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Berlin, 21.1.03
Erklärung des Antidiskriminierungsbüros (ADB) Berlin e.V.

bezüglich des Hungerstreiks von Inhaftierten im Polizeigewahrsam Köpenick

Das ADB Berlin e.V. unterstützt nachdrücklich die Forderungen, die von den in Hungerstreik getretenen Inhaftierten erhoben werden, und zwar sofortige Entlassung von Menschen, die aus juristischen oder anderen Gründen nicht abgeschoben werden können, aber trotzdem schon länger als 6 Monate in Haft sind

Die inhumanen und nicht vertretbaren Zustände wurden vom ADB bereits am 29.11.02 in einem Offenen Brief an Innensenator Körting vehement kritisiert und Abhilfe verlangt. Es sind bisher keinerlei Schritte von Seiten des Innensenators unternommen worden, um die Mißstände im Abschiebegewahrsam abzustellen.

Die jetzige Eskalation ist daher zum Teil auf die Untätigkeit des Innensenats zurückzuführen.

Wir erneuern unsere Forderung an die betreffenden Ressorts bzw. Behörden, umgehend mit dem notwendigen Maß an menschenrechtlicher Verantwortung zu handeln, um endlich die dringend nötigen Veränderungen herbeizuführen.

Zu ergänzen ist, dass es nicht dabei bleiben kann, lediglich die Haftbedingungen humaner zu gestalten, sondern die gegenwärtige Praxis des Umgangs mit Asylsuchenden und Flüchtlingen und den für sie geltenden "Sondergesetzen" insgesamt abzulehnen und abzuschaffen ist.
 

Berlin, 21.01.03

Reza Rassouli

Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V.
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Telefon&Fax: 030-2042511
email:  adb_berlin@gmx.de