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Vertreibung von jugoslawischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Berlin.

Eine Flüchtlingsgeschichte über den alltäglichen bürokratischen Rassismus

September 2000


 Hier soll die Geschichte einer kosovarischen Familie erzählt werden, die seit 8 Jahren in Berlin lebt und auf Druck der Sozialbehörden Anfang Oktober nach Kosovo ausreist. Alle Ereignisse haben sich so zugetragen. Mehr noch, sie stehen stellvertretend für ähnliche Schicksale und Erfahrungen tausender Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die seit Jahren in Berlin leben und seit dem Ende der NATO-Bombardierungen und der Besetzung Kosovos von westeuropäischen und amerikanischen Truppen und NGOs auf ähnliche Weise zur Rückkehr in ihre zerstörte "Heimat" gezwungen wurden. Denn seit der Besetzung Kosovos im Juni 1999 kehrten Hunderttausende Flüchtlinge wieder zurück. Waren die ersten Rückreisewellen im Jahr 1999 noch eher aus freien Entschlüssen erfolgt und betrafen sie vor allem diejenigen Menschen, die erst seit 1998 oder unmittelbar während der NATO-Angriffe und der dadurch begünstigten neuen serbischen Vertreibungsoffensive geflüchtet waren, richtet/e sich der unten beschriebene behördliche Vertreibungsterror im Jahr 2000 vor allem gegen die 180.000 langjährig in Deutschland lebenden und teilweise integrierten KosovarInnen, darunter auch viele albanisch- oder serbischsprechende Roma und andere Minderheiten. 

Berliner Sozialbehörden erwiesen sich in den Etappen der Verschärfung des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes und in den behördlichen "Ausführungsvorschriften" als Vorreiter zur Durchsetzung der bundesweiten sozialen Aushungerungs- und Vertreibungspraxis.

Es ist keine besonders krasse, sondern eher eine stinknormale Geschichte, deren Besonderheiten - wie hier z.B. Servetes zweimalige sehr spät abgebrochene Risikoschwangerschaft - austauschbar ist mit ähnlich belastenden Problemen und Krankheiten der meisten Menschen, die nach den Bürgerkriegserfahrungen im Herkunftsland nun hier jahrelang und zunehmend erniedrigt und beleidigt wurden und werden. Viele dieser Menschen, darunter sehr viele Kinder und Frauen, sind schwer krank. 
Das Sozialamt Reinickendorf, welches sich mit einigen anderen Sozialämtern besonders eifrig um die soziale Austrocknung seiner KlientInnen bemüht davon können auch viele SozialhilfebezieherInnen mit deutschen Papieren ihre Lieder singen - , hat sich seine besondere Anerkennung bei den politischen Modernisierungseliten zur Ausgrenzung einer neuen Klasse von "minderwertig" Gestempelten erworben. Seine durchaus "normalen" administrativen Misshandlungs-Praktiken gegenüber Flüchtlingen wie den Krasniqis hat dieses Sozialamt im letzten Jahr an Hunderten weiteren Familien mit vergleichbar schwerwiegenden Ausreisehindernissen vollstreckt. Viele dieser Familien mussten das als Endstation vor der erzwungenen Ausreise vorgesehene Pankower Sammellager Buchholzer Straße oft für Monate oder länger ertragen. Die meisten kosovarischen Flüchtlinge haben inzwischen aufgegeben und sind "freiwillig" ausgereist. Die ehemalige NVA-Kaserne in Pankow beherbergt heute besonders viele Roma aus allen Teilen Ex-Jugoslawiens, von den ca. 500 BewohnerInnen leben ca. 100 gänzlich ohne Sozialleistungen, sie bangen täglich darum, auf die Straße gesetzt zu werden. 

Gani und Servete Krazniqi (Namen geändert) flüchteten 1992 mit ihrem damals 3jährigen Sohn aus Gjakova, einer Industriestadt im Süden Kosovos, wo Gani als Arbeiter der Möbelfabrik schon 2 Jahre entlassen war. Die Familie teilte das Schicksal Hunderttausender anderer auf die Straße gesetzten, aus den Betrieben, Verwaltungen, Krankenhäusern, Schulen, Unis usw. Entlassenen. Denn seit 1989/90 war die Autonomie des Kosovo aufgehoben worden, die unter Tito zu einem Proletarisierungs- und Bildungs-Schub unter der bis dahin vorwiegend bäuerlichen albanischen Bevölkerungsmehrheit geführt hatte. 
Das Land wurde von serbischen Militärs, Verwaltungen, Polizei und Paramilitärs faktisch besetzt und die Bevölkerung täglichen Schikanen und Repressionen unterworfen. Zigtausende junge AlbanerInnen füllten Anfang der 90er Jahre die jugoslawischen Knäste. Die albanische Muttersprache der Mehrheitsbevölkerung wurde aus den Schulbüchern wie allen öffentlichen Einrichtungen verbannt, alle albanischen Parteien und Verbände wurden verboten und unterdrückt. Die Arbeits- und Perspektivlosigkeit, die Razzien in Dörfern und Städten und die alltäglichen Erniedrigungen, Schläge, Beleidigungen, Diskriminierungen und Einschüchterungen durch serbische Militärs, Polizei und Behörden, die Einzugsbefehle in das jugoslawische Militär und das Verheizen der jungen Männer in den Kriegen gegen Kroatien und Bosnien all das bewog Anfang der 90er Jahre fast die Hälfte der albanischsprechenden Bevölkerung Kosovos (fast 1 Million), das Land zu verlassen und im Ausland eine neue Existenzgrundlage zu suchen. 
In Berlin lebten Krazniqis in einem Flüchtlingsheim, der Sohn besuchte den Kindergarten und dann die Schule, zwei weitere Kinder wurden geboren. Die Sozialhilfe reichte nicht hin und nicht her, sie war gekürzt, alle Dinge des täglichen Lebens mussten davon bestritten werden. Gani versuchte immer wieder, irgendwo einen ("illegalen", denn offiziell war arbeiten nicht erlaubt) Job zu finden, was ihm meist nicht gelang.
Im Juni 1999 wurde die Familie mit den 3 Kindern (1, 4 und 10J.) vom Sozialamt gezwungen, in das Sammellager Buchholzer Str. in Pankow umzuziehen, zu fünft in ein Zimmer, mit schmutzigen Sammelklos und unabschließbaren Sammelduschen, mit angeliefertem Fertigessen und gekürztem "Taschengeld". Das Essen war für die Flüchtlinge so erniedrigend und ungenießbar, dass viele sofort dagegen protestierten. Sie "besetzten" die Straße mit Möbeln und verlangten Selbstverpflegung und Geld. Die BetreiberInnen vom Roten Kreuz Berlin und die Polizei brachten die Flüchtlinge samt Möbeln wieder in das Lager. Die Proteste gingen seitdem ständig weiter, ohne dass wirkliche Verbesserungen erreicht wurden. Im Oktober griffen viele LagerbewohnerInnen zum Mittel des Hungerstreiks. Die gesamte aufgeregte Berliner DRK-Verwaltungsspitze erschien daraufhin unangemeldet zu einer Flüchtlingsvollversammlung im Lager und versuchte die Flüchtlinge einzuschüchtern. Nach längerem Hin und Her mussten sie die Vollversammlung verlassen. Trotzdem erreichten die Flüchtlinge noch immer keine Zugeständnisse.

Die ohnehin kranken Menschen brachen den Hungerstreik darauf nach 3 Wochen ab. Die Proteste gingen dennoch weiter.
Gani Krasniqi hatte sich von Anfang an aktiv an den Protesten beteiligt.
Zur Zeit des Hungerstreiks im Oktober war Servete im 5. Monat schwanger, wegen starker Beschwerden und ärztlich diagnostizierter Risikoschwangerschaft musste sie das Bett hüten. 
Ganis Termin auf dem Sozialamt im Oktober 99 wurde für ihn zu einem Albtraum. Der serbische Übersetzer legte ihm sogleich einen Fragenkatalog zum Beantworten vor. Er fragte nach seinen damaligen Fluchtmotiven, Fluchtrouten usw., also Fragen, die Gani schon vor 7 Jahren der Ausländerbehörde beantwortet hatte. Der Übersetzer schrieb Antworten in das Papier, die Gani nicht gesagt hatte, und drängte ihn, das Papier zu unterschreiben: sonst würden der Familie sämtliche Hilfen gestrichen und sie müssten sofort ausreisen.

Dann bekam Gani sogleich ein Papier ausgehändigt, welches ihm bescheinigte, er sei mit seiner Familie wegen der Sozialhilfe nach Deutschland eingereist, und da er zukünftig seinen Lebensunterhalt von Sozialhilfe bestreiten wolle, würde der gesamten Familie jetzt nur noch 80.-DM Bargeld gezahlt. Innerhalb von 18 Tagen müssten Krazniqis von der sog. Rückkehrberatung eine Einrichtung des Berliner Landesamtes für Soziales und Gesundheit ein Papier vorlegen, in dem sie ihrer sofortigen "freiwilligen" Ausreise zustimmen. Wenn nicht, würde jede weitere Leistung eingestellt, d.h. die Familie würde praktisch obdachlos. 
Der vollkommen überrumpelte Gani protestierte vergeblich gegen diesen Druck: sie könnten derzeit gar nicht ausreisen, seine Frau sei schwanger und krank, sie müsse immer liegen und habe Schmerzen. Zum x-ten Mal protestierte Gani gegen die unmenschliche Unterkunft Buchholzer Str., er bat um eine Verlegung in die frühere Unterkunft und um Geld für das Essen für seine kranke Frau und die Kinder. 
Der Sachbearbeiter und der Übersetzer stellten sich taub, sie drängten Gani kurzerhand einfach aus dem Büro.

Da stand er nun ziemlich betäubt und vollkommen hilflos und wütend.
1 Woche nach der "Anhörung" auf dem Sozialamt sprach Gani bei der "Rückkehrberatung" vor. Er sagte dort, seine Frau sei schwanger und krank, daher könnten sie derzeit nicht ausreisen. Außerdem sei während des NATO-Kriegs in seiner Heimatstadt sehr viel zerstört worden, sein Haus in Schutt und Asche, wie könne er dort mit den 3 Kindern, davon 2 Kleinkindern, und der schwangeren Frau, jetzt leben?

Der Übersetzer bei der "Rückkehrberatung" kreuzte in seinem Formblatt nur den gedruckten Satz an, Gani habe erklärt, "nicht in das Kosovo zurückkehren zu können, da der gesamte Besitz zerstört wurde". Das andere Kreuzchen machte er an der Stelle, wo vorgedruckt stand, er sei "grundsätzlich an der freiwilligen Rückkehr interessiert", wolle aber seinen "Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt stellen".
Kurz darauf ging es Servete so schlecht, dass sie ins Krankenhaus musste. Dort stellte man Missbildungen am Fötus fest, so dass ihre Schwangerschaft sie war schon zu Beginn des 6.Monats - abgebrochen werden musste.

6 Tage nach der eingeleiteten Todgeburt musste Gani wieder zum Sozialamt. 

Er versuchte zu schildern, was mit seiner Frau geschehen war, aber der Sachbearbeiter hörtegar nicht zu. Gani legte Widerspruch ein gegen die aufgenötigte Unterschrift und gegen die Einordnung als "wegen der Sozialhilfe eingereist". Auch darauf reagierte der Sachbearbeiter nicht. Stattdessen schickte er Gani ein weiteres Mal zur Rückkehrberatung, wo er die "sofortige Rückreise unterschreiben" sollte. Die Familie bekäme noch für 3 Tage Kostenübernahmen für das Sammellager und das Fertigessen., um diese Unterschrift zu leisten, dann sei endgültig Schluss
Trotz eines Rechtsschutzantrags stand nun seit Ende Oktober die Familie gänzlich ohne Leistungen da. Das DRK warf sie nur noch nicht aus dem Lager hinaus. Gani war aber, nach dem persönlichen Drama mit seiner sehr depressiven Frau und nach dem erfolglosen Hungerstreik-Ende, so am Ende seiner Hoffnungen, dass er mitsamt der Familie Anfang November verschwand sie versuchten, in einem Nachbarland einen Aufnahmeantrag zu stellen.

5 Wochen später war die Familie wieder zurück im Lager Buchholzer Str., wo sie zunächst bleiben durfte, mit Verfahren am Hals wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz und ohne einen Pfennig in der Tasche. 
Ende Dezember erklärte das Sozialamt, es würde die Kosten für den Lagerplatz und das Fertigessen wieder zahlen (aber nicht mal das sog. Taschengeld an die Familie), weil jetzt im Winter Familien mit kleinen Kindern erst mal bis Ende März doch nicht "freiwillig" ausreisen müssten - wegen des kalten Winters und der Mangelsituation in Kosovo, jedoch nicht wegen der persönlichen Situation der Familie.
So wurde der Eilantrag vom Gericht abgelehnt, der Antragsgegner "zahlte" ja wieder nur an das DRK, aber keinen Pfennig an die Familie, nichts für eine eigene Verpflegung, nichts für Schulsachen für den Sohn, keine Krankenscheine, nichts!

Mitte April 2000 wurde der Ausreisedruck wieder verschärft: keine Kostenübernahmen mehr für Familie Krazniqi, von deren Kindern 2 den Winter über meistens unter Bronchitis-Schüben mit Fieberanfällen litten.
Servete war im April erneut schwanger. Der Arzt, der auch ohne Kostenübernahme Servete untersuchte, sah erneut Anzeichen von Missbildungen und stellte eine medizinische Indikation zu einem Schwangerschaftsabbruch aus. Außerdem riet er Servete zu einer Sterilisation.

Wieder musste Gani beim Sozialamt um die Krankenkostenübernahme betteln. Vom Kinderarzt hatte er ohne Geld kein Attest bekommen. Aber die Frau musste die Schwangerschaft abbrechen! Der Sachbearbeiter hörte gar nicht hin, sondern warf Gani kurzerhand hinaus mit der Bemerkung, das Sozialamt sei nun nicht mehr "zuständig" für die Krasniqis, da sie unmittelbar zur Ausreise (freiwillig, versteht sich) verpflichtet seien. Im übrigen bezahle sein Amt eh keine Schwangerschaftsabbrüche. 
Gani rannte daraufhin zur AOK, aber auch dort scheiterte die Kostenübernahme für den Abbruch. So entschied sich Servete halb verzweifelt und halb trotzig, das Risiko auf sich zu nehmen und das Baby auszutragen. 

Ohne Geld und Krankenscheine, nur vom Roten Kreuz in dem Zermürbungs-Lager geduldet und mit dem Fertigessen "versorgt", scheiteren alle weiteren Versuche von Gani, doch noch an minimale Leistungen heranzukommen: neuer Rechtsschutzantrag, Klage, neue Vorsprachen bei der "Rückkehrberatung" und beim Sozialamt, wo man ihn nur noch der Tür verwies, sobald er dort auftauchte.

Servete litt wieder unter starken Rückenschmerzen und Atemnot. Die Ärztin verlangte eine Kostenübernahme vom Sozialamt, das sich jedoch weigerte: "Wir sind nicht mehr zuständig für dieses Familie, Ende." 
Ende Juni verstärkten sich Servetes Beschwerden, hinzu kamen Blutungen, sie kam ins Krankenhaus.

Dort stellte man nach einigen Tagen erneute schwere Missbildungen des Babys fest, Servete war aber schon wieder am Ende des 5. Monats schwanger.
Selbst jetzt, 10 Wochen zu spät für den rechtzeitigen Abbruch, verweigerte das Sozialamt abermals die Kostenübernahme, Servete musste das Krankenhaus wieder verlassen, um die Geldfrage erst abzuklären. Erst auf großen Druck bequemte sich das Sozialamt, wenigstens für den Schwangerschaftsabbruch die Kosten zu übernehmen. Ein Krankenschein würde jedoch generell bei "ausreisepflichtigen Personen" nicht mehr ausgegeben!

Nach dieser erneuten Todgeburt fiel Servete in Weinkrämpfe, Schlaflosigkeit und Depressionen. Die Familie hatte bis Mitte August zwar Duldungen, aber nach dem Schwangerschaftsabbruch galt Servete wieder als "ausreisefähig". Der Arzt verordnete psychiatrische Behandlungsnotwendigkeit. Der Eilanatrag war jedoch noch nicht entschieden, das Sozialamt weigerte sich, vor der Entscheidung zu zahlen. 

Als Gani Ende August wieder zur "Rückkehrberatung" musste, machte man ihm dort deutlich, dass er nur noch bis zum Monatsende eine Chance auf Rückkehrhilfen bekäme, ab September sei alles gestrichen, und ohnehin müsste die Familie zurück.

Diese Rückkehrhilfen sind ein mickeriges Zuckerbrot: Ein paar Hunderter, maximal 750.-DM pro Erwachsenem, werden hier vor Reiseantritt ausgezahlt, noch einmal so viel nach der Ankunft in Kosovo, und der restliche Teil ist ein ungesichertes Zukunftsversprechen auf Zahlungen durch die IOM (International Organisation for Migration), wenn die Familie es mindestens ein halbes Jahr in Kosovo ausgehalten und alle Auflagen erfüllt hat. JedeR RückkehrerIn weiß sofort nach der Ankunft: Davon kann sich niemand im armen Kosovo auch nur den Zipfel einer Existenz aufbauen, zumal es so gut wie keine bezahlten Arbeitsplätze für die RückkehrerInnen gibt.

Dennoch hat die Familie, am Ende mit ihren Kämpfen und Hoffnungen für eine bessere Zukunft hier im Land, in dem sie 8 Jahre lebte, sich an diesen peinlich mageren Strohhalm geklammert und Eilantrag sowie Klage an den Nagel gehängt. Ein wenig Geld wieder in der Tasche, um wenigstens den Kindern vor der Reise in das zerstörte Land und das zerstörte Haus, das sie gar nicht kennen, ein paar neue Schuhe und Kleinigkeiten kaufen zu können, erzeugt kurz und bitter dieses lange entbehrte Gefühl, Mensch unter Menschen zu sein vor dem endgültigen Abschied von diesem Land, das ohne Scham an alten Selektionstraditionen zu Beginn des 20.Jahrhunderts bis in die Nazizeit wieder anknüpft... 

Nachsatz: 
Von den im Januar 2000 noch ca. 180.000 in der BRD lebenden KosovarInnen sind mittlerweile fast die Hälfte "freiwillig" ausgereist.
Mitte August verkündete die Berliner Ausländerbeauftragte John voller Stolz, dass das bis Ende August aufgelegte Programm zur Unterstützung der sog. "Freiwilligen Rückkehr" für jugoslawische und vor allem kosovarische Flüchtlinge ein voller Erfolg gewesen sei.
 

Berlin im September 2000

Eva Weber - FFM
Forschungsgemeinschaft Flucht und Migration Berlin