»Zuwanderungspfade sind schmal und steinig«
Am Tag gegen den Rassismus 2006 richteten sich Appelle vor allem an staatliche Verantwortung

Von Uwe Kalbe

Seit 40 Jahren gibt es den Internationalen Tag gegen Rassismus. In Deutschland, wo der Termin seit Jahren zu Bekenntnissen und Aktionen genutzt wird in dieser Woche sind mehr als 380 Veranstaltungen geplant hat sich ein Ritual zwischen Ohnmacht und Trotz entwickelt.


Gewöhnlich demonstriert die Öffentlichkeit, dem Gebot politischer Korrektheit oder auch persönlicher Betroffenheit folgend, Distanzierung, wenn sie mit dem einzelnen rassistischen Übergriff konfrontiert wird. Auf den alltäglichen Rassismus, der sich in gesetzlichen und behördlichen Strukturen ebenso äußert wie in der Reproduktion von Urteilen und Vorurteilen, lässt sie sich allerdings ungern ein. Mahnungen und Appelle bleiben weitgehend ohne Reaktion von gesetzgeberischer Seite. 
»Wir schauen nicht weg, wenn die Würde von Menschen verletzt wird«, heißt es in einer Erklärung des Interkulturellen Rates, die neben dem Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und dem Vorsitzenden der IG Chemie, Hubertus Schmoldt, auch die CDU-Politikerin Rita Süssmuth und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, unterschrieben haben. Leise Kritik, wenn man will. Denn ein ganzes System der Abschottung vor Zuwanderern, insbesondere vor Flüchtlingen, staatliche Benachteiligungen wie das Arbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete oder die rituell anmutende auch gesetzlich sanktionierte Verschärfung des Misstrauens gerade gegenüber Migranten fordern geradezu eine Perfektionierung des Wegschauens. 
Erst unlängst veröffentlichte die Antirassistische Initiative in Berlin ihre jährliche Dokumentation über die tödlichen Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik. In über 4700 Einzelschicksalen beschreibt diese die Auswirkungen des institutionellen Rassismus auf Flüchtlinge, »die gehofft hatten, in diesem Land Schutz und Sicherheit zu finden«. Die Autoren addieren die Fälle seit 1993: »Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 333 Flüchtlinge ums Leben durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften starben 80«. 
Pro Asyl und die Türkische Gemeinde in Deutschland appellieren in diesem Jahr an die Bundesregierung, endlich ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden. Benachteiligungen von Migranten und Flüchtlingen etwa bei der Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz seien noch immer »traurige Realität« in Deutschland, so Pro Asyl. Ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz dürfe sich deshalb nicht nur auf den Privatbereich beschränken. 
Amnesty international und »Aktion Courage« fordern zudem einen »Nationalen Aktionsplan« gegen Rassismus. Die neue Bundesregierung sei bis heute untätig geblieben. Deutschland müsse sich jedoch auch stärker für die geplante EU-Kampagne »Alle anders alle gleich« einsetzen. Es habe den Anschein, dass es der neuen Bundesregierung weniger um den Minderheitenschutz, als mehr um die Abwendung der Sanktionierung aus Brüssel wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien gehe, ergänzt die Türkische Gemeinde in einer Stellungnahme mit dem Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin. 
Der diesjährige Tag gegen Rassismus bot neben den Plänen eines Bildungs- und Gesinnungstests für Einbürgerungswillige nicht nur in Hessen weitere Gelegenheit zur Mahnung. DGB, Interkultureller Rat und Pro Asyl wandten sich am Dienstag bereits dem nächsten erkennbaren Beispiel staatlicher Restriktion zu. Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Zuwanderungsgesetzes, das vor reichlich einem Jahr in Kraft trat, so zum Beispiel die Einschränkung des Ehegattennachzugs und die Einführung neuer Haftformen für Ausländer. 
Resümé der Erklärung am Tag gegen den Rassismus 2006: »Ein Jahr nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zeigt sich immer deutlicher: Das Ausländerrecht ist weitgehend Gefahrenabwehrrecht geblieben. Die Zuwanderungspfade sind schmal und steinig. Integrationspolitik wird auf den Erwerb von Deutschkenntnissen reduziert. EU-Regelungen zur Harmonisierung der Flüchtlingspolitik werden unzureichend und restriktiv umgesetzt.« 

Neues Deutschland 22. März 2006