweise eine Chinesin) erliegen
ihren schweren Verletzungen. Auch der polnische Fahrer des Wagens schwebt
in Lebensgefahr. Weitere 16 Personen ziehen sich durch die Metallkonstruktionen
der Holzbänke Verletzungen zu. Sie werden in den Krankenhäusern
in Rzeszów und Debica medizinisch versorgt.
Der Wagen war 14 Stunden vorher in Jelenia Góra mit 17
Flüchtlingen und vier Polizisten zu einer Non-Stop-Fahrt in Richtung
Ukraine abgefahren. Die Menschen aus China, Indien, Bangladesch, Rußland,
der Ukraine, Georgien und Moldawien hatte der Bundesgrenzschutz den polnischen
Behörden ausgeliefert. Die polnische Grenzpolizei wollte bei der schnellen
Rückschiebeaktion offensichtlich die 48-Stunden-Frist einhalten, innerhalb
der Festgenommene in Haft bleiben können, ohne der Staatsanwaltschaft
vorgeführt werden zu müssen.
FFM; Rzeczpospolita 28.6.97;
Gazeta Wyborcza 28.6.97, 30.6.97;
Zycie Warszawy 28.6.97, 1.7.97;
FR 2.7.97; jW 3.7.97; ND 3.7.97
27. Juni 97
Der 22-jährige abgelehnte türkische Asylbewerber Ahmet T.,
Mitglied der türkischen kommunistischen Partei MLKP, wird bei einem
zweiten Abschiebeversuch sechs Stunden lang in Bauchlage mit rücklings
zusammengebundenen Hand- und Fußgelenken gequält.
Dann wird er über Moskau in die Türkei abgeschoben.
(siehe auch: 9. Juni 97)
IPPNW 1.6.99
27. Juni 97
Ein Molotow-Cocktail wird nachts durch ein offenes Fenster eines Flüchtlingsheimes
im Dresdener Stadtteil Striesen geworfen. Das Feuer, das im Flur ausbricht,
kann von den BewohnerInnen gelöscht werden. Von den hundert Menschen,
die im Heim schlafen, wird niemand verletzt.
Bereits im März und Mai 1996 war das Heim Ziel von Angriffen
gewesen. Im März diesen Jahres hatten Unbekannte zwei Schüsse
auf das Haus abgegeben und eine Rauchbombe durch ein geschlossenes Fenster
geworfen.
LKA-Sachsen 30.6.97;
SZ 1.7.97; FR 1.7.97; BeZ 1.7.97;
taz 1.7.97: FP 1.7.97
Sommer 97
Der 21 Jahre alte Kurde Erdal C. wird aus Rheinland-Pfalz in die Türkei
abgeschoben und dort unmittelbar nach seiner Ankunft festgenommen und gefoltert.
Nach seiner Freilassung taucht er unter, arbeitet weiter im Widerstand
gegen das türkische Regime und flieht schließlich aus Angst
vor erneuter Verhaftung zum zweiten Mal in die BRD.
Am 9. Oktober 98 wird er ein zweites Mal in die Türkei abgeschoben.
Seine Asylanträge waren alle abgelehnt worden, weil ihm seine Mitgliedschaft
in der jezidischen Gemeinde nicht geglaubt wurde. Die jezidische Glaubensgemeinschaft
ist in der Türkei Repressalien ausgesetzt, und einige Flüchtlinge
hatten deshalb in Rheinland-Pfalz Asyl erhalten.
Infodienst Nr. 28 Dezember 1998
1. Juli 97
In der Stadt Königs Wusterhausen bei Berlin wird ein
21-jähriger Flüchtling aus Kenia von fünf oder sechs
Jugendlichen beschimpft, mit Füßen getreten und ins Gesicht
geschlagen, als er auf dem Bahnhof auf seinen Zug wartet.
BeZ 2.7.97, BZ 2.7.97;
BeZ 3.7.97; ND 3.7.97; FR 3.7.97;
ALB (dpa; adn; rtr; ap; TS)
4. Juli 97
Rheinland-Pfalz. Als die Polizei den Anhalter um 13 Uhr an der Autobahnauffahrt
Longuich bei Schweich kontrollieren will, flieht dieser über die befahrene
Autobahn. Einen "Signalschuß" ignoriert er, läuft von der Schweicher
Hangbrücke zur tiefer gelegenen Landstraße und springt in Höhe
eines Sägewerkes in die Mosel. Er ertrinkt. Der Tote ist ein 26-jähriger
Flüchtling aus Togo.
Trierer Volksfreund, Region Trier, 5.7.97
7. Juli 97
Es wird bekannt, daß ein falscher Arzt drei Monate lang im Auftrag
des BGS auf dem Frankfurter Flughafen Abschiebegefangene auf ihre Reisetauglichkeit
untersucht hat und ihnen in mindestens 27 Fällen vor der Abschiebung
Valium verabreicht hat. Gegen den 30-jährigen Jura-Studenten und gegen
den Leiter des Frankfurter Grenzschutzamtes wird ermittelt.
Bürgerrechte & Polizei/CILIP 57/1997; ND 9.7.97
9. Juli 97
Nach dem vierten Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Hardheim
im Neckar-Odenwald-Kreis werden zwei albanische Flüchtlinge als Tatverdächtige
festgenommen. Einer von ihnen wohnt in dem Heim, und der zweite lebte bis
vor kurzem dort. Dazu der Polizeisprecher: "Wir wissen nicht, ob die beiden
Verdächtigen es alleine waren und ob sie es überhaupt waren."
RNZ 10.7.97
9. Juli 97
Waßmannsdorf in Brandenburg. Vier Bauarbeiter – zwischen 30 und
39 Jahren alt – pöbeln an einer Bushaltestelle drei Flüchtlinge
an, werfen mit Steinen und Bierdosen nach ihnen und brüllen rassistische
Parolen. Einer der Angegriffenen wehrt sich und schlägt einem Täter
ins Gesicht. Daraufhin dringen die Bauarbeiter in das nahegelegene Flüchtlingsheim
ein, bedrohen mit Zaunlatten die BewohnerInnen und den Wachschutz – und
greifen sie tätlich an.
TS 11.7.97; ND 11.7.97;
BeZ 11.7.97; MAZ 11.7.97
10. Juli 97
Bei Guben in Brandenburg wird Halina Halim tot aus der Neiße
geborgen. Sie ist 44 Jahre alt und stammt aus Afghanistan. Im Kleid der
Toten werden zwei Gebetsbücher (Koran) und eingenähter Schmuck
gefunden. Die Frau war auf dem Weg zu ihrem Sohn, der als Asylbewerber
in Chemnitz lebt.
Von ihrer 10-jährigen Tochter, die sie begleitete, fehlt
jede Spur. Es wird vermutet, daß auch sie die Durchquerung des Grenzflusses
nicht überlebt hat.
UK 12.7.97; BeZ 12.9.97; MOZ 12.9.97;
Umweltbibliothek Frankfurt (Oder), 23.9.97;
BT-Drucksache 14/1850
10. Juli 97
Im Ostseebad Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern überfallen
drei Männer einen 22-jährigen armenischen Flüchtling und
verletzen ihn.
FR 12.7.97
11. Juli 97
Der 26-jährige Kurde Zülfü Demirkan wird vor seiner
geplanten Abschiebung von acht BeamtInnen des BGS am Frankfurter Flughafen
schwer mißhandelt. Nachdem ihm seine Hände mit Handschellen
auf dem Rücken fixiert worden sind, wird er mit dem Kopf gegen die
Wand gestoßen, dann auf den Kopf, die Brust und in die Nieren geschlagen.
Ein Schuh wird ihm dabei in den Mund gesteckt.
Er hat Schmerzen am ganzen Körper. In der JVA Offenbach
wird eine Knochen-Absplitterung am Bein festgestellt. Der Anwalt des Flüchtlings
erstattet Anzeige gegen den BGS.
Der BGS wiederum erstattet Anzeige gegen den Flüchtling
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Am 21. August wird er über den Flughafen Frankfurt in die
Türkei abgeschoben, dort verhaftet und gefoltert.
(siehe dort)
taz 25.7.97; BeZ 25.7.97; UNBEQUEM 9/97;
CPT Mai 98; Özgür Politika 24.6.98;
Pro Asyl "Tag des Flüchtlings 1998", S. 47;
Büro A. Dietert-Scheuer, MdB, Sept. 98;
11. Juli 97
Der Leichnam einer nicht identifizierten Person wird im sächsischen
Zentendorf aus der Neiße geborgen. Todesursache: vermutlich Ertrinken.
BT-Drucksache 14/1850
12. Juli 97
Ein 26 Jahre alter Flüchtling aus Pakistan wird im sächsischen
Freiberg von vier Unbekannten angegriffen. Die Täter, die laut Polizei
einen "kurzen Haarschnitt" haben, treten den Pakistaner mit Füßen,
schlagen mit einem Baseballschläger auf ihn ein und beschießen
ihn mit einer Schreckschußpistole aus kurzer Entfernung. Der Mann
kommt schwerverletzt ins Krankenhaus.
Am 24. Juli werden tatverdächtige Jugendliche festgenommen,
die rassistische Motive für ihre Verbrechen angeben (sie gaben auch
Überfälle auf zwei dänische Fernfahrer und auf einen jordanischen
Studenten zu). Die Täter werden nach ihren Aussagen bei der Polizei
wieder freigelassen.
BeZ 14.7.97 und 26.7.97; FP 14.7.97; FP 26.7.97;
taz 14.7.97; LVZ 14.7.97; FR 14.7.97 und 26.7.97;
LKA-Sachsen 25.7.97
18. Juli 97
Im Jugendclub ABC in der Hirschgartenstraße in Berlin-
Köpenick werden bosnische Jugendliche von Skinheads umstellt und
bedroht. Ein 16-jähriger Bosnier verteidigt sich mit dem Messer und
verletzt zwei der Angreifer. Als er mit einem Freund fliehen will, werden
sie eingeholt und zusammengeschlagen.
TS 20.7.97; BeZ 21.7.97
21. Juli 97
Bei einem Brand in einem Flüchtlingsheim in der Essener Innenstadt
werden 21 Menschen verletzt. Ein Säugling, vier Kinder und 15 Erwachsene
kommen mit Rauch- und Augenverletzungen in verschiedene Krankenhäuser.
Eine Frau verletzt sich beim Sprung aus dem Fenster schwer.
39 Menschen können über Drehleitern gerettet werden.
Das Haus wird von 150 Menschen, überwiegend von AfrikanerInnen,
bewohnt.
Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, da im Erdgeschoß
mehrere Brandherde ausgemacht werden konnten.
ARD "Morgenmagazin" 21.7.97;
BeZ 22.7.97; taz 22.7.97
21. Juli 97
Der togoische Flüchtling R. D. wird aus Osterode über Hannover
und Amsterdam nach Lomé abgeschoben. Obwohl er der Sohn eines international
bekannten togoischen Oppositionspolitikers ist und auch selbst als Schauspieler
in einem Theaterstück in Deutschland gegen das Eyadema-Regime aufgetreten
war, wurde ihm kein Asyl in der BRD zugestanden.
Seit der Abschiebung hat er sich nie wieder bei seiner Familie
oder bei Freunden und UnterstützerInnen gemeldet. Er ist verschwunden.
Aktion Abschiebestop
23. Juli 97
Der 40-jährige Ahmet Alptekin und seine Ehefrau Selime werden
zusammen mit fünf ihrer sechs Kinder in die Türkei abgeschoben.
Schon am Flughafen werden sie von türkischen Beamten festgesetzt.
Während die Kinder am Abend frei kommen, wird Herr Alptekin an einen
ihm unbekannten Ort gebracht. Mit verbundenen Augen wird er unter Schlägen
zu seinen vermeintlichen Unterstützungen der PKK verhört.
Am nächsten Abend ist auch das Ehepaar aus der Haft entlassen
– wahrscheinlich aufgrund des Bestechungsgeldes eines Freundes, der die
Familie am Flughafen abholen wollte.
Die Familie begibt sich in ihr größtenteils zerstörtes
Dorf Sivrice (kurdisch: Dalin) im Kreis Midyat der Provinz Mardin.
Eine Woche später wird Herr Alptekin von "Dorfschützern"
und Angehörigen eines Spezialteams festgenommen. Die Verhöre
finden an verschiedenen Orten und mit verbunden Augen statt. Er wird schwer
gefoltert. Er wird an ein Kreuz gebunden und solange traktiert, bis er
in Ohnmacht fällt. Beim Erwachen bemerkt er, daß er teilweise
entkleidet ist, und er spürt ein "Brennen im ganzen Körper".
Erst nachdem seine Familie 7000 DM bezahlt hat, wird Herr Alptekin
nach 11 Tagen Haft frei gelassen.
Er traut sich nicht mehr nach Hause. Er geht nach Istanbul. Zwischen
Oktober und Dezember 97 gelingt der ganzen Familie erneut die Flucht in
die BRD. Am 21.7.98 werden alle Familienmitglieder durch das Verwaltungsgericht
Minden als Asylberechtigte anerkannt.
Büro A. Dietert-Scheuer, MdB, Sept. 98;
ai 3.2.99
26. Juli 97
Der 27-jährige rumänische Asylbewerber Mihai Sandu entzieht
sich seiner Abschiebung durch Flucht aus der Zentralen Aufnahmestelle für
Flüchtlinge (ZASt) in Oldenburg, dem Kloster Blankenburg. Er springt
in den nahegelegenen Fluß Hunte und kommt ums Leben.
Schon am Vortag war er der Festnahme durch einen Sprung aus dem
zweiten Stock des Wohnheimes – aus einer Höhe von 5,30 m – entkommen.
Als Mihai Sandu am nächsten Tag in der Kantine der ZASt essen will,
wird er von einem Wachmann des privaten Sicherheitsdienstes erkannt und
erneut festgenommen. Mihai Sandu kann sich befreien, flieht aus dem Gebäude
und überwindet den Zaun, der das Gelände der ZASt begrenzt. Auch
außerhalb des ZASt-Geländes wird er von dem Wachmann weiter
verfolgt, und als dieser ihn festhält, kann sich Mihai Sandu noch
einmal befreien und läuft bis zum Fluß. In Panik springt er
hinein und ertrinkt.
Der Fluß hatte wenig Strömung, und Mihai Sandu galt
als guter Schwimmer. Erst Tage später, am Mittwoch, dem
30. Juni, wird seine Leiche aus dem Wasser geborgen.
Die Initiative für Offene Grenzen berichtet, daß nach
Bekanntwerden des Todes von Mihai Sandu mehrere Personen aus der ZASt im
Rahmen einer Polizeirazzia mit Fotos gesucht worden sind und ohne die übliche
vorherige Ankündigung über Düsseldorf am selben Tag abgeschoben
wurden. Unter ihnen befanden sich Augenzeugen der Verfolgungsjagd, die
von den Verantwortlichen bestritten wird.
NWZ 31.7.97; FR 5.8.97; NWZ 6.8.97;
taz 7.8.97; NWZ 7.8.97;
taz 12.8.97; NWZ 14.8.97; NWZ 15.8.97;
Initiative für Offene Grenzen – Oldenburg;
taz 12.9.97; jW 7.11.97; Off limits Nr. 20 Nov./Dez. 1997
27. Juli 97
In Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern werden zwei armenische
Flüchtlinge (16 und 18 Jahre alt) auf einem Volksfest provoziert und
dann von 20 bis 30 Jugendlichen per Auto durch die Stadt verfolgt. Dann
werden sie geschlagen und mit Steinen beworfen. Fünf Täter können
ermittelt werden.
Gegen die Opfer ist von einem der Täter Anzeige wegen Körperverletzung
erstattet worden.
NK 26.7.97; jW 26.7.97; ND 26.7.97;
SVZ 28.7.97; FR 28.7.97
27. Juli 97
Der Kosovo-Albaner Muhamet Krasniqi wird aus der BRD abgeschoben. Am
4. September wird er bei einem der berüchtigten "Informationsgespräche"
schwer mißhandelt. Er erleidet ernsthafte Verletzungen.
EKD, S. 38 (SFH)
30. Juli 97
Der Kurde Ibrahim A., der vier Jahre lang in Mannheim lebte, wird mit
Gewalt in die Türkei abgeschoben. Obwohl er nachweislich mit einer
Lufthansa-Maschine in die Türki gebracht worden ist, behaupten die
Behörden, daß er nie angekommen sei. Auch drei Monate nach der
Abschiebung fehlt jedes Lebenszeichen von ihm.
Antifaschistische Nachrichten 16.10.97
31. Juli 97
Berlin-Zehlendorf. Zwei junge Männer aus Kasachstan werden nachts
auf dem Vorplatz des Bahnhofes Nikolassee von sechs Skinheads mit Messern
und Knüppeln angegriffen und beraubt. Ein ausländerfeindlicher
Hintergrund ist nach Ermittlungen der Polizei "nicht erkennbar".
TS 4.8.97; jW 4.8.97
31. Juli 97
Sachsen. An der Bundesstraße 174 im Großraum Reitzenhain
wird ein rumänischer Flüchtling bei seiner Festnahme durch Bisse
eines Zollhundes verletzt.
BT-Drucksache 14/1850
31. Juli 97
Der sächsische Innenminister Klaus Hardraht macht vor Journalisten
den Vorschlag, entlang der sächsischen Grenze elektrische Grenzzäune
zu errichten, um damit die "organisierte Kriminalität" besser bekämpfen
zu können. Gemeint sind Flüchtlinge, die versuchen, in die Bundesrepublik
Deutschland zu gelangen.
jW 2.8.97
Juli 97
Abschiebegefängnis Köpenick in Berlin. Eine ca. 35 Jahre
alte Rumänin dreht sich aus einer weißen Bluse eine Schlinge
und versucht, sich damit an der Eisenstange des Duschvorhanges zu erhängen.
Ihr Stöhnen hört eine Mitgefangene, die sie dann noch rechtzeitig
losbinden kann.
Die Frau hat fünf minderjährige Kinder in Rumänien,
die bei den Großeltern leben. Sie saß seit 14 Tagen in Abschiebehaft
und wird eine Woche nach dem Selbsttötungsversuch tatsächlich
abgeschoben.
Lucia Witte, Missionsschwester von Afrika,
Seelsorgedienst Abschiebehaft
Anfang August 97
Eine Gruppe von 12 jungen Deutschen (zwischen 16 und 23 Jahre alt)
greift das Flüchtlingsheim im sächsischen Frohburg mit Flaschen
an und skandiert rassistische Parolen.
TS 5.9.97
6. August 97
Zwei libanesische Asylbewerber werden in Frankfurt (Oder) von einer
siebenköpfigen Gruppe Jung-Nazis angegriffen. Einem Libanesen gelingt
die Flucht, der andere – ein 22-jähriger Mann – wird mit dem Messer
bedroht, mit einer Schreckschußpistole in Richtung des Kopfes beschossen.
Er wird so schwer geschlagen und getreten, daß er mit schweren Kopfverletzungen
ins Krankenhaus gebracht werden muß. Auch 50 DM, die er bei sich
hat, nehmen ihm die Angreifer ab.
Tage später meldet sich ein Zeuge. Aufgrund seiner Aussage
werden sechs Personen im Alter zwischen 17 und 24 Jahren festgenommen.
BeZ 7.8.97; BeZ 8.8.97; MOZ 8.8.97;
ND 8.8.97; FR 8.8.97; TS 8.8.97
BeZ 16.8.97; MOZ 16.8.97;
7. August 97
Unbekannte überfallen in Perleberg in Brandenburg einen Flüchtling
aus Algerien und verletzen ihn so schwer, daß er ins Krankenhaus
muß.
ALB (BILD)
9. August 97
Ein toter Mensch unbekannter Identität wird an der deutsch-polnischen
Grenze bei Ratzdorf aus der Neiße geborgen.
BT-Drucksache 14/1850
10. August 97
Fürstenwalde in Brandenburg. Als zwei liberianische Flüchtlinge
(29 und 36 Jahre alt) nachts per Fahrrad durch das Stadtzentrum fahren,
werden sie von etwa 15 Jugendlichen angehalten, von ihren Fahrrädern
gezerrt, zusammengeschlagen, mit Füßen getreten und ihrer Fahrräder
beraubt.
Die beiden Afrikaner müssen ihre Verletzungen im Gesicht
und am Rücken im Krankenhaus behandeln lassen.
BeZ 12.8.97; ND 13.8.97;
taz 13.8.97; BM 13.8.97
16. August 97
Der kurdische Flüchtling Ali Polat wird aus der BRD nach Istanbul
abgeschoben und ist seither spurlos verschwunden.
Özgür Politika 24. 6. 98
17. August 97
Nordrhein-Westfalen. Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft
in Würselen bei Aachen.
PDS im Bundestag-www (FR 18.8.97)
18. August 97
Linkenheim in Baden. Die Abschiebung des 41-jährigen kurdischen
Flüchtlings Mehmet Osoy geschieht überfallartig. Sechs Polizisten
holen den Kurden morgens um 4 Uhr aus dem Schlaf und verbieten ihm, sich
von seiner Familie zu verabschieden oder seine Habe einzupacken. Der anwesende
Gemeindepfarrer, der dieses für den Flüchtling einfordert, wird
kurzerhand in Handschellen gelegt und weggeführt.
Nach der Landung um 15.30 Uhr in Istanbul wird Mehmet Osoy noch
auf dem Flughafen Yesilköy verhaftet und erleidet durch Angehörige
der Flughafenpolizei eine Tortur von Verhör und Schlägen, in
deren Verlauf sein Trommelfell platzt. Unter der Bedingung, daß er
keine Anzeige gegen seine Folterer erstattet, wird er abends um 23.30 Uhr
freigelassen.
taz 23.8.97; IHD-Istanbul August 97;
Özgür Politika 24. 6. 98
18. August 97
Zwei Flüchtlinge aus Algerien versuchen, sich in der JVA Mannheim
in Abschiebehaft durch Schnitte mit Rasierklingen das Leben zu nehmen.
FR 13.12.97
20. August 97
Die kurdischen Eheleute Ahmed und Ayse Karakus werden zusammen mit
ihren fünf Kindern im Alter von sieben bis siebzehn Jahren von Stuttgart
nach Izmir abgeschoben und dort gleich verhaftet. Sie alle werden der Anti-Terror-Abteilung
überstellt.
Während Ayse K. und die Kinder nach ihrer Vernehmung nach
zwei Tagen freigelassen werden, bleibt Ahmed K. in Haft und wird in das
Gefängnis Nazali – 120 km von Izmir entfernt – gebracht. Der Vorwurf
gegen ihn, "Unterstützung der PKK", stützt sich u.a. auch auf
die Tatsache, daß die die Familie begleitenden BGS-Beamten den türkischen
Kollegen einen Koffer aus dem Besitz der Familie übergeben hatten,
in dem sich PKK-Materialien und eine Kopie ihres Asylantrages befanden.
Frau K. hatte während der Abschiebung mehrmals versucht, diesen Koffer
wegzuwerfen, die BGS-Beamten gaben ihn jedoch "bis Izmir nicht aus der
Hand".
Die Abschiebeaktion selbst verlief äußerst brutal.
Eintreten der Tür morgens um 5 Uhr – ohne Vorankündigung; 15
Polizeibeamte; Verbot, einen Arzt zu holen, für eine in Ohnmacht gefallene
Frau; Fesselung aller Beteiligten. Auch die Kinder werden gefesselt und
mit Klebeband über den Mund ruhiggestellt. Die Brutalität begründet
der Einsatzleiter Baumeister folgendermaßen: Weil Ahmed K. eine versuchte
Abschiebung seiner Familie vor drei Jahren durch die Androhung einer öffentlichen
Selbstverbrennung verhindert habe, habe jetzt eine besondere Situation
bestanden.
Der Sprecher der "Abschiebegruppe" der Rastatter Polizei zu den
Vorhaltungen der Betroffenen: "Wie tief sind wir schon gesunken, daß
das Wort eines türkischen Staatsbürgers mehr wert ist als das
eines Polizisten?"
Am 6. November wird Ahmed K. nach Artikel 5 Anti-Terrorgesetz,
Nr. 3713 vom Staatssicherheitsgericht in Izmir zu einer Haftstrafe von
3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Er kommt in Maras in Haft.
Als Ahmed Karakus schließlich entlassen wird, zeichnen
ihn schwere – in der Haft erlittene – Schäden. Es gelingt ihm wieder
in die BRD zu fliehen.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe schickt dem vor sieben
Jahren aus Deutschland in die Hände der Folterer Abgeschobenen am
15. Juni 2005 einen Bescheid über die Abschiebekosten in Höhe
von 4393,16 Euro. Davon entfallen allein 4039,93 Euro Kosten auf die Begleitung
durch zwei BGS-Beamte.
FR 27.8.97; FR 12.9.97;
BeZ 7.11.97; Pro Asyl 7.11.97;
taz 8.11.97; FR 8.11.97; jW 12.11.97; FR 18.11.97;
Büro A. Dietert-Scheuer, MdB, Sept. 98;
Dokumentation vom FRat NieSa, Januar 1999;
Dokumentation vom FRat NieSa und Pro Asyl, Juni 1999;
Dokumentation vom FRat NieSa und Pro Asyl, Mai 2000;
jW 2.7.05; ND 2.7.05
20. August 97
Die Flüchtlinge Shaqir Ballaj und seine Ehefrau Hate Ballaj aus
dem Kosovo werden aus der BRD abgeschoben.
Einen Tag später werden sie verhaftet und zu ihrem Aufenthalt
in der BRD verhört. Herr Ballaj wird während des Verhörs
mit Knüppeln geschlagen und erleidet schwere Blutergüsse vor
allem am Rücken.
EKD, S. 38 (SFH)
21. August 97
Ein Flüchtling aus Mazedonien wird in Leipzig von einer Gruppe
Deutscher rassistisch beschimpft und dann tätlich angegriffen. Ihm
wird mehrmals mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Er muß
seine Verletzungen im Krankenhaus behandeln lassen.
FP 22.8.97
21. August 97
Der togoische Flüchtling A. T. wird morgens um fünf Uhr aus
dem Flüchtlingsheim in Bamberg abgeholt und nach Togo abgeschoben.
Seine Familie, die von seinem Neffen über seine Rückkehr informiert
wird, erwartet ihn am Flughafen. Das Flughafengelände verläßt
er allerdings nicht an diesem Tag, und seine Angehörigen erfahren
später, daß er festgenommen ist.
Aktion Abschiebestop
22. August 97
Bei Ratzdorf wird eine tote Frau aus der Neiße geborgen. Da die
Tote mindestens zwei Wochen im Wasser lag, konnte sie bisher nicht identifiziert
werden.
MOZ 26.8.97; BT-Drucksache 14/1850
22. August 97
Der togoische Flüchtling Foufana Zakari wird von der Ausländerbehörde
des Landkreises Mainz-Bingen nach Togo abgeschoben, obwohl in einem Eilverfahren
die Abschiebung gerichtlich ausgesetzt ist. Foufana Zakari gelingt es,
von Togo nach Ghana zu fliehen, wo er sich versteckt halten muß.
Im Juni 1999 gewährt das Oberverwaltungsgericht Koblenz
Herrn Zakari in Abwesenheit Schutz nach § 51 Ausländergesetz.
Obwohl er jetzt wieder in die BRD einreisen könnte, wird
ihm zunächst ein Visum mit der Option verweigert, er solle vorher
die Kosten für die – rechtswidrige – Abschiebung der Kreisverwaltung
erstatten. Nur durch massives Einwirken von Seiten des Landesinnenministeriums,
des Auswärtigen Amtes und des UNHCR kann erreicht werden, daß
Herr Zakari offiziell einreist.
Pro Asyl 28.6.00
23. August 97
Linthe im Landkreis Potsdam-Mittelmark in Brandenburg. Ein 30-jähriger
Tunesier wird mittags um 13 Uhr auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
von drei Männern angegriffen und zu Boden geworfen. Nachdem er wieder
aufgestanden ist, wird er von einem der Angreifer gewürgt. Die Täter
fliehen mit einem PKW und hinterlassen ihr Opfer schwer verletzt.
BeZ 30.8.97¸ Konkret 10/00, S. 16
24. August 97
Mecklenburg-Vorpommern. Während einer Bahnfahrt zwischen Rostock
und Stralsund werden der 43 Jahre alte Wahid Seid und ein Freund von rechtsradikalen
Jugendlichen rassistisch beleidigt und geschlagen. Wahid Seid ist Flüchtling
aus dem Irak und hat aufgrund der dort erlittenen Verfolgung und Folter
ohnehin große Ängste. Er erstattet Anzeige bei der Polizei.
(siehe auch: 7. März 98, 20. Mai 00, 3. November 00)
Migrationszentrum Göttingen;
FRat NieSa Heft 91/92 Januar 2003
25. August 97
Im bayerischen Ort Lohma in der Mark Pleystein unweit der deutsch-tschechischen
Grenze wird ein rumänischer Flüchtling durch einen Diensthund
des BGS am rechten Unterarm und am rechten Schenkel durch Bisse verletzt.
BT-Drucksache 14/1850
27. August 97
Zülfü Demirkan wird um 13.30 Uhr vom Flughafen Frankfurt
am Main in die Türkei abgeschoben. Er ist Kriegsdienstverweigerer
aus Gewissensgründen. Über sein Schicksal kann nichts in Erfahrung
gebracht werden. (siehe auch: 11. Juli 97)
IHD-Istanbul August 97;
Büro A. Dietert-Scheuer, MdB, Sept. 98
31. August 97
Der 29-jährige Kwame Osei aus Ghana läßt sich von einem
Zug in der Nähe des Bahnhofs von Eberstadt überrollen und stirbt
vor Ort.
Kwame Osei war mehrfach abgelehnter Asylbewerber und hatte zwangsläufig
einer "freiwilligen" Rückkehr zugestimmt. Der Abflugtermin mußte
verschoben werden, weil Kwame Osei krank wurde und ins Krankenhaus kam,
um operiert zu werden.
Dort wurde ihm gesagt, daß er für eine Operation in
Deutschland nicht krank genug sei, er solle sich doch in Ghana operieren
lassen. Eine Operation in Ghana hielt er für unmöglich: "In Ghana
bin ich tot", hatte er seinem Arbeitgeber gegenüber geäußert.
Recherche Regina Hagen, AG Antirassismus Darmstadt;
DE 3.9.97
Ende August 97
Ein Flüchtling aus Georgien versucht, sich in der JVA Mannheim
in Abschiebehaft das Leben zu nehmen, indem er seine Pulsadern durchtrennt.
(siehe auch:15. September 97)
FR 13.12.97
4. September 97
Sieben indische Asylbewerber werden am Abend in Pirna in Sachsen von
deutschen Jugendlichen überfallen, rassistisch beschimpft, beleidigt
und mit Ledergürteln verprügelt. Ein Inder wird leicht verletzt.
Fünf Täter, im Alter von 13 bis 18 Jahren, können festgenommen
werden.
TS 6.9.97; FR 6.9.97 ;
taz 6.9.97
7. September 97
Eine männliche Wasserleiche wird aus der Neiße in der Gemeinde
Deschka-Zentendorf in Sachsen geborgen. Es wird vermutet, daß es
sich um einen Flüchtling handelt, der versuchte, die polnisch-deutsche
Grenze zu überwinden und dabei ertrank.
SäZ 9.9.97
8. September 97
Um 23.45 Uhr wird das Flüchtlingswohnheim Buchholzer Str. 34/35
in Berlin-Pankow von zwei Unbekannten angegriffen. Sie schleudern Brandflaschen
gegen das Gebäude. Von den im Hause lebenden Kriegsflüchtlingen
aus
dem ehemaligen Jugoslawien wird niemand verletzt.
BeZ 10.9.97; taz 10.9.97; TS 10.9.97
8. September 97
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Pankow.
Ein 37 Jahre alter Heimbewohner beobachtet kurz vor Mitternacht, wie zwei
Männer zwei Molotow-Cocktails gegen das Haus schleudern. Die Flaschen
prallen ab und verbrennen auf dem Rasen. Die Täter entkommen unerkannt.
In dem Heim leben ca. 350 Flüchtlinge – sie kommen größtenteils
aus dem ehemaligen Jugoslawien.
taz 10.9.97;
PDS im Bundestag-www (BeZ 10.9.97; TS 10.9.97)
9. September 97
Am Morgen wird der 24 Jahre alte Afrim Magastena erhängt im Duschraum
des Flüchtlingsheimes in Prenzlau gefunden. Der Kriegsdienstverweigerer
aus dem Kosovo hatte vergeblich drei Anträge gestellt, in denen er
darum bat, in der Nähe seiner Verwandten leben zu dürfen. Seinem
Cousin sagte er einige Tage vor seiner Selbsttötung: "Ich kann dieses
Leben nicht mehr ertragen, ich werde mich umbringen."
Ausländerberatungsstelle des Diakonischen Werkes, 15.9.97;
UK 16.9.97; ORB "Klartext", 21.10.97
10. September 97
Bajram Saitovic, Rom aus Jugoslawien, wird von Neuhausen ob Eck in
Baden-Württemberg abgeschoben. Sofort nach seiner Ankunft in Belgrad
wird er verhaftet und für mehrere Wochen im Gefängnis festgehalten.
EKD, S. 38 (SFH)
10. September 97
Freiburg in Südbaden. Einen Tag nach ihrer Anhörung versucht
Frau N. aus Sri Lanka, sich das Leben zu nehmen. Sie steht schon länger
unter Beruhigungsmitteln, weil sie mit ihren Erinnerungen an Sri Lanka
und an die Flucht und auch mit ihrer Wohnsituation in der Kaserne in der
Wiesentalstraße nicht leben kann.
Der Pförtnerdienst weigert sich, einen Krankenwagen zu rufen,
so daß die Mitbewohnerinnen ein Taxi rufen müssen, um die bereits
in Lebensgefahr schwebende Frau N. zum ärztlichen Notdienst zu bringen.
Der veranlaßt eine sofortige Einweisung in die Universitätsklinik,
in der Frau N. gerettet werden kann.
SAGA 1.10.97
11. September 97
Der vorher aus der BRD abgeschobene Kosovo-Albaner Tahir Krasniqi wird
bei einem der "Informationsgespräche" brutal mißhandelt.
Das gleiche geschieht ihm noch einmal am 17. September.
EKD, S. 38 (SFH)
12. September 97
In Bahren bei Forst an der deutsch-polnischen Grenze wird der Leichnam
einer ertrunkenen Person afghanischer Herkunft aus der Neiße geborgen.
BT-Drucksache 14/1850
12. September 97
Der 31 Jahre alte Asylbewerber Duran Y. aus der Kurdenprovinz Maras
wird abgeschoben, obwohl der Asylnachfolgeantrag noch nicht entschieden
ist. Bereits 1993 war der Flüchtling nach abgelehntem Asylantrag abgeschoben
worden.
Nach seiner Ankunft in der Türkei wird er für vier
Tage festgenommen und gefoltert. Dann kommt er vorläufig frei.
Zweieinhalb Jahre nach der Abschiebung aus der BRD hält
sich Duran Y. immer noch versteckt, weil er erneute Festnahme und Folter
fürchtet.
Im Frühjahr 2001 gelingt ihm erneut die Flucht in die BRD,
wo ihm mit Bescheid des Bundesamtes vom 31.7.2001 das "kleine Asyl" zugestanden
wird.
FR 6.5.98
12. September 97
Die Flucht eines Ukrainers vor der Festnahme durch BGS-Beamte nach
seinem "unerlaubten" Grenzübergang wird in Frankfurt (Oder) von einem
beißenden Diensthund verhindert.
BT-Drucksache 14/1850
13. September 97
Der 17-jährige Flüchtling Visar Bajra aus dem Kosovo wird
unmittelbar nach seiner Abschiebung aus der BRD auf dem Flughafen Prishtina
verhaftet.
Am 24. September ist er immer noch verschwunden.
Kosovo-Communication 39/97 nach einer Meldung
der albanischen Tageszeitung "Koha Ditore";
EKD, S. 38 (SFH)
15. September 97
Aus Angst vor seiner Abschiebung versucht ein Flüchtling aus Georgien
in der JVA Mannheim, sich das Leben zu nehmen. Zunächst schneidet
er sich die Pulsadern auf, dann versucht er, sich zu erhängen.
Dies ist sein zweiter Versuch innerhalb von 14 Tagen.
(siehe auch:Ende August 97)
taz 19.9.97; FR 13.12.97
16. September 97
Als der 29-jährige Flüchtling Besim Makici aus dem Kosovo
seine Aufenthaltsgenehmigung beim Ausländeramt in Dillingen a.d. Donau
verlängern lassen will, wird er verhaftet. Ohne die Möglichkeit
zu bekommen, persönliche Habe aus der Wohnung zu holen, wird er über
den Flughafen Stuttgart abgeschoben.
Am 18. September erfolgt seine Verhaftung in Belgrad, und er
kommt zur Verbüßung einer 10-monatigen Haftstrafe ins Gefängnis
Smerovnic im Kreis Vushtrri.
Auch im Februar 98 dauert die absolute Besuchssperre für
ihn noch an.
EKD, S. 38 (SFH);
Wolfgang Plarre 19.3.98
19. September 97
Um 6.20 Uhr in der Früh dringen Polizeibeamte gewaltsam in das
Kirchenasyl der evangelischen Gemeinde in Uchte im Landkreis Nienburg in
Niedersachsen ein. Das kurdische Ehepaar Habip und Hazar Demir, das seit
9 Jahren in Deutschland lebt, soll abgeschoben werden.
Herr Demir flieht in Panik auf das Dach des Hauses und droht
sich herunterzustürzen. Es wird ein Sprungtuch aufgespannt, und die
Feuerwehr versucht, Herrn Demir mit dem Feuerwehrschlauch herunterzuspritzen.
Schließlich wird er mit einem Rettungskorb vom Dach geholt und dann
zusammen mit seiner Frau über Frankfurt in die Türkei abgeschoben.
Auch ihre sechs Kinder, von denen einige in der BRD geboren sind, werden
an diesem Tag abgeschoben.
In Istanbul wird das Ehepaar sofort verhaftet. Herr Demir wird
in eine andere Polizeidienststelle gebracht, dort an den Füßen
aufgehängt, auf die Fußsohlen geschlagen und verhört. Nach
zwei Tagen kann das Ehepaar gegen eine größere Geldsumme freigekauft
werden.
Familie Demir ist in der Türkei akut bedroht. Drei Verwandte
haben im türkisch-kurdischen Krieg das Leben verloren. Ein Bruder
ist vor kurzem zu 36 Jahren Haft verurteilt worden.
taz 20.9.97; TSP 20.9.97; jW 2.10.97;
Büro A. Dietert-Scheuer, MdB, Sept. 98
20. September 97
Ein marokkanischer Flüchtling wird im brandenburgischen Fürstenwalde
morgens um 3 Uhr von sechs deutschen Männern zusammengeschlagen. Ihm
werden drei Schneidezähne herausgeschlagen, und er muß sich
im Krankenhaus behandeln lassen.
MOZ 14.8.97; Konkret 10/00, S. 16
21. September 97
Zwei Asylbewerber werden im vogtländischen Reichenbach in Sachsen
von zwei deutschen Männern angegriffen. Die Täter schlagen mit
Flaschen auf ihre Opfer ein, wodurch diese schwer verletzt werden.
BeZ 22.9.97; Konkret 10/00, S. 16
22. September 97
Die kurdischen Flüchtlinge Haydar Alkas (Alkaf) und Gülsah
(Gülfah) und Gamze Alkas (Alkaf) werden in Schwerin von Polizisten
während der Abschiebung beleidigt und geschlagen.
Auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul erfolgt ihre Festnahme
durch türkische Beamte. Sie werden alle geschlagen und mit dem Tode
bedroht.
Özgür Politika 24. 6. 98;
IHD-Istanbul in: AK Asyl Ba-Wü Oktober-Dezember 1998
25. September 97
Im brandenburgischen Spremberg überfallen vier Jugendliche zwei
Flüchtlinge mit einem Messer, schlagen auf sie ein und geben Schüsse
aus einer Schreckschußpistole ab.
BeZ 28.3.98
30. September 97
Der Flüchtling Shaib Seqiri aus dem Kosovo wird nach Belgrad abgeschoben.
Hier wird er festgehalten und zu seinem Aufenthalt in der BRD und zu seinen
politischen Aktivitäten verhört.
Am 27. Oktober wird er in der Polizeistation Mitrovica erneut
verhört, beschimpft, geschlagen und getreten. Er flieht erneut über
Albanien in die BRD zu seiner Frau und seinen fünf Kindern.
EKD, S. 43 (DWW)
30. September 97
Der 31 Jahre alte Flüchtling Ahmad B. wird in der JVA Bützow
abgeholt, denn er soll nach Somalia abgeschoben werden. Auf dem Weg zum
Hamburger Flughafen verunglückt der Polizeiwagen, und Ahmad B. kommt
schwer verletzt in ein Hamburger Krankenhaus. Seine Knochenbrüche
an Hand und Bein werden hier vier Wochen lang behandelt. Noch zweimal muß
er am Bein operiert werden.
Seit September 2000 sitzt Ahmad B. wieder in der JVA Bützow
in Abschiebehaft.
Antirassistische Initiative Berlin
September 97
Ein Flüchtling aus Algerien versucht, sich in der JVA Mannheim
in Abschiebehaft das Leben zu nehmen. Am 18.8. hatte er es bereits schon
einmal versucht.
FR 13.12.97
September 97
Der abgelehnte Asylbewerber Jideofor D. soll über den Düsseldorfer
Flughafen abgeschoben werden. Als er sich wehrt, wird er von Beamten derart
geschlagen, bis er halb bewußtlos mit kraftlosen Gelenken und schmerzender
Hüfte am Boden liegt.
Anschließend wird er in die Vollzugsanstalt Rottenburg
in Baden-Württemberg eingeliefert.
ai-London, Sept. 98
September 97
Der kurdische Flüchtling und abgelehnte Asylbewerber Mustafa E.
wird aus der BRD ausgewiesen.
Am 15. Februar 99 wird er um 14.30 Uhr in Konya in der Paßabteilung
festgenommen und der Anti-Terror-Abteilung überstellt und so schwer
gefoltert, daß er das "Geständnis" unterschreibt, in der BRD
für die PKK gearbeitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Adana erhebt
daraufhin am 25.2.99 Anklage wegen Unterstützung der PKK.
Die Festnahme in Konya war aufgrund eines anonymen Schreibens
vom 14.10.96 erfolgt, in dem sich eine Spendenquittung über 1000 DM
der ERNK und sein Asylfolgeantrag befanden. Daraufhin war Mustafa E. polizeilich
gesucht worden.
Am 15.4.99 wird Herr E. vor dem Staatssicherheitsgericht Adana
– vermutlich aufgrund diplomatischer Interventionen durch das deutsche
Generalkonsulat – freigesprochen.
Dokumentation vom FRat NieSa und Pro Asyl, Juni 1999;
Dokumentation vom FRat NieSa und Pro Asyl, Mai 2000
September 97
Der togoische Flüchtling Koffi Koudoagbo soll mit der Ghana Airways
vom Flughafen Düsseldorf abgeschoben werden. Er weigert sich, die
Rolltreppe hinaufzugehen. Er wird von BGS-Beamten getreten und mit Knüppeln
geschlagen.
Als er am Boden liegt, mit blutender Nase und schreiend, kommt
ein Angestellter der Fluggesellschaft und teilt mit, daß dieser Flüchtling
nicht mitgenommen wird. Daraufhin wird ihm noch einmal gegen das Schienbein
und in die Brust getreten, und er kommt dann ins Gefängnis Rottenburg.
Koffi Koudoagbo war als Mitglied der demokratischen Oppositionsbewegung
"Comité d'Action pour le Renouveau" (CAR) in Togo politisch verfolgt
und ist nach seiner Rückkehr mit dem Tode bedroht.
Ende Oktober bis Anfang November protestiert Koffi Koudoagbo
zusammen mit anderen Gefangenen in Rottenburg mit einem Hungerstreik gegen
die Inhaftierung und gegen die drohende Abschiebung. Noch während
des Hungerstreiks erfolgt der für ihn in diesem Jahr vierte (!) Abschiebeversuch.
Dem von amnesty international London und vom Bündnis gegen
Abschiebehaft jetzt unterstützten Koffi Koudoagbo wird erlaubt, mit
dem Piloten der Maschine zu reden. Dieser verweigert daraufhin die Mitnahme.
Am 30. Januar 98 wird Koffi Koudoagbo endlich aus der Abschiebehaft
entlassen und bekommt eine befristete Duldung, so daß er sein Asylverfahren
wieder aufnehmen kann.
ai-London, Sept. 98;
Tübinger Bündnis gegen Abschiebehaft
Herbst 97
Berlin. Der 25 Jahre alte angolanische Flüchtling Antonio Patricio-Ngonga
versucht sich der Abschiebung zu entziehen, indem er aus dem Fenster des
3. Stocks der ZAA (Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für
Asylbewerber) in der Streitstraße springt.
Nach einem längeren Krankenhausaufenthalt wird er mit seinem
9-jährigen Sohn abgeschoben und damit von seiner Lebensgefährtin
und zwei weiteren gemeinsamen Kindern getrennt.
Sein kleiner Sohn stirbt in Angola an Malaria und Antonia P.-Ngonga
flüchtet im Januar 1999 erneut in die BRD zu seiner Familie. Als er
nach Rücksprache seines Anwaltes mit der Ausländerbehörde
dort aufforderungsgemäß vorspricht, wird er festgenommen und
in Abschiebehaft genommen.
(siehe auch:31. Mai 99)
Antirassistische Initiative Berlin
1. Oktober 97
Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim in Essen. Von den 50 BewohnerInnen
wird niemand verletzt.
taz 2.10.97
1. Oktober 97
Flughafen Frankfurt am Main. Ein 25-jähriger Flüchtling aus
dem Iran stürzt sich aus Angst vor der Abschiebung aus einem Fenster
und erleidet innere Verletzungen. "Wenn er aus dem Krankenhaus entlassen
wird", so der BGS-Sprecher K. Ludwig, "wird er in den Iran zurückgewiesen".
JWB 26.10.97
8. Oktober 97
Unbekannte haben einen Brand in der zentralen sächsischen Aufnahmestelle
für Asylbewerber in Chemnitz gelegt. Die ca. 400 BewohnerInnen müssen
evakuiert werden.
BeZ 9.10.97
16. Oktober 97
Nach seiner "unerlaubten" Einreise wird ein vietnamesischer Flüchtling
im sächsischen Sebnitz, direkt an der deutsch-tschechischen Grenze,
bei der Festnahme von einem Zollhund durch Bisse verletzt.
BT-Drucksache 14/1850
16. Oktober 97
Nachdem eine kurdische Flüchtlingsfamilie schon vor einiger Zeit
durch eine dramatische Flucht aus dem Flüchtlingsheim im thürigischen
Stadtroda ihrer Abschiebung entkommen konnte, reist sie heute 'freiwillig'
aus. Vom Flughafen Berlin-Tegel startet die Maschine in Richtung Adana
in die Türkei. In ihrer Begleitung befinden sich drei Mitglieder der
"Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena" um der Familie bei ihrer Ankunft einen
gewissen Schutz zu geben.
Auf dem Flughafen Adana wird die Familie von der Flughafenpolizei
schon erwartet. Ihnen allen werden ihre deutschen Ersatzpapiere abgenommen
und dann werden sowohl der Vater als auch die Mutter mit den zum Teil sehr
kleinen Kindern abgeführt.
Gegen 14 Uhr des nächsten Tages meldet sich die Mutter mit
den Kindern bei den deutschen FreundInnen. Sie sind von den Verhören,
die die ganze Nacht andauerten völlig erschöpft.
Der Vater kommt ins Gefängnis und hat am
31. Oktober eine Gerichtsverhandlung. Er wird am
19. November gegen eine Zahlung von 2000 DM "Strafe" vorläufig
freigelassen. Der nächste Prozeßtag ist für den
4. Februar 1998 angesetzt.
Junge Gemeinde Stadtmitte Jena in:
FRat Thür Info Nr. 1/98
18. Oktober 97
Würzburg. Ein 31-jähriger Asylbewerber aus Zaire zeigt einem
Polizisten bei einer Personenkontrolle seine Bankkarte und bietet an, seinen
Ausweis aus der 20 m entfernten Wohnung zu holen. Der Beamte schlägt
ihn zu Boden und wartet dann – auf seinem Opfer sitzend – auf seine Kollegen.
Auch die behandeln den aus Mund und Nase blutenden, zitternden und weinenden
Zairer so brutal, daß sich zahlreiche Passanten einmischen, und mindestens
fünf ZeugInnen erstatten gegen die Polizisten Anzeige.
Gegen den Zairer, der sich während des ganzen Vorfalls passiv
verhielt, wird ein Verfahren wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte"
eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft überprüft außerdem den
Straftatbestand "versuchte Gefangenenbefreiung" und "Beamtenbeleidigung"
gegen einige ZeugInnen.
FR 22.10.97;
SZ 30.10.97; UNBEQUEM 12/97
18. Oktober 97
In Trassenheide auf der Ostsee-Insel Usedom wird ein Flüchtlingsheim
mit zwei Molotow-Cocktails in Brand gesteckt. HeimbewohnerInnen können
die Flammen auf dem Dach und an einer Wand löschen. Von den etwa 40
BewohnerInnen aus Armenien, Bosnien und aus dem ehemaligen Jugoslawien
kommt niemand zu Schaden.
Zwei 18-jährige Brandstifter werden festgenommen.
ARD "Morgenmagazin" 19.10.97;
BeZ 20.10.97; TS 20.10.97; NK 20.10.97;
MeMo 20.10.97; OZ 20.10.97;
FR 21.10.97; SVZ 7.4.98
18. Oktober 97
Im Klärwerk in Frankfurt an der Oder wird eine tote Person aus
dem Wasser geborgen. Sie ist vermutlich ertrunken.
BT-Drucksache 14/1850
18. Oktober 97
An einem Waldrand in der Nähe des sächsischen Kurortes Kipsdorf
unweit der deutsch-tschechischen Grenze wird eine tote Person unbekannter
Identität aufgefunden. Todesursache: Unterkühlung.
BT-Drucksache 14/1850
20. Oktober 97
Gefangene im dritten Stock des Abschiebegefängnisses Grünau
in Berlin zünden Schaumstoffmatratzen an und setzen so ihre Sammelzelle
in Brand. Zehn Männer aus der brennenden Zelle, sechs Gefangene aus
der Nachbarzelle und fünf Polizisten werden verletzt.
taz 21.10.97; FR 21.10.97; TS 21.10.97
20. Oktober 97
Markdorf in Baden-Württemberg. Bei einer Razzia im Flüchtlingsheim
werden zwei junge Kurden von fünf Polizisten in Zivil brutal zusammengeschlagen
und getreten (Tritt mit Stiefel ins Gesicht, Platz- und Schürfwunden).
Hinterher stellt sich heraus, daß die Beamten sich in der Tür
geirrt hatten.
Deutsch-kurdisches Kultur- und Menschenrechtskomitee
Konstanz e.V., AK Asyl Konstanz,
AK Asyl Lindau und Einzelpersonen
21. Oktober 97
Ein 18-jähriger Mann aus dem früheren Jugoslawien wird im
sächsischen Eilenburg von zwei deutschen Männern mit dem Messer
bedroht und zusammengeschlagen, nachdem er die Frage, ob er Ausländer
sei, bejaht hatte.
FP 23.10.97
22. Oktober 97
Auf der Verbindungsstraße von Waidhaus nach Georgenberg in Bayern,
die an der deutsch-tschechischen Grenze entlang führt, wird ein afghanischer
Flüchtling festgenommen. Er befindet sich in einem schweren Erschöpfungszustand.
BT-Drucksache 14/1850
24. Oktober 97
Aus Angst vor der drohenden Abschiebung versucht sich der 30-jährige
kurdische Flüchtling Ali Olcay auf dem Düsseldorfer Flughafen
selbst zu verbrennen.
Ali Olcay war einen Tag vorher in Düsseldorf gelandet und
hatte politisches Asyl beantragt. Im Flughafenverfahren wurde sofort entschieden,
daß sein Antrag "offensichtlich unbegründet" sei, und ihm wurde
die sofortige Rückführung angekündigt.
FR 25.10.97; JWB 4.11.97
24. Oktober 97
Cemil Kücükkarga, kurdischer Flüchtling aus dem türkischen
Teil Kurdistans, wird nach Istanbul abgeschoben. Nach unmittelbarer Festnahme
noch auf dem Flughafen wird er einige Tage lang in Polizeihaft verhört
und mißhandelt. Nach seiner Freilassung taucht er unter – aus Angst
vor erneuter Festnahme und Folter.
Der 19-jährige Cemil Kücükkarga war am Tage vor
seiner Abschiebung im Rahmen einer Polizei-Razzia am Lübecker Bahnhof
festgenommen worden.
Ab 13. September hatte er sich in der Lübecker
St.-Jürgen-Gemeinde im Kirchenasyl befunden.
Der Schlepper Nr. 1 Dezember 97
25. Oktober 97
In einer Straßenbahn in Leipzig werden ein 26-jähriger afghanischer
Flüchtling und seine Leipziger Begleiterin aus einer Gruppe Deutscher
heraus angepöbelt und mit Faustschlägen traktiert.
FP 28.10.97
27. Oktober 97
Der 28-jährige wohnungslose Asylbewerber Ajay Kumar Saha wird
tot in der Königstraße in Berlin-Zehlendorf aufgefunden. Sein
Leichnam ist unbekleidet und befindet sich verschnürt in einer großen
Sporttasche. Er wurde offensichtlich Opfer eines Gewaltverbrechens.
BeZ 28.10.97
27. Oktober 97
Der Leichnam einer nicht zu identifizierenden Person wird in Görlitz
an der deutsch-polnischen Grenze aus der Neiße geborgen. Todesursache:
vermutlich Ertrinken.
BT-Drucksache 14/1850
30. Oktober 97
Der 30-jährige Rumäne Daniel Grecu wird an der Grenze vom
Bundesgrenzschutz aufgegriffen und inhaftiert. Wie er später in einem
Brief mitteilt, traktierten ihn die Beamten im
24 Stunden dauernden Arrest mit "Polizeiknüppeln" und Elektroschocks.
Daniel Grecu hatte im März 97 einen Asylantrag gestellt,
um in der BRD seine schwere Herz-Kreislauf-Erkankung behandeln zu lassen.
Da nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur die Behandlung akuter Erkrankungen
finanziert wird – andererseits für Asylbewerber Arbeitsverbot besteht,
wurden die Chancen für die lebenswichtige Operation immer geringer.
Nachdem sein Schwager Mihai Sandu am 26.7.97 (siehe dort) ertrunken
war, versuchte er, schockiert und verängstigt, unterzutauchen.
Die Festnahme am 30.10. wegen "illegalem Aufenthalt" durch den
BSG geschah auf der Rückreise von Daniel Grecu nach Rumänien.
jW 27.2.98
31. Oktober 97
Der 30-jährige kurdische Flüchtling und abgelehnte Asylbewerber
Halil Ibrahim Cicek (Ciftci) wird von Hamburg in die Türkei abgeschoben
und am Flughafen Istanbul direkt der Abteilung zur Bekämpfung des
Terrorismus überstellt.
Die Stellungnahme von amnesty international vom
24. September, in der die akute Bedrohung des Flüchtlings nach
einer eventuellen Rückkehr in die Türkei beschrieben wird, hatte
das Verwaltungsgericht Dresden als "wenig überzeugend" abgetan.
Am 2. November wird Herr Cicek zum Staatssicherheitsgericht Istanbul
gebracht – und dann vorläufig auf freien Fuß gesetzt.
Büro A. Dietert-Scheuer, MdB, Sept. 98;
IHD-Istanbul in: AK Asyl Ba-Wü Oktober-Dezember 1998
31. Oktober 97
München – Flüchtlingsheim an der Tischlerstraße. Nachts
um 2 Uhr wird Alina Boukari von einer Verwaltungsangestellten und zwei
Polizisten geweckt und aufgefordert, sich und ihre kleinen Kinder Samira
(2 Jahre alt) und Farihda (4 Jahre alt) reisefertig zu machen und die Koffer
zu packen. Herr Boukari muß – nur mit einer Unterhose bekleidet –
von einem Polizisten bewacht im Gang warten.
Die schwangere Frau Boukari wird am selben Tag mit den Kindern
nach Togo abgeschoben. Am Flughafen der Hauptstadt Lomé wird sie
verhaftet; die Kinder kommen angeblich zu den Großeltern.
Bemerkenswert ist, daß ihre sämtlichen Asylunterlagen
den togoischen Behörden – offensichtlich von deutschen Beamten – ausgehändigt
worden sind.
Durch die Intervention ihres Schwiegervaters und des Pfarrers
der deutschen Seemannsmission wird sie am nächsten Tag freigelassen.
Pressemitteilung 13.11.97
von H.v.Einsiedel, MdB und G. Goetz, PDS;
Aktion Abschiebestop
Oktober 97
Der 27 Jahre alte kurdische Flüchtling Mehmet Zeki Altin wird
in die Türkei abgeschoben, direkt nach der Ankunft auf dem Flughafen
in Istanbul festgenommen und dann bis Anfang Dezember in türkischen
Gefängnissen gefoltert.
M. Z. Altin, Mitglied des türkischen Menschenrechtsvereins
Mersin, war schon 1993 in die BRD geflohen. 1994 verurteilte ihn ein türkisches
Gericht wegen Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Abwesenheit
zu zwölf Jahren Haft.
Im Januar 98 gelingt ihm erneut die Flucht in die BRD. Wegen
falscher Papiere wird er sofort in Abschiebehaft genommen. Im April droht
erneut die Abschiebung.
FR 14.5.98
Oktober 97
Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich
des Flughafens Frankfurt am Main, Gebäude C 182. Während
des am
18. Oktober begonnenen Hungerstreiks von sieben tamilischen Flüchtlingen
fällt eine der vier Frauen, die 32 Jahre alte Gnanaprakasam Tharusithi,
in die Bewußtlosigkeit. Sie muß in ein Krankenhaus gebracht
werden.
Frankfurter Info 23/1997
Oktober / November 97
Der Flüchtling Rashid Franca aus dem Kosovo wird aus Freiburg
abgeschoben. Zuhause in Glogovc hat er die Auflage, sich bei der Polizei
zu melden. Während der Verhöre, die sich um seinen Aufenthalt
in der BRD drehen und um seinen Sohn, wird er schwer mißhandelt.
Aufgrund der Verletzungen kann er einen Monat sein Bett nicht verlassen.
EKD, S. 39
3. November 97
Der 16-jährige kurdische Flüchtling A. wird von sechs Polizisten
in einem Reinickendorfer Wohnheim festgenommen, in Handschellen abgeführt
und am Nachmittag in die Türkei abgeschoben. Von ihm, der lediglich
50 DM Bargeld mitnehmen durfte, fehlt seither jede Spur.
taz 6.11.97
3. November 97
Berlin-Schöneberg – Wohnheim Meininger Straße. Der 16-jährige
kurdische Flüchtling H. wird morgens um 6 Uhr von der Polizei geweckt
und ohne jegliches Gepäck in Polizeigewahrsam genommen.
Am nächsten Tag wird er nach Istanbul abgeschoben, dort
verhört und ohne Geld frei gelassen.
taz 6.11.97
7. November 97
Bremen. Der 24-jährige Akim (laut Papieren: Muhammed) aus Togo
erliegt seinen schweren Verletzungen. Akim lebte seit Jahren ohne Aufenthaltspapiere
in der BRD.
Als am 16. Oktober die Polizei in seinem Wohnhaus Hemmstraße
102 in Findorf nach einem Verdächtigen suchte und dabei Akims Wohnungstür
öffnete, sprang dieser aus dem Fenster der im dritten Stock gelegenen
Wohnung. Es gibt einen Zeugen, der berichtet, daß dem schwerverletzten
Mann Handschellen angelegt wurden, bevor er ins Krankenhaus kam.
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.;
taz 10.11.97
7. November 97
Der 31 Jahre alte Asylbewerber aus China, Ai Mingh V., wird in Frankfurt
(Oder) von drei deutschen Männern beleidigt, geschlagen und durch
die Stadt gehetzt. Ai Mingh V. erleidet eine Jochbeinschwellung.
Gegen die glatzköpfigen Täter, die in Springerstiefeln
und Bomberjacken auftraten, ergeht Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung.
ALB; MOZ 8.11.97;
BeZ 19.11.97; taz 19.11.97; BeZ 27.11.97
8. November 97
Gegen 6 Uhr morgens stürmen Polizisten in das Flüchtlingsheim
Neubrandenburg-Trollenhagen. Als sie gegen die Zimmertür einer armenischen
Familie schlagen, springt der Familienvater aus dem Fenster des im zweiten
Stock gelegenen Zimmers.
Seine Frau und seine drei Kinder werden in aller Eile abtransportiert.
In einer Zweigstelle des zentralen Gevener Aufnahmelagers bei Boizenburg
werden sie von Angehörigen der Armenischen Botschaft verhört.
jW 12.11.97
9. November 97
Essen-Borbeck. Als die 18-jährige Frau aus dem ehemaligen Jugoslawien
morgens um 5.30 Uhr mit ihrer Freundin an der Haltestelle Marktstraße
wartet, wird sie von einem 25-jährigen Deutschen beschimpft, beleidigt,
gegen einen Blumenkübel gestoßen und mehrfach geschlagen.
Von den ca. 50 ZeugInnen des Überfalls, die sich vor der
gegenüberliegenden Diskothek aufhalten, stellt sich niemand als offizieller
Zeuge oder Zeugin zur Verfügung.
Unabhängige AntiFa Aktiv Essen 14.11.97
11. November 97
Der abgelehnte Asylbewerber Dan Freddie Jideofor aus Nigeria wird bei
einer versuchten Abschiebung von BGS-Beamten derart zusammengeschlagen,
daß er im Reutlinger Krankenhaus operiert werden muß.
Am 7. Januar 98 gelingt den Deutschen Behörden die Abschiebung
des Flüchtlings mit der Fluggesellschaft Aeroflot.
Tübinger Bündnis gegen Abschiebehaft, 10.1.98
12. November 97
Der algerische Flüchtling Hacene Lahoum wird nach Algerien abgeschoben.
Nach fünfjährigem BRD-Aufenthalt war er bereits im Februar dieses
Jahres nach Algerien abgeschoben worden, wurde dort sofort verhaftet und
saß drei Wochen im Gefängnis. Auch nach seiner Entlassung wurde
er von algerischen Sicherheitskräften häufig aufgesucht, weil
sein Bruder als Sympathisant der verbotenen Islamischen Heilsfront (FIS;
Front Islamique du Salut) galt.
Im August gelang ihm erneut die Flucht in die BRD. Auch diesmal
wurde sein Asylantrag abgelehnt.
jW 13.11.97
14. November 97
Konstanz in Baden-Württemberg. Als die Polizei den Kurden Yusuf
K. morgens um 7 Uhr aus dem Flüchtlingsheim Leipziger Straße
zur Abschiebung abholen will, klettert Yusuf K. aus dem Dachfenster und
versucht, indem er sich noch am Fensterrahmen festhält, mit den Füßen
Halt zu bekommen. Er schreit laut um Hilfe. In dieser gefährlichen
Situation wird er von einem Polizisten mehrmals ins Gesicht und auf Arme
und Beine geschlagen. Er wird überwältigt und kommt gefesselt
und verletzt ins Krankenhaus.
Yusuf K. ist außer sich vor Angst und Schrecken, und nach
vorläufiger Versorgung seiner Verletzungen veranlassen die Ärzte
eine Überweisung ins Zentrum für Psychiatrie.
SK 15.11.97;
Deutsch-kurdisches Kultur- und Menschenrechtskomitee
Konstanz e.V.; AK Asyl Konstanz;
AK Asyl Lindau und Einzelpersonen
14. November 97
Der 18-jährige Alimang S., Flüchtling aus Sierra Leone, wird
abends im Hamburger Schanzenviertel von zwei Zivilfahndern der Wache Lerchenstraße
angehalten und unter dem Vorwand, mit seinen Papieren sei "etwas" nicht
in Ordnung, ins Polizeifahrzeug genötigt. Statt vor der Wache hält
der Wagen auf einem stillgelegten Schlachthofgelände an der Lagerstraße
hinter dem Bahnhof Sternschanze. Hier erscheinen drei weitere Beamte.
Alimang S. wird hier von den beiden Zivilfahndern geschlagen
und getreten, während die anderen Beamten zuschauen. Als er vor Schmerzen
und Angst schreit, stopft einer der Täter ihm seinen Handschuh in
den Mund, und als Alimang S. am Boden liegt, stellt einer der Peiniger
seinen Fuß auf sein Gesicht.
Mit Prellungen und Verletzungen vor allem im Gesicht wird der
Geschädigte zurückgelassen. Es gelingt ihm, sich an die Straße
zu schleppen und ein Taxi anzuhalten. Der Fahrer bringt ihn zum nächsten
Polizeirevier – es ist die Wache Lerchenstraße, wo er erneut auf
seine Peiniger trifft. Als sie ihn erkennen, beschuldigen sie ihn des Drogenhandels.
Alimang S. erstattet Anzeige gegen die Polizeibeamten. Die Täter
werden wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung
im Juni 1999 zu 14 bzw. 15 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
taz 15.1.99; taz 26.2.99;
taz 19.5.99; taz 28.5.99; taz 11.6.99
14. November 97
Der kurdische Flüchtling Ibrahim Avci wird von Hannover in die
Türkei abgeschoben und dort sofort für den Militärdienst
zwangsrekrutiert.
Özgür Politika 24. 6. 98
14. November 97
Stuttgart in Baden-Württemberg. Der 31 Jahre alte Christopher
L., Flüchtling aus Ghana, wird morgens um 2.30 Uhr in der Calwer Straße
von einem kräftig gebauten, großen Mann gewürgt. Dann tauchen
weitere Männer auf und schlagen auf ihn ein. Erst danach geben sie
sich als Zivilpolizisten zu erkennen. Christopher L. werden Handschellen
angelegt, und er wird zu Boden geworfen. Ein Beamter tritt mehrmals kräftig
auf sein rechtes Bein.
Eine von den Zivilbeamten angeforderte Polizeistreife ruft einen
Krankenwagen, und Christopher L. kommt ins Karl-Olga-Hospital. Noch in
der Nacht muß er sich wegen eines komplizierten Bruches am Fußgelenk
einer Operation unterziehen.
Mit der Begründung, Herr L. könne sich den Bruch des
Fußes auch auf der Flucht zugezogen haben, werden die Ermittlungen
gegen die gewalttätigen Polizisten eingestellt, obwohl eine große
Hautabschürfung an L.'s Bein die Fremdeinwirkung belegt.
StN 19.11.97; StZ 9.4.98;
StN 12.6.98
17. November 97
Der algerische Flüchtling Aziz, der seit dem 4. Juli in der JVA
Leipzig in Abschiebehaft sitzt, soll über Berlin-Schönefeld abgeschoben
werden. Bei der Abschiebung wird er von BGS-Beamten derart in den Würgegriff
genommen, daß er die Besinnung verliert. Als er zu sich kommt, liegt
er – an Händen und Füßen gefesselt – in einem Auto. Dann
kommt er wieder in eine Zelle. Aus Angst vor der Abschiebung fügt
er sich mit einer Rasierklinge Verletzungen am Bauch zu. Er wird medi-zinisch
versorgt und bekommt zwei Beruhigungsspritzen. Bis zum Abend bleibt er
gefesselt in der Zelle. Es kommen zwei Beamten, von denen einer ihm mit
der Faust gegen den Kopf schlägt und mit den Füßen gegen
das Brustbein tritt. Dann gehen sie. Aziz bleibt weiter gefesselt und weinend
auf einer Bank sitzen.
Er wird später in die JVA Offenbach verlegt. Bei einem zweiten
Abschiebeversuch am 8. Dezember über den Flughafen Frankfurt gelingt
ihm die Flucht. Im Dezember 98 wird er in Leipzig verhaftet und kommt wieder
in Abschiebehaft in die JVA Offenbach.
Info-Mappe "Abschiebehaft in Sachsen" S. 21;
FRat Leipzig – Abschiebehaftgruppe
18. November 97
Nach Mitteilung der Zeitung Bujku Newspaper werden fünf abgelehnte
Asylbewerber aus dem Kosovo nach der Abschiebung durch BRD-Behörden
auf dem Flughafen in Prishtina durch die serbische Polizei in Haft genommen.
Erst am 22. November werden sie freigelassen.
Wahrscheinlich haben alle versucht, zurück in die BRD zu
fliegen. Nur einem von ihnen, Jakup Bajqinca, gelang es noch, seine Familie
zu benachrichtigen.
Kosovo Communication W. 49, 8.12.97
20. November 97
Abschiebegefängnis auf dem Gelände der Zentralen Anlaufstelle
für Asylbewerber des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (ZAHB).
Der ghanaische Flüchtling Collins G. wird in den frühen Morgenstunden
von Angestellten der ZAHB, von Angestellten der Wachschutzfirma B.O.S.S.
und von Polizeibeamten im Schlaf überwältigt.
Bei dem Versuch, ihn abzuschieben, wird G. am Arm schwer verletzt.
Er zieht sich eine tiefe Schnittwunde am Unterarm zu, aus der er viel Blut
verliert. Er wird zeitweise bewußtlos, ehe er eine Stunde später
– lediglich mit Boxershorts bekleidet – ins Krankenhaus gebracht wird.
Im Laufe einer anschließenden Revolte wird das Inventar
der Abschiebeeinrichtung zum Teil zerstört. Nach vier Stunden ergeben
sich die restlichen 48 Abschiebegefangenen der Polizei. Sie müssen
dann zwischen 8 und 9 Uhr morgens im Freien bei eisiger Kälte mit
auf den Rücken gefesselten Händen auf dem Erdboden liegen.
Nachdem die zehn "Anstifter" in Polizeigewahrsam gebracht worden
sind, müssen die restlichen Gefangenen weitere vier Stunden gefesselt
in einer Turnhalle auf dem Fußboden ausharren.
Gegen G. und noch vier weitere Abschiebehäftlinge, die nach
Cottbus in Untersuchungshaft gebracht werden, werden Ermittlungsverfahren
wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und schwerer
Sachbeschädigung eingeleitet.
Am 28. März 98 scheitert die Abschiebung von Collins G.
aufgrund der massiven Proteste von UnterstützerInnen auf dem Flughafen
Berlin-Schönefeld – und letztendlich auch aufgrund der Weigerung des
Piloten der bulgarischen Fluggesellschaft, Collins G. mitzunehmen. Am 15.
April 98 schließlich wird Collins G. abgeschoben – heimlich.
FFM; BeZ 21.11.97; TS 21.11.97;
FR 21.11.97; taz 21.11.97;
ND 22.11.97; taz 22.11.97; taz 17.3.98
21. November 97
Der 19 Jahre alte kurdische Flüchtling Sever Öztürk
wird nach abgelehntem Asylantrag und nach dreijährigem Aufenthalt
in der BRD in die Türkei abgeschoben.
Dort wird er aufgrund seiner politischen Aktivitäten für
die HADEP mehrmals festgenommen und gefoltert. Ihm wird der Kiefer gebrochen,
er wird stundenlang an den Füßen aufgehängt, er erleidet
Scheinerschießungen, und es wird auch scharf hinter ihm hergeschossen.
Er willigt unter der Folter ein, für die Polizei zu arbeiten.
Im Juni 2003 gelingt ihm die erneute Flucht in die BRD. Bei einer
Personenkontrolle in Hannover erfolgt schon zwei Wochen später, am
30. Juni, die Festnahme und der Beginn der Abschiebehaft in der JVA Langenhagen.
Mitte Juli beginnt er einen Hungerstreik, den er nach 43 Tagen
abbricht. Obwohl der Amtsarzt des Abschiebegefängnisses in drei Attesten
festgestellt hat, daß dem Flüchtling bei einer Durchführung
der Abschiebung wegen Suizidalität Lebensgefahr droht, weigert sich
das niedersächsische Innenministerium im August 2003, ihn aus der
Haft zu entlassen.
Vor einiger Zeit hatte der Gefangene die ihm zugeteilten Psychopharmaka
heimlich gesammelt, um sie in Selbsttötungsabsicht in größerer
Dosierung zu schlucken. Dieser Tablettenvorrat war vom Bewachungspersonal
entdeckt worden.
Nicht einmal seinem Anwalt gelingt es, sein Verfolgungsschicksal
zu rekonstruieren. Sever Öztürk ist abwesend, in sich gekehrt,
total verstört, und er wiederholt immer wieder: "Ich bin gefoltert
worden" und "Ich möchte nicht mehr".
Aufgrund einer Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie
vom 18. September, die mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover
eingereicht wird, wird er aus der Abschiebehaft entlassen, weil der Verdacht
auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung jetzt
ernst genommen wird.
Dündar Kelloglu – Rechtsanwalt;
FRat NieSa 15.8.03
22. November 97
Der 28-jährige Martin Agyare, Flüchtling aus Ghana, wird
in einem Regionalzug von Berlin-Wannsee nach Belzig von fünf jugendlichen
Deutschen beschimpft, bespuckt und ins Gesicht geschlagen. Als ein Angreifer
erneut – diesmal mit der Hertha-BSC-Fahne – auf ihn zugeht, schießt
Martin A. ihm mit einer Gaspistole ins Gesicht und flieht zur Schaffnerin,
die sich mit ihm im Dienstabteil einschließt und die Polizei ruft.
Bereits vor drei Jahren – am 17. September 94 – war Martin A.
von Deutschen schwer mißhandelt worden (siehe dort).
Im Juli 98 wird einer der Täter zu einer Bewährungsstrafe
verurteilt, die anderen gehen straffrei aus. Erst durch weitergehende Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft gelingt es, ZeugInnen zu hören, die Ausrufe
der Täter wie "Tötet ihn!" und "Hängt ihn auf!" gehört
haben.
taz 25.11.97; BeZ 25.11.97;
BeZ 26.11.97; taz 26.11.97;
BeZ 26.2.98; taz 26.2.98;
BeZ 2.7.98; BeZ 8.12.98
26. November 97
Im Stadtbereich der Grenzstadt Frankfurt wird der Leichnam einer ertrunkenen
Person aus der Oder geborgen.
BT-Drucksache 14/1850
26. November 97
Zwei Frauen und ein Mann aus Bosnien werden in einem Supermarkt in
der Stadt Brandenburg von zwei deutschen Männern beschimpft und beim
Verlassen des Marktes mit Steinen und einer Bierdose beworfen.
ALB (adn, TS)
29. November 97
Um der drohenden Abschiebung zu entgehen, reist der Flüchtling
Abdurrahman Kilic 'freiwillig' in die Türkei zurück. Schon bei
seiner Ankunft in Istanbul wird er eineinhalb Tage auf der Wache festgehalten,
kommt dann frei.
Am 6. Dezember wird er auf dem Busbahnhof in Diyarbakir festgenommen
und dann bis zum 14. Dezember auf der Polizeiwache in Bingöl schwer
gefoltert. Er schildert seinem Anwalt, daß er bei den Verhören
nackt ausgezogen wurde und mit Stromstößen, unter anderem auch
an den Genitalien, gequält wurde. Er wurde geschlagen, beleidigt und
beschimpft. Ihm wurde angedroht, daß seine Angehörigen, insbesondere
seine Ehefrau gefoltert würden, wenn er nicht mindestens sechs PKK-Aktivisten
in Bingöl oder in der Bundesrepublik nennen würde. Herr Kilic
wird so schwer verletzt, daß er bei der Vorführung vor dem Staatsanwalt
nicht mehr stehen kann.
Am 31.12.97 erhebt das Staatssicherheitsgericht Diyarbakir die Anklage
wegen "Hilfeleistung und Unterstützung der illegalen Terrororganisation
PKK" und "Mitgliedschaft in der Organisation". Die Anklage stützt
sich dabei neben dem Foltergeständnis auf abgehörte Telefongespräche
und auf die Aussage eines Denunzianten.
Das Verfahren gegen Herrn Kilic ist im Mai 2000 noch anhängig,
und er befindet sich in Elazig in Haft.
EKD, S. 30 (FRat NieSa);Büro A. Dietert-Scheuer, MdB, Sept. 98;
Dokumentation vom FRat NieSa, Januar 1999; ai 3.2.99;
Dokumentation vom FRat NieSa und Pro Asyl, Juni 1999;
Dokumentation vom FRat NieSa und Pro Asyl, Mai 2000
Ende November 97
Ein Flüchtling aus dem Sudan versucht, sich in der JVA Mannheim
in Abschiebehaft zu erhängen. Verletzt kommt er ins Gefängniskrankenhaus
Hohenasperg.
AG für Menschen in Abschiebehaft 25.11.97;
FR 13.12.97
1. Dezember 97
An der Bundesstraße 14 in der Nähe des bayerischen Ortes
Spielhof – unweit der deutsch-tschechischen Grenze – wird ein rumänischer
Flüchtling aufgegriffen. Er hat Erfrierungen an beiden Füßen.
BT-Drucksache 14/1850
2. Dezember 97
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Schönwalde in Brandenburg.
Zwei Menschen werden schwer verletzt, elf erleiden leichtere Verletzungen.
BeZ 5.12.97
3. Dezember 97
In Weil am Rhein an der deutsch-schweizerischen Grenze wird ein syrischer
Flüchtling bei der Kontrolle durch Zoll-Beamte von deren Diensthund
durch Bisse verletzt.
BT-Drucksache 14/1850
3. Dezember 97
Ein 29-jähriger Flüchtling aus Togo wird nachts am Bahnhof
in Belzig im Landkreis Potsdam-Mittelmark von drei deutschen Männern
rassistisch beschimpft und von einem Täter ins Gesicht geschlagen.
Als er sich wehrt, erstatten die Täter Anzeige gegen ihn.
BeZ 3.12.97; MOZ 4.12.97; ALB (TS)
3. Dezember 97
Der Versuch, den suizidgefährdeten, völlig abgemagerten und
leicht verwirrten Flüchtling Nestor Koffigou nach Togo abzuschieben,
scheitert auch beim zweiten Versuch. Die Gründe hierfür sind
nicht bekannt.
Beim dritten Versuch gelingt die Abschiebung, zumal Nestor Koffigou
im Flugzeug von vier Beamten begleitet wird. Im Januar 1998 meldet er sich
telefonisch bei deutschen Freunden und erzählt, daß es ihm gelungen
ist, außerhalb von Togo auf freien Fuß zu kommen.
JWB 11.12.97; FRat Thür Info Nr. 1/98
3. Dezember 97
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Duisburg.
PDS im Bundestag-www (jW 5.1.297)
5. Dezember 97
Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern. Bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung
zwischen jugendlichen Flüchtlingen aus Afrika und jungen Deutschen
wird mindestens ein Jugendlicher verletzt. Die Polizei ermittelt wegen
Landfriedensbruchs.
taz 8.12.97
9. Dezember 97
Bei einem Brand in einem Flüchtlingsheim in Hagen in Westfalen
werden von den 20 BewohnerInnen 10 Personen zum Teil schwer verletzt.
taz 12.12.97
10. Dezember 97
Ein 57 Jahre alter kurdischer Flüchtling wird in Potsdam beim
Bassinplatz von drei Jugendlichen geschlagen und beraubt. Er kommt ins
Krankenhaus und ist am nächsten Tag noch nicht ansprechbar. Die Täter
sind flüchtig.
BeZ 11.12.97; ND 12.12.97; ALB (adn)
12. Dezember 97
Landesgemeinschaftsunterkunft Tambach-Dietharz in Thüringen. Als
die Polizisten einen algerischen Flüchtling zur Abschiebung abholen
wollen, fügt dieser sich mit einem Messer Schnittverletzungen zu und
springt dann aus dem zweiten Stockwerk des Gebäudes.
Er kommt verletzt ins Haftkrankenhaus Naumburg und anschließend
in Abschiebehaft.
FRat Thür Info Nr. 1/98
12. Dezember 97
Der kurdische Flüchtling Hüseyin Genc wird nach abgelehntem
Asylantrag nach Istanbul abgeschoben. Dort wird er unmittelbar von der
Flughafenpolizei festgenommen und im Laufe der nächsten 48 Stunden
verhört und massiv geschlagen. Ihm werden PKK-Aktivitäten in
Deutschland vorgehalten.
Da sein Herkunftsort Nusaybin zerstört ist, geht Hüseyin
Genc nach seiner Freilassung nach Girmeli bei Nusaybin zu seiner Mutter.
Bereits nach kurzer Zeit wird er von Staatsbeamten aufgefordert, als Dorfschützer
zu arbeiten.
Am 29. Dezember 97 nimmt ihn das Militär fest. Über
sechs Stunden lang wird er bedroht und geschlagen, weil er sich immer noch
weigert, als Dorfschützer und Spitzel zu arbeiten.
Zwei Wochen später wird Hüseyin Genc erneut auf die
Wache gebracht und diesmal schwer gefoltert. Aus Angst um sein Leben flieht
er erneut in die BRD, wo er ein Jahr später, am 8. Dezember 98, als
Asylberechtigter anerkannt wird.
Dokumentation vom FRat NieSa und Pro Asyl, Mai 2000
13. Dezember 97
Im brandenburgischen Forst an der deutsch-polnischen Grenze wird eine
ertrunkene Person aus der Neiße geborgen. Sie kann nicht identifiziert
werden.
BT-Drucksache 14/1850
13. Dezember 97
Das Flüchtlingsheim in Greifswald-Ladebow wird in dieser Nacht
zweimal überfallen. Kurz vor und dann nach Mitternacht dringen acht
bis zehn Jugendliche mit Axt, Stöcken und Baseballschlägern bewaffnet
in das Heim ein und skandieren Naziparolen. Vier Täter können
festgenommen werden.
In dem Heim sind 16 Flüchtlinge aus Vietnam und dem ehemaligen
Jugoslawien untergebracht.
taz 15.12.97; FR 15.12.97;
OZ 15.12.97; TS 16.12.97
Mitte Dezember 97
Ein algerisches Ehepaar mit Kind soll abgeschoben werden. Die Polizeibeamten
kommen morgens um 4.30 Uhr in die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen
Welzheim. Nachdem auf das Klopfen niemand öffnet, wird die Tür
durch die Polizei eingetreten, wodurch im ganzen Heim Schrecken und Panik
entstehen.
Am Frankfurter Flughafen stellen die Beamten fest, daß
sie fälschlicherweise das Kind einer anderen Familie mitgenommen haben.
EKD, S. 43 (DWW)
17. Dezember 97
Der 70-jährige Flüchtling aus dem Kosovo, Herr Muhamet Islami
Gjeli (Gjelaj), soll aus dem niederbayerischen Kelheim über München
nach Prishtina abgeschoben werden. Tatsächlich landet der herzkranke
Mann allerdings auf dem serbischen Militärflughafen Nis, wo er nach
seiner Ankunft stundenlang verhört und mißhandelt wird.
(siehe auch: 28. Februar 98)
BeZ 13.3.98; FR 14.3.98;
FRat Bayern, Michael Stenger, 22.3.98
18. Dezember 97
Im bayerischen Bettmannsäge bei Zwiesel an der deutsch-tschechischen
Grenze wird ein Rumäne nach seinem "unerlaubten" Grenzübergang
von einem Diensthund des BGS in den rechten Fuß gebissen.
BT-Drucksache 14/1850
23. Dezember 97
In Weil am Rhein an der deutsch-schweizerischen Grenze wird ein albanischer
Flüchtling bei seiner Festnahme von einem Zollhund gebissen und verletzt.
BT-Drucksache 14/1850
26. Dezember 97
Chemnitz in Sachsen. Der 27 Jahre alte iranische Asylbewerber N.N.
will Verwandte in Westdeutschland besuchen. Auf dem Bahnhof erhält
er nach eigenen Angaben einen Schlag auf den Hinterkopf und verliert das
Bewußtsein.
Zweieinhalb Monate später erwacht er aus dem Koma. Wegen
schwerer Verbrennungen sind ihm in der Zwischenzeit beide Beine und der
rechte Arm amputiert worden.
Ihm wird berichtet, daß er auf den Gleisen des Bahnhofs
gefunden worden war und daß die Verbrennungen wahrscheinlich durch
Stromstöße entstanden sind.
BDB 12.1.99
29. Dezember 97
Der 39-jährige bosnische Asylbewerber Salko L. erhängt sich
mit seinem Hosengürtel am Fensterkreuz seiner Zelle der psychologisch-neurologischen
Abteilung des Justizverwahranstalt Tegel. Eine Justizsprecherin sagt aus,
daß Salko L. "nicht akut selbstmordgefährdet" war und ihm deshalb
der Gürtel nicht abgenommen worden sei.
Er war zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden,
nachdem er im Januar versucht hatte, mit einer Flugzeugentführung
seine Abschiebung nach Bosnien zu verhindern. (siehe auch: 7. Januar 97)
taz 8.1.97;
BeZ 30.12.97; BeZ 31.12.97
30. Dezember 97
Abschiebegefängnis Rottenburg in Baden-Württemberg. Joseph
Gyimah protestiert seit 14 Tagen zusammen mit anderen Gefangenen mit einem
Hungerstreik gegen die Inhaftierung und die drohende Abschiebung. Trotzdem
soll der
31-jährige ghanaische Flüchtling heute abgeschoben werden.
Aufgrund seiner Gegenwehr wird er von BGS-Beamten am Düsseldorfer
Flughafen brutal mißhandelt. Danach wird ihm eine "Ruhigspritzung"
angedroht.
Wegen der Benutzung der Fotokopie des Passes und des Sozialversicherungsausweises
eines Bekannten kam der abgelehnte Asylbewerber für 14 Monate in Strafhaft
in Stammheim. Im September 1997 wurde er in das Abschiebegefängnis
Rottenburg verlegt.
Joseph Gyimah muß in Ghana mit der Todesstrafe rechnen.
(siehe auch: 22. April 98)
Tübinger Bündnis gegen Abschiebehaft;
Tübinger Bündnis gegen Abschiebehaft 10.1.98;
Tübinger Bündnis gegen Abschiebehaft 30.4.98
Ende Dezember 97
Ein Flüchtling aus dem Kosovo wird aus der BRD zwangsweise abgeschoben.
Schon bei der Rückkehr wird er von serbischen Beamten schwerstens
mißhandelt. Wegen seiner vorherigen politischen Arbeit im Kosovo
ist sein Leben in Gefahr. Auch vier Monate nach seiner Abschiebung wird
er gesucht, verfolgt, lebt in der Anonymität, wechselt ständig
seinen Aufenthaltsort.
ZDF "Frontal", 28.4.98
Dezember 97
Hamburger Hafen. Der 20 Jahre alte Flüchtling Florence Boquart
(phonetisch) aus Ruanda wird auf einem Kakaofrachter unterdecks bewußtlos
gefunden. Er war bei sommerlichen Temperaturen in Westafrika auf das Schiff
geschlichen, war dann allerdings durch die zunehmende Kälte ins Koma
gefallen. Erst im Hamburger Krankenhaus kommt er wieder zu sich. Seine
Erfrierungen dritten und vierten Grades können zum Teil nur operativ
behandelt werden. Während vierer Operationen werden Amputationen an
seinen Beinen durchgeführt.
ZDF-reportage "Zwischen Traum und Alptraum 8.5.98
Im Jahre 1997
Bundesland Thüringen. Der nigerianische Flüchtling John Paul
wird in diesem Jahr dreimal von Nazis beleidigt und angegriffen. Seine
Anträge auf Umverteilung in ein anderes Flüchtlingsheim werden
von der Ausländerbehörde immer wieder abgelehnt.
(siehe auch: 28. Juni 00)
Eigenbericht;
Karawane f. d. Rechte d. Flüchtlinge u. MigrantInnen – Bremen
Im Jahre 1997
Um seiner Abschiebung zuvorzukommen, reist der algerische Flüchtling
B. K. nach abgelehntem Asylantrag über Frankfurt und Lyon nach Oran,
in der Hoffnung, so einem Verhör zu entgehen. Bereits bei der Paßkontrolle
in Oran wird er festgenommen und kommt für drei Tage und Nächte
in Haft. Zu Essen bekommt er in dieser Zeit nicht – nur Wasser. Ab dem
vierten Tag beginnen Verhöre, die sich um seinen Asylantrag in der
BRD und um seine politische Betätigung drehen. Er muß Bedrohungen,
Schläge und Mißhandlungen über sich ergehen lassen. Nach
10-tägiger Tortur wird B. K. in das Gefängnis Mers El Kebir verlegt.
In einer Zelle mit bis zu 15 Menschen und unter unerträglichen hygienischen
Zuständen geht die Qual weiter. Immer wieder werden Gefangene abgeholt,
die nie wieder zurückkommen und allen ist klar, daß sie getötet
wurden. Täglich hören sie die Schreie der mißhandelten
Mitgefangenen.
Auch Frau K. ist mit den vier Kindern inzwischen 'freiwillig'
nach Algerien zurückgekehrt. Sie erfährt, daß ihr Mann
bei seiner Familie "nie angekommen" ist.
Nach langem Suchen und der Zahlung von Bestechungsgeldern bekommt
Frau K. die Information, daß ihr Mann sich seit fünf Monaten
im Gefängnis befindet. Nach sieben Monaten Haft wird er entlassen
– allerdings unter der Auflage, Spitzeldienste für die Behörden
zu leisten. Gleichzeitig wird noch ein Prozeß gegen ihn angestrengt.
Um einer erneuten Verhaftung zu entgehen, flieht er ein zweites
Mal in die BRD und stellt einen Asylfolgeantrag.
Er ist physisch und psychisch gebrochen. Er begibt sich zur Behandlung
in ein Zentrum für Folteropfer.
Pax Christi – Rheinbreitbach 15.9.97; inamo Nr. 14/15 – 1998
Im Jahre 1997
Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich
des Flughafens Frankfurt am Main, Gebäude C 182. Nach 6 Monaten
Gefangenschaft in der Unterkunft schneidet sich Frau H. L. aus Äthiopien
unter der Dusche die Pulsadern auf. Sie erleidet einen hohen Blutverlust
und wird nach medizinischer Versorgung in die Psychiatrie verlegt.
FRat Frankfurt – Asylnachrichten März/April 97, S. 22
Im Jahre 1997
Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich
des Flughafens Frankfurt am Main, Gebäude C 182. Aus Angst vor
der Zurückschickung schneidet sich der Flüchtling J. P. aus Pakistan
die Pulsadern auf. Vier Tage später droht er, sich wieder die Pulsadern
zu öffnen, und setzt diese Absicht am Abend in die Tat um. Drei Tage
später erleidet er einen Nervenzusammenbruch, randaliert im Speiseraum,
schlägt Fensterscheiben ein und wird schließlich in die Psychiatrie
eingeliefert. Am nächsten Tag wird er einem Richter vorgeführt
und zwei Tage später ins BGS-Landesvollzugskrankenhaus (Psychiatrie)
eingeliefert.
Nach weiteren vier Tagen erfolgt die Zurückschiebung nach
Pakistan.
FRat Frankfurt – Asylnachrichten März/April 97, S. 22
Im Zeitraum zwischen 1994 bis 1997
Als ein türkischer Militärdienst-Verweigerer von seiner Ausreisepflicht
erfährt, unternimmt er einen Selbsttötungsversuch. Er läßt
sich von einem Zug überrollen und kommt schwer verletzt in ein Krankenhaus;
anschließend sofort in das Abschiebegefängnis in Büren.
Zwei Monate später erfolgt seine Abschiebung in die Türkei.
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren