3. Januar 93
Bei einem Brand in einem Flüchtlingsheim in Bietigheim-Bissingen
in Baden-Württemberg sterben ein 25 Jahre alter rumänischer Flüchtling
und eine 18-jährige Rumänin. Ein 24-jähriger Rumäne
wird schwer verletzt, und ein albanischer Flüchtling kommt mit leichteren
Verletzungen ins Krankenhaus.
Obwohl einige Stunden nach dem Brand Bekennerschreiben bei der
Polizei und bei einem Stuttgarter Radiosender eingehen, wird ein 19-jähriger
jugoslawischer Flüchtling, selbst Bewohner der Flüchtlingsunterkunft,
als mutmaßlicher Brandstifter festgenommen.
StN 4.1.93; taz 5.1.93;
Konkret 2/93, S. 17; Pressespiegel 1/93 (taz 4.1.93)
1. Januar 93
Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Altona. Vier Menschen
werden verletzt.
Konkret 2/93, S. 17
3. Januar 93
Vor einem Flüchtlingsheim in Berlin-Hohenschönhausen wird
der 29-jährige Manuel T., Flüchtling aus Mosambik, von sechs
Deutschen mit Baseballschlägern angegriffen und mißhandelt.
Der Mann muß mit zahlreichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert
werden.
taz 4.1.93;
Konkret 2/93, S. 17
3. Januar 93
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in der Stadt Malchow in
Mecklenburg-Vorpommern. Das Feuer, das durch eine Brandflasche entstanden
ist, kann frühzeitig gelöscht werden.
taz 5.1.93; Konkret 2/93, S. 17
4. Januar 93
Der 35-jährige Seelsorger Kwaku Agyei erhängt sich in seiner
Unterkunft in Moosach bei München. Er ist Vater zweier Kinder, die
in Ghana leben.
Kwaku Agyei verließ im August 1992 Ghana, erreichte Mitte
Oktober München und stellte einen Asylantrag, dessen negativer Bescheid
ihm und gleichzeitig der Ausländerbehörde am 9. Dezember vom
Bundesamt zugestellt wurde. Sein Rechtsanwalt reichte daraufhin Klage beim
Verwaltungsgericht Ansbach ein.
Zwei Wochen später erhielt Kwaku Agyei von der Ausländerbehörde
die "Information", daß seine Aufenthaltsgestattung "mit dem Datum
der unanfechtbaren Ablehnung" seines Asylantrages erlischt und daß
er für seine Ausreise einen Paß benötige, den er "rechtzeitig
vor Ablauf der Ausreisefrist" zu beschaffen habe, und daß er, sollte
er sich nach "Ablauf der Ausreisefrist noch im Bundesgebiet aufhalten (
),
festgenommen und abgeschoben" werde.
Ein Flüchtlingsberater, dem Kwaku Agyei dieses Schreiben
zeigte, spricht von einem "Paradebeispiel behördlicher Verfolgung"
und urteilt: "Meiner Meinung nach hat er sich umgebracht, weil er keine
Hoffnung mehr hatte. Es geht zurück auf diesen Brief vom Ausländeramt."
Das zynische Verhalten der Münchner Behörden geht nach
seinem Tod weiter. Die Ghana Community in München plant eine große
Trauerfeier für den Verstorbenen und versucht täglich, den Beerdigungstermin
zu erfahren. Noch am Nachmittag des 14. Januar 94 bekommt sie eine negative
Antwort und wird auf den nächsten Tag vertröstet. Am Abend erfahren
die Ghanaer, daß Kwaku Agyei am Nachmittag beerdigt worden ist.
taz 15.1.93; taz 6.2.93;
Pro Asyl*; Spiegel 27.6.94; SZ 9.9.95;
IMEDANA 26.10.00 ;
Herzog/Wälde: "Sie suchten das Leben"
5. Januar 93
Im rheinländischen Mettmann brennt eine Notunterkunft für
Flüchtlinge ab. Alle 45 Menschen können das Zelt rechtzeitig
und unverletzt verlassen.
ND 6.1.93
5. Januar 93
Im bayerischen Neustadt wird ein Flüchtlingsheim von deutschen
Jugendlichen überfallen. Sie brechen die Türen auf und brüllen
faschistische Parolen. Den bedrohten Flüchtlingen gelingt es, die
Angreifer mit Knüppeln in die Flucht zu schlagen.
Pressespiegel 1/93 (FR 6.1.93); Konkret 2/93, S. 17
7. Januar 93
Schwalm-Eder-Kreis in Nordhessen. Mindestens fünf deutsche Männer
dringen in das Flüchtlingsheim in Borken ein und schlagen auf vier
Heimbewohner und einen Betreuer ein.
Pressespiegel 1/93 (FR 8.1.93); Konkret 3/93, S. 25
7. Januar 93
In Frankfurt am Main wird ein Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien
auf offener Straße erschossen. Die Hintergründe sind unklar;
ZeugInnen gibt es nicht.
Konkret 3/93, S. 25
8. Januar 93
Auf der Bundesstraße 85 bei Rudolstadt in Thüringen werden
vier vietnamesische Flüchtlinge, die mit einer Autopanne liegengeblieben
sind, von acht bis zehn deutschen Männern überfallen und mit
Fußtritten und Fäusten mißhandelt.
taz 11.1.93; Konkret 3/93, S. 25
9. Januar 93
Zwei Männer werfen selbstgebaute Brandsätze gegen das Flüchtlingsheim
in Klosterfelde bei Bernau in Brandenburg. Es wird niemand verletzt.
taz 11.1.93; Konkret 3/93, S. 25;
Pressespiegel 1/93 (FR 11.1.93)
10. Januar 93
Im bayerischen Haidhausen sticht ein Unbekannter hinterrücks auf
einen 26-jährigen albanischen Flüchtling ein. Der Albaner erleidet
schwere Verletzungen.
Pressespiegel 1/93 (SZ 11.1.93); Konkret 3/93, S. 25
10. Januar 93
Brandenburg. In Mühlberg im Kreis Bad Liebenwerda greifen jugendliche
Deutsche ein Flüchtlingsheim an und zerstören Fensterscheiben
und die Eingangstür.
Konkret 3/93, S. 25
11. Januar 93
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Aschaffenburg
in Bayern. Die Bewohnerinnen und Bewohner können das Feuer löschen.
Pressespiegel 1/93 (SZ 13.1.93);
Konkret 3/93, S. 25
11. Januar 93
Limburg in Nordrhein-Westfalen. Vor dem Flüchtlingsheim im Stadtteil
Eschhofen zündet ein Rassist zwei Personenwagen an.
Pressespiegel 1/93 (FR 15.1.93)
11. Januar 93
Berlin Hohenschönhausen in der Ferdinand-Schultze-Straße:
Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber. Als der 19 Jahre alte Afonso
Bunga P. auf die Wartehalle zugeht, wird er von einem Polizisten von hinten
geschubst. Er dreht sich daraufhin um und fragt, was das solle, und erhält
jetzt Schläge mit dem Gummiknüppel. In seiner Angst hält
er den Schlagstock fest, woraufhin der Beamte drei Kollegen zu Hilfe ruft.
Gemeinsam schlagen diese jetzt auf Afonso Bunga P. ein, bis er am Boden
liegt. Als er um Hilfe schreit, wird ihm ein Stock auf den Mund gehalten.
Dann legen die Beamten ihm Handschellen an und überprüfen die
Papiere.
Ein Arzt attestiert Afonso Bunga P. nach dem Zwischenfall Prellungen
und Bewegungseinschränkungen auch am Hals. Die Polizei erstattet Strafanzeige
wegen Körperverletzung gegen Afonso Bunga P. dieser andererseits
gegen die Polizei.
taz 23.1.93; taz 22.2.93;
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
14. Januar 93
In Bad Schwalbach in Hessen brennt der als Flüchtlingsunterkunft
genutzte "Quellenhof" ab. Die 39 BewohnerInnen können sich rechtzeitig
ins Freie retten.
Konkret 3/93, S. 25
16. Januar 93
Brandanschlag durch sechs Unbekannte auf ein Flüchtlingsheim in
Garbsen bei Hannover.
taz 18.1.93; Pressespiegel 1/93 (SZ 18.1.93);
Konkret 3/93, S. 25
17. Januar 93
Speyer in Rheinland-Pfalz. Auf einen von Flüchtlingen bewohnten
Wohncontainer wird ein Brandanschlag verübt.
Pressespiegel 1/93 (FR 20.1.93)
20. Januar 93
Kurz nach Mitternacht springt der Kenianer Robert Karandja-Kouria unter
der Donnersberger Brücke auf die Gleisschwellen einer auswärts
fahrenden Münchener S-Bahn. Er wird erfaßt und schwer verletzt.
Vier Stunden später stirbt er im Operationssaal der Chirurgischen
Klinik an der Nußbaumstraße. Er wurde 39 Jahre alt.
Robert Karandja-Kouria hatte lange Zeit in Bulgarien gelebt,
bevor er im Oktober 1992 in die BRD einreiste und Asyl beantragte. Dieser
Antrag war mit Datum vom 16. November 1992 als "offensichtlich unbegründet"
abgelehnt worden.
Robert Karandja-Kouria brachte sich an dem Tag um, an dem er
sich um eine Arbeitserlaubnis bemühen wollte, die er nicht bekommen
hätte. Es liegt die Vermutung nahe, daß er hierüber an
diesem Tag aufgeklärt wurde. Damit war ihm die Möglichkeit genommen,
wenigstens noch bis zur Ausreise oder Abschiebung etwas Geld für seine
Familie zu verdienen.
SZ 23.1.93 ;
Herzog/Wälde: "Sie suchten das Leben"
21. Januar 93
Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim in Zielitz in Sachsen-Anhalt.
Die Bewohnerinnen und Bewohner können einen der Täter stellen,
der eine Brandflasche geworfen hatte.
Konkret 3/93, S. 25
22. Januar 93
In Staßfurt in Sachsen-Anhalt wird der 21 Jahre alte rumänische
Asylbewerber Lorin Radu im Hof des Polizeireviers vom beaufsichtigenden
Polizeibeamten rücklings erschossen. Lorin R. war zusammen mit einem
Freund zur Personalienüberprüfung auf die Wache mitgenommen worden,
weil sie sich beide entsprechend dem Asylverfahrensgesetz in Sachsen-Anhalt
nicht hätten aufhalten dürfen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt und verurteilt den Beamten wegen
fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe.
taz 26.1.93; SZ 10.2.93; BeZ 16.2.93;
taz 12.2.93; Konkret 3/93, S. 26;
taz 26.1.94; taz 17.2.94; jW 21.6.94;
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
Polizeiübergriffe 1994
24. Januar 93
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Immenhausen bei
Kassel. Drei Marokkaner finden zufällig vor dem Eingang einen Fünf-Liter-Kanister
mit einer brennbaren Flüssigkeit und eine bereits brennende Lunte.
Es gelingt ihnen, das Feuer zu löschen.
Pressespiegel 1/93 (FR 25.1.93); Konkret 3/93, S. 26
25. Januar 93
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Speyer im Bundesland
Rheinland-Pfalz.
Konkret 3/93, S. 26
26. Januar 93
Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Duisburg-Hamborn
werden von den 113 BewohnerInnen fünf Personen verletzt.
Pressespiegel 1/93 (SZ 27.1.93); taz 27.1.93; Konkret 3/93, S. 26
27. Januar 93
Ein Flüchtlingsheim in Plau, Mecklenburg, brennt bis auf die Grundmauern
nieder. Der einzige Bewohner, der sich zu diesem Zeitpunkt im Heim befindet,
kann sich retten. Ein Brandanschlag wird nicht ausgeschlossen.
taz 29.1.93; Konkret 3/93, S. 26
Ende Januar 93
Die Kölner Ratsfraktion der "Deutschen Liga" (Nachfolgeorganisation
der Republikaner) eröffnet eine Treibjagd auf Nidar Pampurovas, ihren
Mann, ihren Sohn und ihre Tochter. "Die Fraktion der deutschen Liga hat
für Hinweise, die zur Ergreifung der Landfahrerin Nidar Pampurova
führen, eine Belohnung in Höhe von 1000 DM ausgesetzt ..... Ihre
Tage in Köln sind gezählt." Am nächsten Tag erfolgt die
Ankündigung, 50.000 Steckbriefe und 3.000 Plakate zu verbreiten.
Die Roma-Familie Pampurovas wird aufgrund der drohenden Abschiebung
von FreundInnen versteckt gehalten. Ihr Asylantrag ist abgelehnt worden;
die Tatsache, daß ihre Vorfahren unter der deutsch-bulgarischen Besetzung
Mazedoniens während des Hitlerfaschismus verschleppt und ermordet
wurden und daß Mazedonien heute kurz vor Bürgerkriegsauseinandersetzungen
steht, zogen weder das Bundesamt noch das Verwaltungsgericht Köln
in Betracht.
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen den Unterzeichner
der Hetzpamphlete der "Deutschen Liga" wegen Amtsanmaßung.
ATZE Nr. 18 April/Juni 1993
Anfang Februar 93
Eine Gruppe Menschen aus Rumänien versucht, in einem Güterwagen
in die BRD einzureisen, als sie in Frankfurt (Oder) vom Bundesgrenzschutz
entdeckt wird. BGS-Beamte mit Maschinenpistolen bewaffnet holen sie
aus dem Zug und fordern sie auf, sich auf den Bahnsteig zu legen. Es herrschen
Minusgrade. Dann werden sie zu einer Wache gebracht und fünf Stunden
lang verhört. In dieser Zeit bekommen sie weder zu trinken noch zu
essen.
Unter den Flüchtlingen befinden sich eine im neunten Monat
schwangere Frau, ihr Mann und ihr Kleinkind. Die Frau versichert immer
wieder, daß sie einen Asylantrag stellen will. Sie wird zu einer
Kaiserschnitt-Entbindung in ein Krankenhaus gebracht; ihr Mann und das
kleine Kind werden nach Polen zurückgeschoben.
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
3. Februar 93
Berlin. Ein 27-jähriger Rumäne fügt sich mit einem unbekannten
Werkzeug Schnittverletzungen am linken Oberarm zu. Durch sofortiges Einschreiten
des Wachpersonals werden schlimmere Verletzungen verhindert. Dem Rumänen
stand die Abschiebung unmittelbar bevor.
BT-Drucksache 13/3567
3. Februar 93
In Drüsewitz bei Rostock in Mecklenburg-Vorpommern greifen zehn
Deutsche ein Flüchtlingsheim mit Steinen an und brüllen rassistische
Parolen.
Konkret 3/93, S. 27
7. Februar 93
Ein Flüchtlingsheim in Oebisfelde, Sachsen-Anhalt, wird bei einem
Brand vollständig zerstört.
Die vier Personen, die sich zum Zeitpunkt des Brandes in der
Baracke aufhalten, können sich in Sicherheit bringen. Ein Anschlag
wird nicht ausgeschlossen.
taz 9.2.93; Konkret 3/93, S. 27
11. Februar 93
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Wrangelsburg Kreis
Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Die BewohnerInnen können das
Feuer löschen.
taz 12.2.93; Konkret 4/93, S. 28
11. Februar 93
Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Schwerte im Kreis
Unna in Nordrhein-Westfalen. Von den 50 BewohnerInnen wird niemand verletzt.
Pressespiegel 1/93 (FR 12.2.93; ND 12.2.93);
taz 12.2.93; Konkret 4/93, S. 28
15. Februar 93
Bei einem Feuer in einem Flüchtlingsheim in Essen brennen mehrere
Räume aus. Die 81 meist libanesischen Flüchtlinge bleiben unverletzt.
ND 16.2.93; FR 16.2.93
17. Februar 93
In Freiburg in Baden-Württemberg überfallen zwei Mofafahrer
zwei algerische Flüchtlinge und schlagen mit einem Knüppel und
mit einem scharfkantigen Werkzeug auf sie ein. Während einer der Angegriffenen
mit leichteren Verletzungen davon kommt, finden Pas
santen den zweiten Flüchtling mit schweren Verletzungen auf der
Straße.
Pressespiegel 1/93 (FR 18.2.93);
taz 19.2.93; Konkret 4/93, S. 28
20. Februar 93
Im thüringischen Apolda werden Flüchtlinge von Deutschen
mit Eisenstangen überfallen. Es kommt zu einer Massenschlägerei.
Ein Flüchtling wird verletzt.
taz 22.2.93; Konkret 4/93, S. 28
22. Februar 93
Der 30-jährige Asylbewerber Mabiala Mavinga aus Zaire wird an
der Bahnstrecke Fürstenwalde-Erkner bei Hangelsberg in Brandenburg
tot aufgefunden. Die Todesursache ist unklar.
taz 2.3.93; Hinter den Kulissen Update 99
25. Februar 93
Zwei Männer versuchen das Flüchtlingsheim in Taunusstein-Hahn
in Hessen in Brand zu stecken. Die BewohnerInnen können das Feuer
löschen.
Pressespiegel 1/93 (SZ 26.2.93);
taz 26.2.93; Konkret 4/93, S. 29
27. Februar 93
Das Flüchtlingsheim in Kirchheim Hessen wird aus einer Farbmarkierungswaffe
beschossen.
Konkret 7/93, S. 29
27. Februar 93
Bundesland Sachsen-Anhalt. In Halle skandieren rechte Jugendliche vor
dem Flüchtlingsheim rassistische Parolen und werfen Steine gegen das
Gebäude. Mit der Festnahme von zwölf Personen kann ein Überfall
auf das Haus verhindert werden.
Konkret 7/93, S. 29
3. März 93
Ein türkischer Mann nimmt sich in der Justizvollzugsanstalt Dinslaken
in Nordrhein-Westfalen das Leben.
BT-Drucksache 12/8583; wib 17.11.94;
FRat NieSa, Rundbrief 30, Nov. 95
4. März 93
Obersendlingen in Bayern. In den Bet-Raum des Flüchtlingsheimes
gießen Brandstifter Benzin aus und zünden es an. Die 453 Flüchtlinge
aus 36 Nationen, die in dem Heim untergebracht sind, bleiben unverletzt.
Pressespiegel 1/93 (SZ 6.3.93);
Konkret 4/93, S. 29
7. März 93
Ein 30-jähriger Flüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien
wird in Essen von mehreren Deutschen überfallen. Einer der Täter
zerschlägt eine Dachlatte auf dem Kopf des Jugoslawen, zwei andere
traktieren ihn mit Schlägen und Tritten. Er wird in die Intensivstation
des Krankenhauses eingeliefert.
taz 9.3.93; Konkret 7/93, S. 29;
Pressespiegel 1/93 (FR 9.3.93)
8. März 93
In Norderstedt bei Hamburg brennt der "Regenbogenkindergarten" aus,
in dem auch Flüchtlingskinder untergebracht sind. Es gibt Hinweise
auf Brandstiftung.
taz 10.3.93; Pressespiegel 1/93 (FR 31.3.93);
taz 1.4.93; Konkret 4/93, S. 29
9. März 93
Brand in einem Flüchtlingsheim in Gladenbach in Mittelhessen.
Konkret 4/93, S. 29
9. März 93
Friedrichsdorf in Hessen. Drei Neonazis überfallen die Flüchtlingsunterkunft
im Pettenweiler Holzweg zwischen Friedrichsdorf und Köppern und feuern
Schüsse aus einer Gaspistole ab. Sechs kurdischen Bewohnern gelingt
es schließlich, die Angreifer in die Flucht zu schlagen. Dabei wird
ein Kurde durch ein Geschoß getroffen.
Pressespiegel 1/93 (Info-Bulletin, Nr. 3 Frankfurt/Main)
14. März 93
Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern. Ein 25 Jahre alter türkischer
Asylbewerber wird von sechs jungen Deutschen angegriffen und zusammengeschlagen.
Polizisten gelingt es, den Angriff zu beenden.
Der Flüchtling kommt mit einem gebrochenen Handgelenk ins
Krankenhaus.
taz 16.3.93
19. März 93
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Mölln in
Schleswig-Holstein. Die Täter werfen Molotow-Cocktails auf die aus
zehn Wohncontainern bestehende Wohnanlage, in der vorwiegend rumänische
Flüchtlinge untergebracht sind. Es gibt keine Verletzten.
taz 20.3.93; Konkret 5/93, S. 18;
Pressespiegel 1/93 (FR 20.3.93; SZ 22.3.93)
19. März 93
Bombenanschlag auf ein Flüchtlingsheim im niedersächsischen
Sarstedt im Landkreis Hildesheim. Es wird niemand verletzt.
Pressespiegel 1/93 (FR 20.3.93; SZ 22.3.93);
Konkret 5/93, S. 18
23. März 93
Ein 27-jähriger Flüchtling aus Afghanistan schließt
sich in ein Zimmer ein und stürzt kurze Zeit später aus dem Fenster
seines Wohnheimes. Er erleidet tödliche Verletzungen.
taz 25.3.93
25. März 93
Berlin-Reinickendorf. Drei Skinheads überfallen einen angolanischen
Flüchtling, werfen ihn zu Boden und versetzen ihm Stichwunden in den
Rücken.
taz 27.3.93
26. März 93
Rassistischer Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Erzhausen
im Landkreis Darmstadt-Dieburg in Hessen. Verletzt wird niemand.
Pressespiegel 1/93 (FR 30.3.93)
März 93
Der abgelehnte Asylbewerber B. Z. wird nach Algerien abgeschoben. Auf
dem Flughafen in Algier wird er verhaftet und kommt in die Kaserne von
Bab Ezzouar, einem Ort, an dem viele abgeschobene Flüchtlinge festgehalten
werden.
Drei Tage lang ist B. Z. in einer acht Quadratmeter großen
Zelle mit 12 Männern eingepfercht. In dieser Zeit sterben drei Gefangene
unter der Folter.
Auch B. Z. wird gefoltert, und die Verhöre drehen sich um
seinen Asylantrag und um andere Algerier, die in der BRD leben.
B. Z. wird verlegt ins Gefängnis El Harrach. Die Gefangenen
sind dort in Sälen untergebracht, in denen 200 Menschen Platz finden
müssen. Etwa 60 bis 70 der Gefangenen in diesem Gefängnis sind
Abgeschobene aus der BRD.
B. Z. wird nach drei Monaten entlassen. Im Oktober wird er in
seinem Elternhaus erneut festgenommen. Mit einem Sack über dem Kopf
landet er in einem Folterzentrum. In den folgenden 25 Tagen wird er täglich
z.T. mehrmals für eine oder eineinhalb Stunden mißhandelt. Bei
B. Z. wurde unter anderem die Chiffon-Methode angewandt: das Opfer wird
auf eine Bank gebunden, in den Mund wird ein Lappen gesteckt, dann Flüssigkeit
eingeflößt bis Erstickungsanfälle aufkommen. Oft werden
Schmutzwasser oder Chemikalien verwendet. Wenn der Bauch prall ist, springen
die Folterer darauf, so daß sich das Opfer übergeben muß.
Über andere Foltermethoden kann B. Z. nicht sprechen.
Mitte Januar 94 wird B. Z. in ein Gefängnis verlegt; im
August erhält er das Urteil von zwei Jahren Haft. Ende November 94
wird er ohne Begründung entlassen. Er wird weiter bedroht und verfolgt
und beschließt ein Jahr später, wieder in die BRD zu fliehen.
Der Schlepper, Nr. 2, 5/98
1. April 93
Der 29-jährige nigerianische Flüchtling befindet sich um
5.45 Uhr auf dem Weg zur Arbeit, als neben ihm ein Polizeiwagen hält.
Zwei Polizisten springen heraus, greifen ihn und drücken seinen Oberkörper
auf die Kühlerhaube, reißen ihm die Arme auf den Rücken
und legen ihm Handschellen an. Dies alles ohne Erklärungen. Ein Beamter
schlägt den Kopf des Flüchtlings so heftig auf die Kühlerhaube,
daß ein Schneidezahn abbricht.
Erst auf dem Polizeirevier stellt sich heraus, daß der
Festgenommene Opfer einer Verwechslung geworden ist.
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
3. April 93
Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim im Kreis Grimmen in
Mecklenburg-Vorpommern.
Konkret 5/93, S. 19
6. April 93
Täter werfen Brandflaschen gegen ein Flüchtlingsheim in Bretwisch
ebenfalls bei Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Wachdienst kann
den Brand löschen.
taz 8.4.93; Konkret 7/93, S. 18
11. April 93
Grünberg bei Gießen in Hessen. Acht Flüchtlinge springen
in Panik aus dem Fenster ihrer Unterkunft. Nachdem der Strom im Hause aus
ungeklärter Ursache ausgefallen und kurz vorher eine Gruppe Skinheads
am Hause vorbeigefahren war, rechneten die BewohnerInnen mit einem Überfall.
Vier von ihnen werden mit Knochenbrüchen in die Klinik eingeliefert.
taz 13.4.93; Konkret 7/93, S. 18
12. April 93
In Lotte in Westfalen wird ein Flüchtlingsheim mit sieben Molotow-Cocktails
in Brand gesetzt. Im September 93 werden die Täter wegen gemeinschaftlichen
versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung verurteilt.
taz 14.9.93; Konkret 11/93, S. 24
14. April 93
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Thannhausen
im Landkreis Günzburg. Auf die Außenmauer unterhalb des Brandherdes
wird ein Hakenkreuz gesprüht. Es entsteht Sachschaden von 30.000 DM;
verletzt wird niemand.
taz 15.4.93; BeZ 15.4.93; Konkret 7/93, S. 19
14. April 93
Im hessischen Seligenstadt wird ein algerischer Flüchtling von
zwei etwa 18-jährigen Deutschen durch den Ort bis zu seiner Unterkunft
verfolgt und dort mißhandelt und mit einer Schreckschußpistole
bedroht.
Konkret 7/93, S. 19
17. April 93
Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim im Münchener Stadtteil
Obersending. Drei Männer, die in Panik aus Fenstern springen, müssen
mit Knochenbrüchen, acht weitere Personen mit Rauchvergiftungen ins
Krankenhaus.
Konkret 7/93, S. 19
17. April 93
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Kirkel-Limbach
im Saarland. Die Täter werfen Brandsätze in das von fünf
Flüchtlingen aus Sri Lanka bewohnte Haus. Es wird niemand verletzt.
Konkret 7/93, S. 19
20. April 93
Im hessischen Hochheim wird ein 24-jähriger Flüchtling aus
Algerien vor seiner Unterkunft von einem Unbekannten beschossen und verletzt.
Konkret 7/93, S. 19
22. April 93
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Bramsche in Niedersachsen.
Verletzt wird niemand.
taz 23.4.93; Konkret 7/93, S. 19
23. April 93
Ein 25-jähriger Mann aus dem Senegal erhängt sich mit einer
Legginghose am Fenstergitter der Polizeizelle in Eislingen in Baden-Württemberg.
Er war per Haftbefehl gesucht worden, weil er für die BRD keine Aufenthaltserlaubnis
hatte.
taz 24.4.93; UNITED (IRR, CARF)
26. April 93
In Hamburg brennt ein Flüchtlingsheim vollständig nieder.
Die BewohnerInnen können sich in Sicherheit bringen. Es entsteht Schaden
in Millionenhöhe.
Konkret 7/93, S. 19
26. April 93
Eine Familie aus dem Libanon lebt seit einiger Zeit in Berlin. Der
Vater und zwei erwachsene Söhne sind im Libanon schwer gefoltert worden.
Ein Sohn ist wegen der schweren Traumatisierung in der Klinik, die beiden
anderen Männer zur Zeit in Therapie im Behandlungszentrum für
Folteropfer. Der in der Klinik stationär untergebrachte Sohn ist aus
der Klinik weggelaufen und befindet sich zur Zeit in der Wohnung der Eltern.
Diese bitten die Polizei, ihn wieder zurückzubringen.
Gegen Mitternacht erscheinen zwanzig Beamte, überwältigen
den Kranken und legen ihm Handschellen an. Zehn (!) Polizisten setzen sich
auf ihn drauf. Nachbarn und Freunde, die um Einhalt bitten, werden von
der Polizei aus der Wohnung gewiesen.
Der Vater muß gegen 2 Uhr selbst in eine Klinik, weil er
die Brutalität der Beamten nicht ertragen kann.
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
1. Mai 93
Der 31-jährige Äthiopier Yilma Wondwossen B. wird tot aus
dem Teltowkanal in Berlin geborgen. Er hatte einen Asylantrag gestellt,
der nach 28 Minuten Verhandlungsdauer in seiner Abwesenheit als "offensichtlich
unbegründet" abgelehnt worden war. Die Abschiebung war wegen seiner
festgestellten "hochgradigen Selbstmordgefahr" öfter verschoben
worden. Kommentar der Mordkommission über den Nichtschwimmer:
"Er wollte wohl schwimmen und ist untergegangen".
taz 10.8.93;
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
5. Mai 93
Ein 24-jähriger äthiopischer Flüchtling wird von vier
deutschen Männern überfallen, geschlagen und mit einem Messer
und einer Schußwaffe bedroht. Der Äthiopier muß mit einer
Kopfplatzwunde im Krankenhaus behandelt werden.
Konkret 7/93, S. 20
6. Mai 93
In einer Zelle des Bundesgrenzschutzes auf dem Gelände des Rhein-Main-Flughafens
Frankfurt stirbt die 59 Jahre alte Polin Miroslawa Kolodziejska durch Ersticken.
Offiziell soll die "verwirrte Frau" Selbstmord begangen haben.
Aus ihrem Rachen entfernt der Notarzt drei blaue Stoffstücke
(2 cm x 5 cm) und ein 40 cm langes Textilband. In der Speiseröhre
und im Magen finden die Pathologen später Bruchstücke ihres Gebisses.
Ihr Körper weist Blutergüsse und ihr Mund Verletzungen auf.
Die blauen Stoffstücke aus dem Rachen der Toten werden in
den folgenden Untersuchungen und auch in den Äußerungen der
Staatsanwaltschaft nicht mehr erwähnt. Stattdessen wird die These
verkündet, daß Miroslawa Kolodziejska in "religiösem Wahn"
ein Schmuckband mit Heiligenbildern verschluckt hätte.
Ursprünglich war die strenggläubige Polin, Mutter dreier
Kinder, auf dem Weg zu einer Papst-Audienz nach Rom. Bei dem Zwischenstop
in Frankfurt war ihr wahrscheinlich ihr Gepäck gestohlen worden, denn
sie hatte nichts bei sich weder Papiere noch Geld. In aufgeregtem Zustand
war sie von der Polizei festgenommen worden und offensichtlich als vermeintliche
Asylbewerberin zur Polizeiwache in den Transitbereich
des Flughafens gebracht worden, wo sie in eine Gewahrsamszelle eingeschlossen
wurde.
Zwei Beamtinnen hatten sie später gegen ihren
Willen entkleidet und sie nach der Durchsuchung nackt in der Zelle
zurückgelassen.
Noch viereinhalb Jahre nach ihrem Tod fordern Menschenrechtsvereine
den Einsatz einer internationalen Untersuchungskommission, um die Geschehnisse
zu überprüfen.
Claus Metz AK Flüchtlinge Frankfurt;
wib 17.11.94; wib 5.5.95;
BT-Drucksache 12/8583;
FRat NieSa, Rundbrief 30, Nov. 95;
FR 27.3.96; FR 21.11.97;
IPNW, Pro Asyl, Antifa Offenbach, Zivile Oppositions Politik
Verein demokratischer Ärtzinnen und Ärzte, 19.11.97;
UNBEQUEM 3/98; Betrifft JUSTIZ Nr. 58 Juni 1999
8. Mai 93
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Remlin im Kreis Teterow
in Mecklenburg-Vorpommern.
taz 10.5.93; Konkret 7/93, S. 20
9. Mai 93
Bremen. Brandanschlag auf einen Bunker, in dem Flüchtlinge untergebracht
sind.
taz 11.5.93
10. Mai 93
Hamburg. Offenbar aus Angst, von seinen Mitbewohnern gelyncht zu werden,
springt ein 34-jähriger rumänischer Flüchtling in die Elbe
und ertrinkt. Der Mann hatte einem Jungen eine Platzwunde am Kopf zugefügt,
was zu Auseinandersetzungen auf einem der Hamburger Asyl-Schiffe führte.
Die Grün-Alternative Liste fordert zum wiederholten Male,
die Flüchtlingsheime im Hamburger Hafen endlich aufzulösen, denn
in den "schwimmenden Massenlagern" seien dramatische Konflikte vorprogrammiert.
taz 12.5.93
19. Mai 93
Herne in Nordrhein-Westfalen. Sieben hungerstreikende Gefangene aus
Algerien, Marokko, Albanien, Libanon und dem Sudan werden abgeschoben,
nachdem sie von Wärtern geschlagen wurden. Die Ermittlungsverfahren
gegen die Beamten werden eingestellt.
Off limits Nr. 3 April/Mai 1994*
19. Mai 93
In Weißwasser in Sachsen werden drei Flüchtlinge von jungen
Deutschen geschlagen und getreten.
taz 26.5.93
Konkret 7/93, S. 21
20. Mai 93
Abschiebegefängnis in Herne Nordrhein-Westfalen. Aus Protest
gegen ihre Gefangenschaft verbarrikadieren vier Gefangene der Zelle Nr.
21 die Zellentür und rufen: "Freiheit, Freiheit!" Nachdem sie die
Barrikade selber weggeräumt haben, stürmen Polizei- und Justizbeamte
die Zelle und schlagen mit Knüppeln auf die Gefangenen ein. Dann werden
diese auf vier Einzelzellen verlegt.
Einer von ihnen, der Albaner Kemal Myshku, muß sich dann
auf das Bett legen und wird mit Handschellen ans Bett gefesselt. So liegt
er bis zum nächsten Morgen. Zweimal in der Nacht kommen Beamte in
die Zelle und schlagen ihn mit Gummiknüppeln. Als er am Morgen bittet,
ihn auf die Toilette gehen zu lassen, werden zunächst seine Handfesseln
gelöst, dann wird er mit einer Hand wieder am Fußende fixiert
und muß in dieser Stellung die Toilette benutzen.
taz 13.7.93; links 1.1.95
20. Mai 93
"Himmelfahrtstag". Während sie rassistische Parolen grölen,
schlagen einige Deutsche mit Knüppeln auf Autos ein, die vor der Flüchtlingsunterkunft
im brandenburgischen Fürstenwalde stehen.
Die im Hause wohnenden Flüchtlinge bewaffnen sich daraufhin
mit Äxten, Eisenstangen und Knüppeln und wehren sich gegen die
Angriffe. Bei der anschließenden Massenschlägerei werden zwei
Asylbewerber
verletzt.
taz 22.5.93;
Konkret 7/93, S. 21
20. Mai 93
Gießen in Hessen. Ein 17-jähriger algerischer Flüchtling
wird auf einer Polizeistation von einem Beamten während eines Verhörs
mit einer ein Kilogramm schweren Taschenlampe und einem Sprechfunkgerät
direkt auf die Stirn geschlagen. Der Flüchtling kommt ins Krankenhaus.
GA 20.4.94; FR 20.4.94;
Polizeiübergriffe 1994
21. Mai 93
Weißwasser in Sachsen. Nach einer Auseinandersetzung zwischen
zwanzig Kleingärtnern und etwa sechzig Asylbewerbern fliegt abends
um 11 Uhr ein Molotow-Cocktail auf das Gelände des Containerdorfes,
in dem die Flüchtlinge untergebracht sind. "Das war kein ernster Anschlag,
das war eine Drohung," kommentiert die Görlitzer Polizeidirektion
den Anschlag.
taz 26.5.93
25. Mai 93
Auf ein Flüchtlingsheim in Sigmaringen-Laiz in Baden-Württemberg
geben drei Deutsche im Alter von 16 bis 18 Jahren aus einem Kleinkalibergewehr
drei Schüsse ab. Ein Flüchtling aus Ex-Jugoslawien wird verletzt.
taz 26.5.93;
Konkret 7/93, S. 21;
Konkret 7/93, S. 22
26. Mai 93
Drei kleine Kinder aus Eritrea im Alter von ein, zwei und vier Jahren
verbrennen in Heppenheim in Hessen. Es wird gezielte Brandstiftung vermutet.
UNITED (CARF)
28. Mai 93
Ein 15-jähriger Deutscher beschießt ein neu bezogenes Flüchtlingsheim
in Fuldatal-Ihringshausen im Kreis Kassel. Verletzt wird niemand.
taz 29.5.93;
Konkret 7/93, S 22 und 8/93, S. 28
29. Mai 93
In Isernhagen bei Hannover werfen Unbekannte zwei Fensterscheiben einer
Flüchtlingsunterkunft ein.
Konkret 7/93, S. 22
29. Mai 93
Im Kreise Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern werden die Fenster einer
Flüchtlingsunterkunft von Unbekannten eingeworfen.
Konkret 7/93, S. 22
30. Mai 93
Brandstiftung in einem Wohnheim im Berliner Stadtteil Lichtenberg.
Die 400 polnischen, serbischen, bosnischen und deutschen BewohnerInnen
werden vorübergehend evakuiert. 16 Menschen werden verletzt. Zwei
Kinder können von einem Notarzt erfolgreich wiederbelebt werden.
BeZ 1.6.93; BeZ 2.6.93;
Konkret 7/93, S. 22
30. Mai 93
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Rösrath bei
Köln. Die BewohnerInnen können das Feuer löschen.
Konkret 7/93, S. 22
Mai 93
Brandenburg. Ein Mitarbeiter im Ordnungsamt Biesenthal bei Bernau zwingt
einen von ihm festgenommenen Vietnamesen sich in seinem Büro auszuziehen,
droht ihm mit der Abschiebung und versucht dann, ihn zu vergewaltigen.
(siehe auch: Juni 93)
taz 16.7.94; taz 30.11.94; taz 2.12.94
2. Juni 93
In Groß Brütz in Mecklenburg-Vorpommern greifen etwa 20
Jugendliche ein Flüchtlingsheim mit Steinen an. Sie werden von den
Flüchtlingen mit Stöcken in die Flucht getrieben.
Konkret 7/93, S. 23
5. Juni 93
Abschiebegefängnis Berlin-Moabit in der Kruppstraße. Der
iranische Gefangene Masoud K. fühlt sich krank und möchte seine
Zelle für den Hofgang nicht verlassen. Daraufhin wird er von zwei
Beamten zu Boden geworfen, dann kniet sich einer auf seinen Rücken
und schlägt ihm in die Rippen.
Anschließend wird er für 24 Stunden in einer Einzelzelle
isoliert.
taz 10.6.93;
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
6. Juni 93
Hessen. Neben einem Flüchtlingsheim in Kroß-Krotzenburg
im Main-Kinzig-Kreis geht das Auto eines Asylbewerbers in Flammen auf.
Konkret 8/93, S. 28
9. Juni 93
Einen Tag nach dem Feuer in einem Wohnheim in Dresden stirbt ein Mosambikaner
an den Folgen seiner Verletzungen. Sechs weitere MitbewohnerInnen werden
verletzt.
In dem Heim leben ca. 150 Menschen aus Vietnam, Bosnien und Mosambik.
taz 12.6.93; Nazi-Morde 1989-1999
10. Juni 93
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Singen in Südbaden.
Die neun BewohnerInnen können sich retten.
Konkret 8/93, S. 29
10. Juni 93
In Wachtendonk in Nordrhein-Westfalen brennt der Dachboden eines Flüchtlingsheims.
Die Polizei geht von fahrlässiger Brandstiftung aus. Die rund 50 BewohnerInnen
des Hauses kommen mit dem Schrecken davon.
taz 10.6.93; Konkret 8/93, S. 29
10. Juni 93
Brand in einem als Flüchtlingsheim genutzten Kinderkrankenhaus
in Freiburg. Die 111 BewohnerInnen können unverletzt ins Freie gelangen.
Exakt zur gleichen Zeit brennt auf dem Flugplatz am Stadtrand
das Auto eines Flüchtlings aus.
taz 10.6.93; Konkret 8/93, S. 29
11. Juni 93
Brandanschlag auf ein Fachwerkhaus im hessischen Modautal-Ernsthofen
im Kreis Darmstadt-Dieburg. Die 24 dort untergebrachten Flüchtlinge
bleiben unverletzt, weil das Feuer in seinen Anfängen entdeckt und
gelöscht wurde.
taz 12.6.93; Konkret 8/93, S. 29
14. Juni 93
Ein 19-jähriger Skinhead wird festgenommen, weil er die Flüchtlingsunterkunft
in Meersburg am Bodensee anzünden wollte.
taz 16.6.93
16. Juni 93
Zwei Männer schleudern eine Brandflasche auf den Hinterhof der
Flüchtlingsunterkunft in Marsberg im Sauerland. Die BewohnerInnen
entdecken das Feuer frühzeitig, so daß niemand zu Schaden kommt.
taz 18.6.93; Konkret 9/93, S. 18
17. Juni 93
In Dülmen in Nordrhein-Westfalen wird der 41-jährige kurdische
Flüchtling Abdi Atalan am Eingang seiner Unterkunft erschossen. Die
Polizei fahndet nach zwei deutschen Männern, von denen einer eine
Glatze hat.
taz 18.6.93; taz 21.6.93; Konkret 9/93, S. 18;
Nazi-Morde 1989-1999; UNITED (CARF)
19. Juni 93
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Raisdorf bei Kiel. Zwei
Personen werden verletzt.
taz 21.6.93; Konkret 9/93, S. 18
21. Juni 93
In Wismar wird eine 35-jährige Asylbewerberin von Unbekannten
mit einer Luftdruckwaffe beschossen, als sie sich aus einem Fenster der
Unterkunft lehnt. Ein Geschoß trifft sie in den Arm.
taz 23.6.93; Konkret 9/93, S. 18
22. Juni 93
Im niedersächsischen Bückeburg brennen am frühen Morgen
die Wohncontainer einer Flüchtlingsunterkunft. Mitarbeiter der Müllabfuhr
entdecken das Feuer, wecken die 20 BewohnerInnen und bringen sie in Sicherheit.
Konkret 9/93, S. 18
26. Juni 93
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Parchim in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Brandsatz prallt unterhalb eines Fensters ab und fällt zu Boden,
so daß kein Schaden entsteht.
Konkret 9/93, S. 19
28. Juni 93
Mühlhausen in Thüringen. In einer Parkanlage sticht ein Deutscher
zweimal auf einen 26 Jahre alten rumänischen Flüchtling ein und
verletzt ihn so schwer, daß der Rumäne am nächsten Tag
in der Universitätsklinik Jena seinen Verletzungen erliegt.
taz 30.6.93; Nazi-Morde 1989-1999
Juni 93
Brandenburg. Ein Mitarbeiter im Ordnungsamt Biesenthal bei Bernau zwingt
einen Vietnamesen nach dessen Festnahme sich auszuziehen, droht ihm mit
der Abschiebung und versucht dann, ihn zu vergewaltigen.
Am 1. Dezember 1994 wird der Täter wegen sexueller Nötigung
zweier Vietnamesen zu drei Jahren Haft verurteilt. (siehe auch: Mai 93)
taz 16.7.94;
taz 30.11.94; taz 2.12.94
4. Juli 93
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Göttingen.
Die rund 90 in einer Turnhalle schlafenden Flüchtlinge aus dem ehemaligen
Jugoslawien müssen evakuiert werden.
taz 5.7.93; Konkret 10/93, S. 28
11. Juli 93
Vor einem Flüchtlingsheim in Solingen brennt eine Abdeckplane,
so daß auch das Auto eines Arbeitsimmigranten in Brand gerät.
taz 13.7.93
12. Juli 93
In Bondorf im Landkreis Waldshut in Südbaden brennt ein Flüchtlingsheim
aus. In der Nacht zuvor hatten zwei Männer aus einem Auto neun Schüsse
auf das Heim abgefeuert.
taz 14.7.93; Konkret 9/93, S. 29
12. Juli 93
Im Personenzug von Görlitz nach Zittau läßt sich der
Schaffner einen Hundertmarkschein von drei armselig gekleideten Flüchtlinge
geben. Er hält den Geldschein sehr lange gegen das Licht, informiert
im nächsten Bahnhof eine Kollegin, und als der Zug in Zittau eintrifft,
drängen Zollbeamte in den Zug und nehmen die drei Männer mit
hinaus.
Sie schubsen sie gegen die Wand der Unterführung. Dann beginnt
einer der Beamten in Gegenwart der anderen, die Männer zu mißhandeln.
Er hebt nacheinander ihre Arme hoch und schlägt sie gegen die Wand.
Die Männer wehren sich nicht. Allein die stehengebliebenen Passantinnen
fordern die Polizisten auf, mit den Schlägen aufzuhören.
Einer der Flüchtlinge muß seine Hose öffnen und
der Beamte zieht einen Paß daraus hervor. Er schlägt dem Mann
den Paß rechts und links ins Gesicht und schreit: "Vonwegen, kein
Paß? Und was ist das?"
Als sich eine Frau einmischt, weil ein zweiter Beamter einem
Flüchtling die Beine brutal auseinandertritt, dreht sich der Beamte
zu der Frau um und sagt: "Was war das eben? Ich mach gleich bei Ihnen weiter!!"
UNBEQUEM 3/97
13. Juli 93
Strausberg in Brandenburg. Ein Flüchtling aus Ghana wird am frühen
Nachmittag an einer Bushaltestelle vor dem Bahnhof von den Insassen eines
PKW beleidigt, mit einem Baseballschläger traktiert und um 500 DM
beraubt. Die Täter fahren mit dem Auto davon.
MOZ 15.7.93; MOZ 9.7.94;
Polizeiübergriffe 1994
14. Juli 93
Der kurdische Flüchtling und abgelehnte Asylbewerber Osman Nuri
Zorbozan wird aus Nordrhein-Westfalen in die Türkei abgeschoben und
erfährt dort eine "menschenrechtswidrige Behandlung".
FRat Bayern, Dokumentation Mai 95
17. Juli 93
Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Borken in Nordrhein-Westfalen
wird ein 27-jähriger Mann leicht verletzt, als er aus dem ersten Stock
ins Freie springt. Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen. Die 14 MitbewohnerInnen
aus dem Libanon, Sri Lanka und Pakistan bleiben unverletzt.
taz 19.7.93; Konkret 9/93, S. 29
18. Juli 93
Vor dem Flüchtlingsheim in Prenzlau in Brandenburg skandieren
mehrere Deutsche nationalsozialistische Parolen und geben Schüsse
aus einer Schreckschußpistole auf das Haus ab.
taz 20.7.93; Konkret 9/93, S. 29
19. Juli 93
Überfall in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Neukölln.
Acht SEK-Beamte dringen in ein Zimmer ein, stürzen sich auf einen
38-jährigen Türken, halten ihm die Waffe an den Kopf, beschimpfen
ihn, schlagen ihm mit Schlagstöcken und Fäusten ins Gesicht und
auf den Kopf, quetschen seine Zehen. Erst als das Licht angeschaltet wird,
bemerkt das Opfer, daß es sich bei den Angreifern um Polizisten handelt.
taz 30.8.94;
Polizeiübergriffe 1994
21. Juli 93
Auf ein Heim für bosnische Kriegsflüchtlinge in Berlin-Weißensee
wird ein Anschlag mit einer Handgranate verübt. Von den 280 BewohnerInnen
wird niemand verletzt.
BeZ 23.7.93; taz 23.7.93;
Konkret 9/93, S. 29
23. Juli 93
Während der Abschiebung in den Räumen der Polizeidirektion
Leipzig versucht ein 31-jähriger iranischer Flüchtling, sich
das Leben zu nehmen, indem er sich die Pulsadern aufschneidet.
BT-Drucksache 13/3567
23. Juli 93
Die Palästinenserin Nazmieh Chahrour aus dem Libanon, 23 Jahre
alt, erhängt sich in der JVA Plötzensee in Berlin, nachdem sie
erfahren hat, daß sie abgeschoben werden soll.
taz 27.7.93; taz 31.7.93; taz 21.8.93;
UNITED (CARF)
28. Juli 93
Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Neubrunn bei Würzburg.
Drei BewohnerInnen werden verletzt.
In dem Heim leben neben vier kurdischen Menschen mehr als vierzig
aus Afrika.
taz 29.7.93;
Konkret 9/93, S. 30
29. Juli 93
Zwei afghanischen Familien wird die Einreise am Hamburger Flughafen
und somit auch die Asylantragstellung von BGS-Beamten verweigert. Die
beiden Familien werden mit der nächsten Maschine in den Iran "zurückgewiesen".
Nach Auskunft von Ch. Bierwirth, Rechtsberater beim UNHCR, werden
beide Familien nach der Landung in Teheran "interniert".
taz 7.8.93;
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
Anfang August 93
Transitbereich im Flughafen Frankfurt am Main.
Ein 21 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan versucht sich zu töten,
indem er sich mit einer Rasierklinge an Arm und Kopf Verletzungen zufügt.
Er wird zur medizinischen Versorgung zunächst in die Flughafenklinik
gebracht, dann aufgrund seiner nervlichen Instabilität für
einige Tage in die Universitätsnervenklinik.
Danach kommt er zurück in den Transitbereich
des Flughafens. Unmittelbar vor dem Selbsttötungsversuch war dem
Flüchtling mitgeteilt worden, daß die 5. Kammer des Verwaltungsgerichtes
seinen Antrag auf Asyl abgelehnt hatte. Er war erst Ende Juli am Flughafen
Frankfurt angekommen.
FR 7.8.93
8. August 93
Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Hardegsen
im Landkreis Northeim, Niedersachsen.
Konkret 10/93, S. 31
9. August 93
Bei einem Brand im Flüchtlingsheim Emsteck bei Cloppenburg in
Niedersachsen stirbt ein zweijähriges libanesisches Kind. Als Brandursache
wird eine eingeschaltete Schlafzimmerbeleuchtung angegeben, die nach einem
Hitzestau in Brand geraten sei.
taz 9.8.93
9. August 93
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bad Camberg im
Kreise Limburg-Weilburg in Hessen.
Konkret 10/93, S. 31
13. August 93
Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim in Eschborn in Hessen.
Der Brand wird in seinen Anfängen entdeckt und gelöscht.
Konkret 10/93, S. 31
18. August 93
Brandstiftung auf dem Hof eines Flüchtlingsheimes in Metzingen
Kreis Reutlingen in Baden-Württemberg. Es wird niemand verletzt.
Gegen die 33-jährige Täterin wird Haftbefehl wegen versuchten
Mordes gestellt.
taz 21.8.93; Konkret 10/93, S. 31
21. August 93
Eine junge türkische Frau wird mit ihrem dreijährigen Kind
morgens um 7 Uhr von der Berliner Polizei überfallartig zur Abschiebung
abgeholt. Um 12 Uhr werden beide in die Türkei abgeschoben. Die Frau
versucht am nächsten Tag, sich umzubringen.
Ein Sprecher der Innenverwaltung des Senats erklärt, die
Frau könne in der Deutschen Botschaft in Istanbul einen Härtefallantrag
auf Rückkehr stellen.
BeZ 27.8.93; BeZ 28.8.93; FR 28.8.93;
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993;
Polizeiübergriffe 1994
31. August 93
Brand in einem Flüchtlings- und Obdachlosenheim in Detmold in
Nordrhein-Westfalen. Vier Personen müssen mit Rauchvergiftungen ins
Krankenhaus. Die Brandursache ist unklar.
Konkret 10/93, S. 32
1. September 93
Der 23 Jahre alte abgelehnte Asylbewerber Hikmet Artan wird in die
Türkei abgeschoben. Dort wird er sofort festgenommen und von zivil
gekleideten Beamten mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht.
Vier Tage lang wird er unter schwerer Folter nach seinen Auslandsaktivitäten
und seinen "Hintermännern" befragt. Dann muß er 18 Monate lang
seinen Militärdienst ableisten.
Nach seiner Entlassung und auf seiner Heimfahrt verschwindet
Hikmet Artan am 22. Februar 95 zunächst spurlos. Nach zwei Wochen
erfahren die Angehörigen von seiner Festnahme. Als ihn seine Eltern
besuchen, berichten sie, daß er sich kaum aufrecht halten konnte:
"Seine Lippen waren angeschwollen, und sein Gesicht war aufgedunsen. Er
wußte nicht mehr, was er der Polizei gesagt hatte."
Nach weiteren drei Monaten Inhaftierung im politischen Gefängnis
von Diyarbakir beginnt sein Prozeß wegen "Hilfe und Unterschlupf
für PKKler". Ihm drohen viereinhalb bis siebeneinhalb Jahre Haft.
taz 9.6.95
2. September 93
Brand im Flüchtlingsheim der schwäbischen Stadt Biberach.
Eine Mutter wirft zunächst ihre beiden kleinen Kinder aus dem Fenster
des zweiten Stocks und springt dann hinterher. Die Kinder überleben
schwer verletzt, die Mutter stirbt. Auch der Vater versucht, sein Leben
durch den Sprung aus dem Fenster zu retten. Er erliegt seinen Verletzungen.
Ein weiterer serbischer Flüchtling springt in Panik aus dem Fenster
und überlebt schwer verletzt.
Das Feuer soll durch die Fahrlässigkeit einer Mitbewohnerin
entstanden sein.
taz 3.9.93; taz 4.9.93; taz 6.9.93
6. September 93
Ein Oberkommissar und ein Hauptmeister der Polizei holen einen 24-jährigen
Ukrainer aus der Flüchtlingsunterkunft ab und fahren ihn in ein Waldstück,
wo sie den mit Handschellen gefesselten Mann mit Tritten und Schlägen
mißhandeln. Der Mann erleidet Blutergüsse im Kopfbereich.
Die Täter werden vom Landgericht Lüneburg zu sechs
und sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
taz 7.7.94; FR 9.7.94;
FR 23.7.94;
Konkret 9/94, S. 30; UNBEQUEM 12/94;
Polizeiübergriffe 1994
15. September 93
In einer Wohnanlage für Flüchtlinge in Hannover-Kirchrode
brennen 14 von 56 Wohncontainern aus. Die zehn BewohnerInnen können
sich retten. Ein Wachmann erleidet eine Rauchvergiftung.
taz 16.9.93; Konkret 11/93, S. 23
21. September 93
Im Wald nahe Reichenau im Bayerischen Wald beschießt ein Jäger
versehentlich einen Flüchtling und verletzt ihn am Arm.
Konkret 11/93, S. 24
23. September 93
Ein Beamter der Grenzpolizei Weiden schießt an der bayerisch-tschechischen
Grenze auf einen 24-jährigen Rumänen, als dieser sich bereits
im Abfertigungsgebäude zur Personenüberprüfung befindet.
Die Kugel durchschlägt den Hals des Flüchtlings, der aber dadurch
nicht lebensgefährlich verletzt wird.
Konkret 11/93, S. 24;
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
24. September 93
Freiberg in Sachsen. Eine kurdische Familie wird in die Türkei
abgeschoben. Die Eltern hatten vergeblich versucht, eine Kostenübernahme
für die von mehreren Ärzten als dringend eingestufte Operation
für ihre siebenjährige Tochter vom Sozialamt zu erhalten. Der
die Eltern vertretende Rechtsanwalt gibt an, daß es Indizien dafür
gebe, daß eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet wurde.
Polizeiübergriffe 1994
28. September 93
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft bei Cham im Bayerischen
Wald. Vier Männer werfen mit einer Brandflasche ein Küchenfenster
ein. Das Feuer kann schnell gelöscht werden, so daß von den
22 BewohnerInnen niemand verletzt wird.
taz 30.9.93;
Konkret 11/93, S. 25 und 7/94, S. 30
29. September 93
Erfurt in Thüringen 15 Uhr. Überfall auf den algerischen
Asylbewerber Nasreddine Belhadefs durch zwei deutsche Männer. Sie
schlagen und treten ihn, reißen ihn zu Boden, biegen seine Arme nach
hinten. Einer der Angreifer kniet sich auf die rechte Schulter des Opfers,
so daß der Knochen bricht. Der Algerier schreit um Hilfe seine
Nase blutet stark. Erst als ihm Passanten zu Hilfe kommen wollen, geben
sich die Angreifer als Polizeibeamte zu erkennen.
Sie legen ihr Opfer in Handschellen, zerren es dann in ein Auto
und fahren Nasreddine Belhadefs in die Kriminalinspektion Andreasstraße
38. Dort wird er durchsucht und anschließend mit Handschellen an
die Heizungsrohre gefesselt. Nach erkennungsdienstlicher Erfassung und
Verhören wird er freigelassen.
Seine gebrochene Schulter muß in der Medizinischen Akademie
Erfurt mehrfach operativ behandelt werden.
Die Anzeige, die Nasreddine Belhadefs gegen die Beamten erhoben
hat, wird von der Staatsanwaltschaft Erfurt am 18. Januar 1995 wegen "Geringfügigkeit"
eingestellt. In der siebenseitigen Begründung geht die Staatsanwaltschaft
an keiner Stelle auf die Vorwürfe des Opfers ein, daß die Beamten
ihn geschlagen hätten, und auch die Tatsache, daß AugenzeugInnen
der Mißhandlungen existieren, wird nicht erwähnt.
ZAG 9/93; Polizeiübergriffe 1994;
ak 380/1995; ai Mai 95;
Polizeiübergriffe 1996;
ai 3.7.97; IHF-HR annual report 1999
5. Oktober 93
Ein libanesischer Asylbewerber findet sich in der Außenstelle
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
in Freiburg ein, wo er Unterlagen zur Beantragung eines Ersatzpasses bei
der Libanesischen Botschaft unterzeichnen soll. Er weigert sich, weil er
seine Abschiebung befürchtet. Nachdem die Beamten ihn mit direkter
Gewalt bedrohen (Brechen der Finger, Geben einer Spritze, Prügel mit
Schlagstöcken), bittet er um die Hinzuziehung von Polizeibeamten.
Als diese erscheinen, soll er erkennungsdienstlich erfaßt werden.
Auch hiergegen wehrt er sich, weil das schon bei seiner Einreise gemacht
wurde.
Zwei BGS- und zwei Polizeibeamte tragen ihn daraufhin in ein
anderes Zimmer, wo seine Fingerabdrücke unter Anwendung von Gewalt
genommen werden. Die Beamten halten ihn im Würgegriff, biegen ihm
die Hand auf, ziehen ihn an den Haaren und drücken ihm ein Knie oder
einen Fuß in den Rücken. Auch Fotos werden von ihm gemacht.
Er muß fünf Dokumente unterzeichnen, deren Inhalt er nicht kennt.
Noch am selben Tag sucht der Libanese einen Arzt auf, dessen Befundbericht
sich mit seinen Angaben deckt.
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
6. Oktober 93
Vor einem Flüchtlingsheim in Hechingen in Baden-Württemberg
werden Schüsse abgefeuert und eine Brandflasche gezündet.
taz 7.10.93; Konkret 12/93, S. 15
8. Oktober 93
Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Vier Skinheads überfallen einen Flüchtling
aus Kambodscha und verletzen ihn mit Schlägen ins Gesicht.
Die Täter werden kurz danach festgenommen, als sie zusammen
mit sieben weiteren Skins drei algerische Flüchtlinge verfolgen und
beschimpfen.
taz 9.10.93; Konkret 12/93, S. 15
15. Oktober 93
Justizvollzugsanstalt Trier. Morgens um 6.15 Uhr wird der 27 Jahre
alte Angolaner Massivi Daniel Lobes am Fenstergitter mit seinem Bettlaken
erhängt aufgefunden. Er hinterläßt einen Abschiedsbrief.
Daniel Lobes, der seit fünf Jahren in der BRD lebte und
arbeitete, war schon am 17. September an seinem Arbeitsplatz festgenommen
und wegen angeblicher Fluchtgefahr in Abschiebehaft genommen worden.
Sein Asylantrag war bereits 1989, sein Nachfolgeantrag 1992 abgelehnt
worden. Wenige Stunden nach seiner Selbsttötung lehnt das Verwaltungsgericht
auch den Antrag auf Aufhebung des Abschiebevollzuges ab.
taz 18.10.93; taz 20.10.93;
GA Bonn 30.10.93; UNITED (Pro Asyl);
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993;
BT-Drucksache 12/8583; wib 17.11.94;
Off limits Nr. 6 Okt./Nov. 1994;
Polizeiübergriffe 1994
24. Oktober 93
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Körle bei Kassel
in Hessen. Eine Bewohnerin kann den Brand schnell löschen.
taz 26.10.93; Konkret 12/93, S. 20
24. Oktober 93
Lüneburg in Niedersachsen. Ein 26 Jahre alter Flüchtling
aus dem Libanon wird von einem deutschen Arbeiter in den Rükken geschossen
und lebensgefährlich verletzt. Der 45-jährige Deutsche hatte
zuvor eine Gruppe Nicht-Deutscher aufgefordert, "in Deutschland gefälligst
deutsch" zu sprechen. Dann
hatte er wahllos geschossen. Er wird noch am gleichen Tag festgenommen.
taz 26.10.93;
Chronik rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990
25. Oktober 93
Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Artlenburg in Niedersachsen.
Das Untergeschoß brennt aus, die BewohnerInnen können sich in
Sicherheit bringen.
taz 25.10.93; Konkret 12/93, S. 20
25. Oktober 93
Eisenhüttenstadt in Brandenburg. Ein chinesischer Flüchtling
wird von vier Deutschen mit Baseballschlägern brutal zusammengeschlagen.
Er wird schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert.
Die Täter im Alter von 16 bis 20 Jahren hatten vorher
schon Flüchtlinge vor dem Zentralen Aufnahmelager für Asylbewerber
beschimpft und bedroht.
taz 27.10.93; Konkret 12/93, S. 20
25. Oktober 93
Diedersdorf bei Bremen. Ein äthiopischer Flüchtling, dessen
Asylantrag abgelehnt wurde, tötet sich selbst aus Angst vor der Abschiebung.
Diakonie Seelow, Büro für Asylfragen, 30.10.93
30. Oktober 93
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Potsdam. Die Täter
schneiden den Schutzzaun auf, dringen zu dem Gebäude vor und versuchen,
eine Brandflasche durch ein Fenster zu werfen. Da vor dem Fenster Gaze
gespannt ist, fliegt der Brandsatz nicht in das von einer neunköpfigen
jugoslawischen Flüchtlingsfamilie bewohnte Zimmer.
Konkret 12/93, S. 21
Anfang November 93
Berlin. Ein 15-jähriger rumänischer Junge wird zur Ausländerbehörde
vorgeladen, dort verhaftet und noch in derselben Nacht ohne Geld und ohne
Gepäck in ein Flugzeug gesetzt und nach Bukarest abgeschoben.
Der Junge hatte als einziger Überlebender seiner Familie
nach einem Anti-Roma-Pogrom einen Asylantrag gestellt. Seine Eltern und
Geschwister wurden vor seinen Augen verbrannt. Wegen seiner schweren psychischen
Traumata befand er sich in Betreuung des Behandlungszentrums für Folteropfer.
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
5. November 93
Bei einem Brand in einem Flüchtlingsheim in Bad Waldsee in Baden-Württemberg
wird ein zweijähriges Kind einer jugoslawischen Flüchtlingsfamilie
lebensgefährlich verletzt. Vier weitere Kinder im Alter von 1 bis
7 Jahren können in Sicherheit gebracht werden. Die Brandursache ist
unklar.
Am 12. November erliegt der Junge seinen schweren Rauchgasvergiftungen.
taz 13.11.93;
Konkret 1/94, S. 18
7. November 93
Die Wohncontainer-Anlage für kurdische Flüchtlinge im baden-württembergischen
Küssaberg-Rheinheim brennt vollständig aus. Die 14 BewohnerInnen
können sich ins Freie retten. Das Feuer war durch einen Brandsatz
entstanden, der in den Flur des Containers geworfen worden war.
Schon Monate vorher war das Heim mit Steinen angegriffen worden,
wodurch zwei Flüchtlinge verletzt wurden.
Der Hauptangeklagte der drei Täter wird bezüglich beider
Anschläge wegen versuchten Mordes, Brandstiftung und schwerer Körperverletzung
zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
BeZ 8.11.93; taz 8.11.93;
Konkret 1/94, S. 18;
taz 3.9.94
10. November 93
Landkreis Schwandorf in Bayern. Der einige Stunden vorher über
den Grenzübergang Fürth im Wald in die Tschechische Republik
abgeschobene 23-jährige Rumäne Mihail Bunja springt aus Angst
vor erneuter Festnahme um ca. 21 Uhr aus dem fahrenden Intercity-Zug mit
der Nr. 163.
Er erleidet schwere Verletzungen und erfriert dann in der Nacht
neben einem Feldweg zwischen den Bahnhöfen Irsenlohe und Freihöls.
Im Intercity-Zug, der von Furth am Wald in Richtung Nürnberg
fuhr,
waren dem Zugbegleitdienst drei junge Rumänen aufgefallen. Nach Rücksprache
mit der Bahnpolizei hatten Zugführer und Schaffner entschieden, einen
außerplanmäßigen Stop auf dem Bahnhof Neukirchen bei Sulzbach-Rosenberg
einzulegen, um der Polizei den Zugriff auf die vermeintlich illegalen Rumänen
zu ermöglichen.
Als der IC-Zug zum Stehen kam, befanden sich nur noch zwei der
Männer im Abteil und das Fenster stand offen.
Im Rahmen einer von der Polizei eingeleiteten Suchaktion, in
deren Verlauf zunächst hauptsächlich Bahndämme im Amberger
Raum abgesucht wurden, wurde am nächsten Morgen um 7.10 Uhr der Leichnam
von Mihail Bunja entdeckt.
Zeitungstext vom 12.11.93 Quelle unklar;
Ökumenisches Kirchennetzwerk Bayern;
IMEDANA 26.10.00
11. November 93
Auf der Bundesstraße 115 in Brandenburg überfallen vier
wie Polizisten gekleidete Männer einen vietnamesischen Asylbewerber
und rauben ihm 5000 DM.
Konkret 1/94, S. 19
18. November 93
Durch einen Brandanschlag brennt eine von Flüchtlingen bewohnte
Baracke in Friedersdorf in Sachsen-Anhalt vollständig aus. Personen
werden nicht verletzt.
taz 20.11.93; Konkret 1/94, S. 19
23. November 93
Haydar Kaya, abgelehnter kurdischer Asylbewerber, wird aus München
in die Türkei abgeschoben. Schon am Flughafen Istanbul kommt er in
Haft, aus der er erst im Oktober 94 (!) entlassen wird. Nach seiner Freilassung
geht er in die Ost-Türkei, wird in Erzincan im November erneut verhaftet
und ist seither "verschwunden".
FRat Bayern, Dokumentation Mai 95
24. November 93
In einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg "geraten" Mülltonnen
im Hausflur "in Brand". Über hundert Menschen müssen in Sicherheit
gebracht werden; zwei Bewohner erleiden Rauchvergiftungen.
Konkret 1/94, S. 19
25. November 93
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Biedenkopf in Hessen.
Das Feuer wird entdeckt und gelöscht, bevor größerer Schaden
entstehen kann.
Konkret 1/94, S. 19
26. November 93
Vier Skinheads fahren mit ihrem Auto vor dem Erlanger Flüchtlingsheim
auf und ab, schwenken die Reichskriegsflagge, grölen und zeigen den
Hitler-Gruß und bepöbeln und beleidigen die BewohnerInnen. Die
Polizei überprüft die Personalien, stellt die Flagge sicher und
läßt die Rassisten weiterhin unbehelligt.
taz 27.11.93
6. Dezember 93
Im hessischen Griesheim werfen sechs oder sieben dunkel gekleidete
Täter mit Flaschen fünf Fensterscheiben eines Flüchtlingsheimes
ein. Nach Angaben der Polizei könnte es sich bei den Tätern um
Skinheads handeln, die wenige Stunden zuvor einen afghanischen Flüchtling
angepöbelt hatten.
Konkret 3/94, S. 32
7. Dezember 93
Der 19-jährige gambische Flüchtling Kolong Jamba (Singhateh
Bakary) wird am späten Nachmittag von dem
54-jährigen Deutschen Wilfried Schubert auf einer Bahnfahrt zwischen
Hamburg und dem niedersächsischen Buchholz erstochen. Die Tatwaffe
des Waffenfanatikers Schubert ist ein "Fahrtenmesser" mit einer 13 cm langen,
doppelseitig geschliffenen Klinge. Der Anlaß des vorangegangenen
Streites zwischen beiden war das ständige Öffnen des Abteilfensters
durch Schubert, um den ihm lästigen Mitreisenden aus dem Abteil zu
"vertreiben".
Der Täter, der Schwarze als "Bimbos" und "Teerpappe" bezeichnet
hat, handelte nach eigenen Angaben "in Notwehr" und wird nicht in Haft
genommen. Kolong Jamba war als Asylbewerber in der Sportschule in Scheeßel
untergebracht.
Im April 1995 wird Schubert vom Vorwurf des Totschlags durch
das Landgericht Stade freigesprochen.
Nachdem der Bundesgerichtshof den Freispruch im März 1996
aufgehoben hat, muß sich Winfried Schubert ab
27. Januar 97 erneut vor dem Landgericht Stade verantworten. Er wird
zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldbuße
von 6000 DM verurteilt.
Nord-Heide-Wochenblatt 20.7.94;
Off limits Nr. 2 und Nr. 6 1994;
taz 22.3.95;Urteil Landgericht Stade 15.6.95;
FR 23.3.96; Off limits Nr. 14 1996;
taz 28.1.97; taz 12.2.97; taz. 27.2.97; taz 1.3.97;
taz 23.6.00; 24.6.00
8. Dezember 93
Emmanuel Ehi (Pro Asyl gibt seinen Namen mit Osazuwa Omah an) aus Liberia,
23 Jahre alt, erhängt sich mit einem Bettlaken an einem Fensterkreuz
in der JVA Regensburg.
Sein Vater wurde 1973 ermordet, seine Mutter im Juli 1990 beide
wurden aus politischen Gründen getötet. Emmanuel Ehi entging
diesem Schicksal knapp und schaffte die Einreise in die BRD. Im November
1992 stellte er einen Asylantrag.
Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte im Sommer 1993
die Ablehnung des Asylantrages und die Abschiebungsandrohung nach Liberia.
Im September wurde er bei dem Versuch, zu seiner in Italien lebenden Schwester
zu gelangen, an der Grenze zur Schweiz festgenommen. Es folgte eine neunwöchige
Odyssee durch verschiedene Gefängnisse; dann war seine Kraft zu Ende.
In einem Brief an seinen Rechtsanwalt aus der Abschiebungshaft
in Wuppertal-Lichtscheid schrieb er: "Wenn sie erfahren, daß ich
wieder in Liberia bin, werden sie mich töten, wie sie es mit Vater
und Mutter getan haben, weil sie glauben, daß ich zurückkomme,
um den Mord an Vater und Mutter zu rächen."
SZ Jan. 94; Spiegel 27.6.94; Off limits Nr. 6 Okt./Nov. 1994*;
UNITED (Pro Asyl; ESG);
Bayerischer Landtag Drucksache 14/3299;
BT-Drucksache 12/8583; IMEDANA 26.10.00;
Herzog/Wälde: "Sie suchten das Leben"
20. Dezember 93
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Griesheim in Hessen.
Die Auslösung der Alarmanlage führt zur Flucht der Täter.
Das Feuer kann gelöscht werden.
Konkret 3/94, S. 34
23. Dezember 93
In letzter Minute kann ein Bombenanschlag auf ein Flüchtlingsheim
in Hohenstein-Steckenroth bei Wiesbaden verhindert werden. Ein zwischen
den Wohncontainern geparktes Auto brennt lichterloh. Als die Flüchtlinge
das Feuer gelöscht haben, finden sie eine Rohrbombe auf dem Rücksitz
des Wagens.
taz 27.12.93; Konkret 4/94, S. 35
25. Dezember 93
Der 23-jährige Emanuel Thomas Tout aus dem Sudan stirbt an den
Folgen eines Selbsttötungsversuches in der Abschiebehaftanstalt in
Herne in Nordrhein-Westfalen. Er hatte versucht, sich zu erhängen
und war am 17. Dezember in seiner Zelle bewußtlos aufgefunden worden.
taz 29.12.93;
FRat NRW; Spiegel 27.6.94;
BT-Drucksache 12/8583;
Pro Asyl*; wib 17.11.94
25. Dezember 93
Ein nicht benannter Türke stirbt nach einem Brandanschlag auf
das Flüchtlingsheim in Kaltenkirchen an den Verletzungen.
UNITED (CARF);
Nazi-Morde 1989-1999
Im Jahre 1993
Ein rumänischer Asylbewerber will sich auf einem Berliner Flohmarkt
einen Pullover kaufen und probiert Kleidungsstücke an. In diesem Moment
beginnt eine Razzia, und er kommt in Untersuchungshaft. Haftgrund ist Fluchtgefahr,
da er mit seiner Frau und seinen Kindern in einem Flüchtlingsheim
wohnt und dies nicht als fester Wohnsitz gilt. Erst nach drei Wochen wird
er aus dem Gefängnis entlassen danach wird das Verfahren eingestellt.
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
Im Jahre 1993
Berlin. Rumänische Asylbewerber werden vom Amtsgericht Tiergarten
für schuldig befunden, gemeinsam durch einen Trickdiebstahl ein Portemonnaie
mit 60 DM entwendet zu haben. Sie werden zu 4 bis 5 Monaten Freiheitsstrafe
ohne Bewährung verurteilt.
Das Urteil beginnt mit dem Satz "....alles sogenannte Asylbewerber...."
Weiter wird ausgeführt: "Die Angeklagten sollen abgeschreckt werden,
sie sollen veranlaßt werden, Deutschland zu verlassen. Das ist in
ihrem eigenen Interesse. Sie haben von Deutschland nichts zu erwarten.
Sie erhoffen sich hier Arbeit, Glück und Wohlstand, werden das aber
nie erringen. Sie sind Flüchtlinge, fliehen vor den grauenvollen wirtschaftlichen
Verhältnisse in Rumänien, werden hier aber nicht aufgenommen.
Im Augenblick werden sie zwar geduldet, weil sie sich als Asylbewerber
ausgeben und sich das schwerfällige deutsche Asylverfahren zunutze
machen. Aber in Wahrheit sind sie Menschen ohne Hoffnung. In ihrer Heimat
sind sie besser aufgehoben als hier. Hier könnten sie bald in große
Gefahr für Leib und Leben geraten. Die Stimmung in Deutschland ist
gegen Ausländer; täglich hört man von Überfällen...
Eine Strafaussetzung zur Bewährung scheidet aus, die Strafen würden
dadurch um ihre Nachdrücklichkeit gebracht."
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
Im Jahre 1993
Ein 26 Jahre alter Deserteur und Geheimnisträger der sowjetischen
Armee wird als abgelehnter Asylbewerber nach Moskau abgeschoben. Dort kommt
er ins Gefängnis. Später gelingt ihm die Flucht nach Frankreich.
Im November 98 befindet er sich als Abschiebegefangener seit
drei Wochen im Hungerstreik (siehe dort).
FR 13.11.98