ND vom 24.02.05

Fünf wählten vor Abschiebung den Tod
Die Liste der Opfer bundesdeutscher Flüchtlingspolitik ist 2004 erneut gewachsen

Von Uwe Kalbe 

Tod und Verletzungen bei Grenzübertritten, Selbstmorde und Suizidversuche von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen erneut hat die Antirassistische Initiative Berlin ihre jährliche Bilanz über die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik vorgelegt.
»Anfang September 2004, Regierungsbezirk Düsseldorf. Frau X. und ihre fünf minderjährigen Kinder zwischen 16 und sechs Jahren werden aus ihrer Unterkunft abgeholt und in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben. Der zwölfjährige Sohn erleidet dabei einen Armbruch. Durch die Abschiebung gerät die Familie in große Not, hat keine Unterkunft und leidet unter Hunger und unter den katastrophalen hygienischen Verhältnissen. Frau X. und ihre Kinder, die nur deutsch sprechen, haben in dem vom Krieg gezeichneten Land keine Chance, Arbeit zu finden... Anfang Oktober ist die gesamte Familie an Typhus erkrankt; die zehnjährige Tochter hat Malaria.« 
Dieser Fall findet sich in der nunmehr zwölften Auflage der Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, mit der der Verein »Antirassistische Initiative« in Berlin seit 1993 Fälle von Gewalt gegenüber Flüchtlingen erfasst staatlicher oder nichtstaatlicher. Die Dunkelziffern, darauf weist sie selbst hin, sind dabei sehr hoch. Unaufhörlich wächst die Zahl der zu Tode gekommenen Flüchtlinge, 161 starben seit 1993 auf dem Weg nach Deutschland oder an seinen Grenzen, 421 erlitten Verletzungen. Um neun Todesopfer wuchs die Liste im letzten Jahr. Fünf Menschen töteten sich aus Angst vor drohender Abschiebung oder beim Versuch, ihr zu fliehen und vergrößerten die Zahl der Opfer seit 1993 auf 125. 575 Menschen verletzten sich selbst oder versuchten sich zu töten, 2004 wuchs die Zahl um 56. Hand in Hand gehen staatliche Repression und rassistische Gewalt von Personen oder Gruppen. 67 Menschen starben in den letzten zwölf Jahren bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, 700 wurden verletzt. 2004 kam dabei ein Mensch ums Leben (59 Verletzte). Fünf Menschen starben insgesamt bei Abschiebungen, 262 erlitten Verletzungen. Fazit der Initiative: Durch staatliche Maßnahmen kamen 323 Flüchtlinge um Leben durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften 79. 
Nicht immer ist die staatliche Verantwortung so offenkundig wie in jenem Fall, da ein in die Türkei ausgelieferter Flüchtling schwer gefoltert und zu 36 Jahren Haft verurteilt wurde. Die minimalistische Information über diesen und andere Fälle, so erfährt man auf Nachfrage, ist der ängstlichen Sorge von Verwandten oder Bekannten der Opfer geschuldet, dass die Dokumentation Anhaltspunkte für weitere Verfolgungen liefern könnte. 
Während die Zahl der Menschen, die im letzten Jahr Asyl in Deutschland erhielten, auf einen neuen Tiefststand von 960 sank (1,5 Prozent der Antragsteller), hat die Zahl der Opfer unter den Flüchtlingen ein anhaltend hohes Niveau. In betont sachlicher Sprache fasst die Dokumentation die Ereignisse zusammen, die den Chronisten oft erst nach mühsamer Recherche bekannt werden. Die Dokumentation, die von Flüchtlingsräten und Unterstützergruppen, von Wissenschaftlern und Medien genutzt wird, ist selbst nach Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die »umfassendste und aktuellste« ihrer Art, wie Petra Pau, für die PDS im Parlament, von diesem bestätigt wurde. Auf ihre Fragen an die Bundesregierung zum Thema hat sie zumindest meist weniger aufwändige Antworten erhalten. Umso besorgter werden Nutzer der Studie über die Nachricht sein, dass die Antirassistische Initiative einer existenzbedrohenden Räumungsklage in Berlin entgegensieht. 

(ND 24.02.05)